Israels ökonomische Matrix

25.09.2011

Industriezonen in Palästina helfen vielen - nur nicht den Palästinensern

Sie werden mithilfe der USA, Japans, Frankreichs und vor allem Deutschlands errichtet: Mega-Industriezonen in der Westbank, die derart ausbeuterisch sind, dass der israelisch-amerikanische Friedensaktivist Jeff Halper bereits von einem potentiell "gänzlich neuem Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sprach. Sam Bahour, palästinensisch-amerikanischer Unternehmensberater, legt Fakten und Hintergründe im Gespräch mit Telepolis offen.

Herr Bahour, seit wann gibt es Industriezonen in Palästina und von wem werden sie finanziert?

Sam Bahour: Ab den Siebzigern wurde das Industriegebiet Erezam nördlichen Ende des Gazastreifens betrieben, doch heute liegt es völlig brach. Nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza machte die israelische Armee die Zone dem Erdboden gleich. Die Trümmer werden übrigens zum Wiederaufbau von Gaza nach dem Angriffskrieg Israels Ende 2008 benützt.

Vor drei Jahren eröffnete der Agrarpark Jericho im Jordantal unter japanischer Leitung, vor zwei Jahren die Bethlehem-Zone unter französischer Leitung, und bei Hebron entsteht die Tarqumia Industriezone, unter Leitung der Weltbank und der Türkei. Das Gaza-Industriegebiet, das Palästinenser Mitte der Neunziger-Jahre entwickelten, steht still, seitdem Israel die Zugänge nach Gaza mehr oder minder völlig sperrt.

Eine deutsch-türkisch geförderte Industriezone entsteht bei Jenin, in der nördlichen Westbank. Das Gebiet ist eines der Hauptanbaugebiete der Region. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), Israel und die Firma "Shamal" sind die Projektteilhaber. "Shamal" kauft den Bauern Land ab, doch viele weigern sich, weil die Kaufpreise zu niedrig angesetzt sind. Außerdem wissen sie oft nicht einmal, welche Fabriken dorthin sollen. Und es bedeutet eine weitere Reduzierung landwirtschaftlicher Flächen in einem Gebiet, in dem die meisten Ländereien bereits für den Bau der illegalen Trennmauer beschlagnahmt wurden.

Die Medien berichten zwar wenig darüber, aber das Projekt schreitet relativ schnell voran. Die deutsche KfW-Entwicklungsbank bekam den Auftrag zur Durchführung einer ziemlich teuren Machbarkeitsstudie und Deutschland verpflichtete sich zur Finanzierung der Zoneninfrastruktur in Höhe von 10 Millionen Euro. Jüngst konnte auch die Türkei zur Teilhabe angeworben werden.

Auch Deutschland profitiert

Sie stehen all diesen Projekten außerordentlich kritisch gegenüber, sagen gar, dass den USA, Frankreich, Deutschland, der Türkei und Japan Palästina schlicht als "Müllplatz" für die Gelder ihrer Steuerzahler dient. Weshalb?

Sam Bahour: Der Ausdruck "Müllplatz" erscheint mir zu scharf. Meine Intention war es eher zu sagen, dass diese Nationen etwas von ihren investierten Steuergeldern zurück erhalten wollen. Kurz: Sie wollen Profit sehen.

Nun klingt es auf Anhieb positiv, wenn Mega-Job-Zonen für Palästinenser geschaffen werden. Doch wer kontrolliert und wer profitiert?

In erster Linie ist das natürlich Israel. Israel kontrolliert alle Bewegungsfreiheit von Menschen wie Waren, die diese Zonen betreten oder verlassen. Palästinensische Arbeiter werden von Kopf bis Fuß durchsucht, ehe sie zu ihrer Arbeit können, die sich in hochgesicherten Lagern abspielt. Auch ihre Produktionskraft ist gnadenlos von den Besatzern abhängig, da diese Strom- und Wasserzufuhr kontrollieren. Die Zonen sind somit ein weiteres Beispiel für den Versuch, den illegalen Status quo zu normalisieren.

