Japaner sagen Sajonara zur Atomkraft

21.09.2011

Die Energie- und Klimawochenschau: In Japan entsteht eine neue Anti-AKW-Bewegung, das CCS-Gesetz ist auf der Kippe, die Solarindustrie leidet unter Überproduktion und vor Grönland ziehen Ölkonzerne bisher nichts als teure Nieten

Japan erlebte am Montag die vermutlich größten Anti-AKW-Proteste seiner Geschichte. 60.000 Menschen zogen nach den Angaben von Asia Times Online durch die Hauptstadt Tokio. Die Zeitung Mainichi Daily News spricht von "Zehntausenden", die auf die Straße gegangen seien, und berichtet von viel Wut und Misstrauen gegenüber der Regierung und dem AKW-Betreiber TEPCO.

Satoshi Kamata, Publizist, Journalist und Mitorganisator der Demonstration sprach im Vorfeld in dem oben verlinkten Interview mit Asia Times Online davon, dass die Demonstration ein erster wichtiger Schritt für eine Kampagne gegen Atomkraft sein werde. Er hatte ursprünglich mit 50.000 Teilnehmern gerechnet und streicht das Besondere dieser Größenordnung für Japan heraus. Vergleichbar große landesweite Demonstrationen habe es praktisch noch nicht gegeben.

Logo der Kampagne "Zehn Millionen Unterschriften für Sajonara Atomkraft"

Der 72jährige hat die Kampagne gemeinsam mit anderen Intellektuellen, darunter auch der Literaturnobelpreisträger Kenzaburo Oe, angestoßen. Für den 24. März ist die nächste landesweite Großdemonstration geplant, davor wird es verschiedene andere Aktionen geben, unter anderem auch Konzerte. Außerdem sollen bis zum nächsten Frühjahr zehn Millionen Unterschriften gegen Atomkraft gesammelt werden.

Im Text der Petition wird der Ausstieg aus Atomkraftnutzung verlangt und drei konkrete Forderungen aufgestellt:

Wir verlangen, dass die Baupläne für neue Atomkraftwerke aufgegeben werden und die bestehenden Atomkraftwerke, darunter auch das AKW Hamaoka, in geordneter Weise ("planned termination") stillgelegt werden. (Das AKW Hamaoka ist in Japan besonders umstritten, da es in der Nähe einer geologischen Verwerfung steht, an der sich jederzeit ein ähnlich starkes Erdbeben wie das vom 11. März ereignen kann (Das nächste Beben).

Wir verlangen, dass der schnelle Brüter Monju und die Wiederaufbereitungsanlagen, die mit Plutonium, dem gefährlichsten Material auf der Erde, umgehen, dauerhaft stillgelegt werden. (Monju war im Mai letzten Jahres nach 14 Jahren Stillstand probeweise angefahren worden. Mehr Informationen hier.)

Wir verlangen eine sofortige Umkehr in der Energiepolitik. Energiesparen und erneuerbare Energieträger müssen künftig im Zentrum stehen.

Dies waren auch die Hauptforderungen in dem Aufruf zur Demonstration am 19. September, die unter dem Motto "Sajonara Atomkraft" ("Lebe wohl Atomkraft") stand.

Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Japaner hinter den Forderungen der Kampagne steht. Nur sechs Prozent wollen, das alle AKW wieder ans Netz gehen und neue gebaut werden. Derzeit laufen in Japan nur 12 von 54 Reaktoren. 65 Prozent sind hingegen dafür, Energie zu sparen, selbst wenn dadurch ihr Lebensstandard leidet. 12 Prozent wollen die sofortige Stilllegung aller AKW, weitere 60 Prozent den schrittweisen Ausstieg.

CCS-Gesetz

Am Freitag soll der Bundesrat über das sogenannte CCS-Gesetz abstimmen. Dabei geht es um die Regelung der Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CO2) im Untergrund. Das Gesetz war im Rahmen des Energiepaktes bereits im Frühsommer vom Bundestag verabschiedet worden. Das von einer nicht ganz legalen schwarz-grünen Mehrheit regierte Schleswig-Holstein hatte auf erheblichen Druck der Bevölkerung in einigen CDU-Hochburgen eine Länderklausel durchgesetzt, die den Bundesländern nach Lesart der Union ein Vetorecht gegenüber Projekten zur CO2-Einlagerung einräumt.

Wie berichtet, ist die Wirksamkeit dieser Klausel allerdings fragwürdig (CCS-Länderklausel - Nur ein Feigenblatt?). Linke, Grüne und die Dänenpartei SSW fordern daher von der Landesregierung, am Freitag in der Länderkammer gegen das Gesetz zu stimmen. Doch die steht weiter zu dem Kompromiss, den sie mit der Bundesregierung ausgehandelt hatte.

Ungemach droht eher von anderer Seite. In der Potsdamer Landesregierung, die von SPD und Linkspartei gebildet wird, scheint die Front der Braunkohle- und CCS-Freunde zu bröckeln. Wie die Märkische Oderzeitung berichtet, könnten Brandenburgs Bundesrat-Vertreter am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen. In diesem müssten sich dann die beiden Parlamentskammern verständigen und das Gesetz läge vorerst auf Eis. Damit würden auch die EU-Zuschüsse in Höhe von mehreren Hundertmillionen Euro in Frage gestellt, die Vattenfall für ein neues Braunkohlekraftwerk mit CCS-Technik kassieren möchte und die bis zum Jahresende abgerufen sein müssen.