Desweiteren liegen die Gebiete alle in der Westbank, aber an der Grenze zur illegalen israelischen Trennmauer. Das bedeutet, dass Palästinenser, die dort arbeiten wollen, eine Erlaubnis des israelischen Militärs benötigen, obgleich sie sich auf ihrem eigenen Grund und Boden befinden. Zum anderen arbeiten sie schlecht bezahlt und dies obendrein vielfach für israelische Firmen oder für solche, deren Priorität nicht in einer starken, autarken palästinensischen Wirtschaft liegt.

Etwa in Atarot, einem seit langem genutzten Industriegebiet nördlich von Jerusalem an der Hauptstraße nach Ramallah, die heute mittig von der illegalen israelischen Trennmauer durchschnitten ist. Wer den Palästinensern wirklich Gutes tun wollte, hätte nicht Atarot, sondern den einst dort gelegenen palästinensischen Flughafens unterstützt. Es war der einzige in der Westbank und seine Wiederinbetriebnahme wäre ein Riesensprung für die Reisefreiheit der Palästinenser und für den Palästina-Tourismus.

Doch wer befürwortet ernstlich soviel wirtschaftliches Wiedererstarken? Stattdessen werden wir mit Lippenbekenntnissen und Show-Auftritten bombardiert. Ein Beispiel: Als die ehemalige US-Außenministerin Condoleeza Rice 2005 anreiste, um mit Israel das Agreement on Movement and Access (AMA) zu schließen, war dies ein Beweis, dass die USA an sich sehr wohl verstanden haben, dass die palästinensische Wirtschaft ohne uneingeschränkte Mobilität chancenlos bleibt. Israel hatte kein Problem damit, das AMA zu unterschreiben - und noch weniger damit, dessen Umsetzung zu verweigern.

Dass die USA dies zuliess, spricht Bände: die USA hatten weder die Absicht noch den Wunsch, eine zukunftsfähige palästinensische Wirtschaft entstehen zu lassen. Und die Weltbank handhabt es nicht anders. In ihren Berichten beteuert sie nimmermüde, dass auch bei verkündeten acht Prozent Wirtschaftswachstum "privatwirtschaftliche Investitionen, die für nachhaltiges Wachstum notwendig sind, von den Mobilitätsbeschränkungen auf Menschen und Waren behindert werden" – aber wo bleiben die Konsequenzen?

Sweatshops und Schmutzindustrien

Sie betonen auch, dass die Art der Gewerbe bzw. Industrien anders ausgerichtet sein müssten, um den Palästinensern tatsächlich ökonomisch auf die Beine zu helfen. Welches sind die vorherrschenden Industrien in den Zonen?

Sam Bahour: Offiziell stehen diese Zonen jeder palästinensischen oder internationalen Firma offen. De facto beheimaten sie "schmutzige" Firmen – also solche, die die Umwelt verschmutzen und solche, die gemeinhin als "sweatshops" bezeichnet werden, sprich schweißtreibende Ausbeutungsbetriebe mit Hungerlöhnen, non-existenten arbeitsmedizinischen Standards und katastrophalen arbeitsrechtlichen Bedingungen. In Atarot beispielsweise mieten Firmen aus Tel Aviv billige Lagerhäuser, um den Jerusalemer Markt zu bedienen.

Global gesehen sind solche Ausbeutungsmechanismen nichts Neues, vor allem nicht in Drittländern, in die multinationale Konzerne ihre Arbeitsplätze mit stupiden manuellen Tätigkeiten gerne auslagern, um die Lohnstückkosten zu senken. Wir finden sie in Mexiko ebenso wie in Jamaika oder in den Qualified Industrial Zones (QIZ) in Jordanien, in denen vor allem Asiaten schuften.

Die angebliche Besonderheit der jordanischen QIZ ist, dass dort produzierte Waren unter das US-israelische Freihandelsabkommen fallen, wenn sie einen israelischen Anteil von mindestens acht Prozent aufweisen. Ein ähnliches Arrangement ist für die palästinensischen Zonen zu erwarten, besonders wegen des Bestrebens der USA zur Förderung einer Freihandelszone im Nahen Osten (Middle East Free Trade Area). Es ist ein Plan für nahöstliche Staaten zur schrittweisen Ausdehnung von Handel und Investition mit den USA und mit anderen in der Weltwirtschaft, mit dem Ziel eines regionalen Freihandelsabkommens.

Die eigentlichen Zauberwörter: Tourismus und Agrarsektor

Welche Art der Wirtschaft könnte - statt den USA, Deutschland oder Israel - genuin den Palästinensern weiterhelfen?

Sam Bahour: Ganz einfach: Tourismus und Landwirtschaft. In einem Land, das die Geburtskirche, die Grabeskirche, den Felsendom und Dutzende andere Touristenattraktionen beherbergt, läge nichts näher, als diese historischen Güter zu Stützpfeilern einer künftigen Staatswirtschaft zu entwickeln. Das gilt ebenso für den Agrarsektor.

Eine Bevölkerung mit landwirtschaftlichen Kenntnissen und die auf Selbstversorgung angewiesen ist, sollte die Möglichkeit haben, das eigene Land zu bebauen. Landwirten die Mittel zur Existenzsicherung wegzunehmen, entzieht erstens der Bevölkerung ihre Lebensgrundlagen, und zweitens wird eine Schlüsselgruppe der Erwerbstätigen mit der Zeit die dafür notwendigen Kenntnisse schlicht verlieren.

Auch die Ausrichtung auf eine wissensbasierte Ökonomie wäre sinnvoller als alles, was bislang initiiert wird. Die jahrzehntelange israelische Besatzung zwang Familien dazu, sich auf das Einzige zu konzentrieren, das ihnen die Besatzung nicht wegnehmen konnte: Bildung. An sich ist die Jugend für eine Rolle in den Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnik gut aufgestellt. Die palästinensischen Universitäten stellen wachsendes Interesse für Software-Entwicklung, Mobiltelefonie, Medien usw. fest. Warum treibt man diese hochqualifizierten jungen Menschen in "sweatshops"?

Farce ohne Ende

Ist die Antwort in der Intention der internationalen Gemeinschaft zu suchen, die keinerlei Interesse an einer erstarkenden palästinensischen Gesellschaft hat?

Sam Bahour: Auf israelischer Seite tritt ein klarer Masterplan zu Tage. Demnach soll die gesamte palästinensische Wirtschaft umgearbeitet werden, weg von ihren traditionellen Fundamenten Landwirtschaft und Tourismus hin zu einer, die in puncto öffentlicher Dienstleistungen, Bewegungsfreiheit und Zugang vollständig von Israel abhängt. Der ökonomische Umbau könnte auch als Versuch zur Umwandlung der bestehenden israelischen Siedlungsunternehmen gewertet werden. Es geht dabei um über 1.400 Firmen, die auf billige palästinensische Arbeitskraft angewiesen sind. Wenn sich diese Firmen in den neu geschaffenen "palästinensischen" Zonen ansiedeln, würde das ihre Präsenz quasi "legalisieren".


Sam Bahour wurde 1964 in Ohio als Sohn eines Palästinensers und einer US-Libanesin geboren. Er studierte an der Youngstown State University Computertechnologie, zog aber 1995 mit seiner Familie infolge des Oslo-Friedensabkommens in die Westbank. Seither war er an verschiedenen Geschäftsinitiativen dort beteiligt, unter anderem zählt er zu den ersten Angestellten einer palästinensischen Telekommunikations-Gesellschaft - dem ersten Privatunternehmen seiner Art im Mittleren Osten. Heute ist Bahour als Managementberater in Ramallah tätig und bloggt unter: www.epalestine.com

Eine ausgezeichnete Studie zu den Industriezonenprojekten erstellte die palästinensische "Stop the Wall"-Kampagne. Ihr Bericht "Development or Normalisation? A critique of West Bank development approaches and projects" sowie die kürzere Zusammenstellung "The Palestinian Economy: Occupation, de-development and normalization" sind nachzulesen unter: www.stopthewall.org

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