Interessant an dem Ganzen ist, dass inzwischen auch die Brandenburger SPD nicht mehr so richtig geschlossen hinter der Braunkohle und vor allem hinter der Entwicklung der CCS-Technologie zu stehen scheint. Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten hatte man letzte Woche auf einer Klausur der Landtagsfraktion Schwierigkeiten, sich auf ein Strategiepapier zu einigen. Frank-Walter Steinmeier, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, der seinen Wahlkreis in Brandenburg hat und als Gast anwesend war, erwies sich allerdings als ausgesprochener Kohlefreund.

Bisher hatte sich die Brandenburger Regierung stets für eine langfristige Fortsetzung des Braunkohletagebaus ausgesprochen und war auch offensiv für CCS eingetreten. Gegen die Länderklausel war von ihr immer wieder eingewendet worden, dass es sich um eine bundesweite Aufgabe handele, eine Position, die auch der Wirtschaftsminister von der Linkspartei, Ralf Christoffers, vertrat. Eigentlich ist seine Partei aber ansonsten gegen den Aufschluss neuer Tagebaue wie auch gegen CO2-Verpressung. Letzte Woche wurde diese Position auf einer Klausurtagung ihrer Landtagsfraktion erneut bestätigt. Weshalb sie dennoch einen Braunkohlefreund in die Koalitionsregierung entsendet hat, bleibt ihr Geheimnis.

Sinkflug

Der allgemeine Abwärtstrend der Börsen macht auch nicht vor den "grünen" Industrien nicht halt. Die Aktien der Solar-, Biogas- und Windenergieanlagenhersteller haben seit Beginn des Jahres von relativ niedrigem Niveau noch einmal rund 40 Prozent verloren. Am Dienstag lag der für sie maßgebliche Index RENIXX bei Börsenschluss bei etwas unter 314 Punkten, ganz in der Nähe seines historischen Tiefstandes von Anfang 2003.

Grund dürfte die Ansteckung durch die anderen Aktien sein, aber es gibt durchaus auch spezifische Probleme. So gibt es bei den Solaranlagen zum Beispiel eine erhebliche Überproduktion, die unter anderem kräftig auf die Preise drückt. Die sind seit Jahresanfang im Großhandel um 20 bis 30 Prozent zurückgegangen. Für potenzielle Käufer sind das natürlich gute Nachrichten und für die Energiewende auch, da es den Absatz ankurbeln und den Solarstrom weiter verbilligen kann. Einige Hersteller bringt der Preiskampf jedoch in arge Bedrängnis. Kann gut sein, dass der eine oder andere in Konkurs gehen wird.

Schwierigkeiten anderer Art, aber ebenfalls unter Umständen existenzbedrohend, hat derzeit der Hersteller JinkoSolar in China. Die New York Times berichtet, dass die dortigen Behörden eine Fabrik des Unternehmens nach rabiaten Protesten einiger hundert verärgerter Anwohner geschlossen haben.

Die Demonstranten hatten von giftigen Abgasen und Abwässern gesprochen. Letztere sollen viele Fische getötet haben, was von den Behörden bestätigt wurde. Nach einem starken Regenguss waren unsachgemäß gelagerte Abwässer, die offensichtlich Fluorverbindungen enthielten, in die Umgebung gelangt. Die Nachbarn der fünf Jahre alten Fabrik sprechen außerdem von ungewöhnlich hohen Krebsraten. Gegen einen solchen Zusammenhang könnte allerdings die kurze Zeit seit Aufnahme der Produktion sprechen.

Kein Öl gefunden

Und zu guter Letzt die gute Nachricht der Woche: Die schottische Ölfirma Cairn Energy musste am 13. September bekannt geben, dass man vor der Küste Westgrönlands erneut eine Niete gezogen hatte. Die Probebohrung Gamma 1 habe sich als Fehlschlag ohne Ölfund erwiesen, meldet die britische Zeitung Guardian.

Schon einige Wochen zuvor war eine erste Bohrung in einem benachbarten Küstenabschnitt ohne Ergebnis geblieben. Die Bohrungen waren trotz der erbitterten Proteste der Umweltschutzorganisation Greenpeace durchgeführt worden. Etwaige Öllecks seien in dem Gebiet, das im Winter monatelang von Packeis bedeckt ist, praktisch nicht zu bekämpfen, warnen die Aktivisten.

Erst kürzlich hatte der Ozeanograph und Polarspezialist Peter Wadhams von der Universität Cambridge in Großbritannien auf die besonderen Risiken hingewiesen, die mit Ölunfällen in dem kalten Klima der Arktis verbunden sind. Ausgetretenes Öl könne den Winter über im Eis gefangen werden. Die Entsorgung dürfte in diesem Fall so gut wie unmöglich sein.

In wärmeren Gewässern verdunsten die leichten Bestandteile während der Rest verklumpt und zum Teil absinkt. Nicht so in dem eisigen "Ölsandwich", das sich aus Meereis und ausgetretenem Öl bilden würde. Im Frühjahr würde das quasi frische Öl, so Wadhams, vornehmlich an der Eiskante freigesetzt, dort, wo sich die meisten Zugvögel aufhalten (Ölsandwich im arktischen Meereis).

Cairn hat unterdessen die Hoffnung noch nicht aufgegeben, fündig zu werden. Drei weitere Bohrungen sind noch geplant. 400 Millionen britische Pfund (460 Millionen Euro) sollen insgesamt in die Suche investiert werden.

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