Die Ausplünderung der Weltmeere

09.10.2011

Spaniens Fischindustrie wird auch mit hohen Subventionen geschmiert, wenn sie massiv gegen EU-Normen verstößt

Unter dem Titel "Looting the Seas" veröffentlich das International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ) eine Reihe, die sich mit der Ausplünderung der Weltmeere beschäftigt. Das Netzwerk, an dem sich mehr als 100 investigative Journalisten aus 50 Ländern beteiligen, hat nun aufgedeckt, dass Spanien seit 2000 mit fast sechs Milliarden Euro an EU-Subventionen zum großen Global Player gemacht wurde. Das Land erhält ein Drittel aller Subventionen. Das Geld fließt aber auch an Firmen, die massiv gegen die EU-Normen verstoßen.

Dass die Meere längst überfischt sind, ist nun wirklich keine Neuigkeit mehr (Zahlreiche Fischarten im Mittelmeer vom Aussterben bedroht). Diese Weisheit ist sogar längst bei den Verantwortlichen in der EU-Kommission angekommen. So schrieb die Fischereikommissarin Maria Damanaki kürzlich in einem Entwurf zur Fischereireform, mit der die Überfischung bis 2015 gestoppt werden soll, dass deutlich zu viel gefischt werde.

"Wir werfen sogar die Fische wieder über Bord, die uns nicht interessieren", sprach die kämpferische Griechin auch den sogenannten Beifang an. Dabei werden ungewünschte Fische und Meerestiere wieder zurück ins Meer gekippt, die aber schon tot oder schwer verletzt sind. "Der Teufelskreis muss durchbrochen werden, dass es immer weniger Fische gibt, wir immer mehr Aufwand betreiben müssen, um sie zu fangen, was dazu führt, dass es immer weniger Fische gibt."

Bild: Ajani Winston/iWatch News

Dass in der EU viel Geld der Steuerzahler damit verschwendet wird, diesen Teufelskreis gut geschmiert zu halten, macht die Untersuchung der ICIJ nun deutlich. So zeigt das Konsortium Investigativer Journalisten auf, wer in Europa vor allem von der verfehlten Fischereipolitik profitiert hat: Spanien. Das Land unterhält die größte Fangflotte der EU und hat seit 2000 fast sechs Milliarden Euro an Subventionen erhalten.

Ein Drittel der Fische wird aus Steuergeldern finanziert

Es handelt sich dabei um keine Schätzung, sondern in langen Monaten der Recherche haben die Journalisten des Netzwerks die Daten zusammengetragen. Zwar seien es überwiegend Subventionen aus Brüssel, doch auch die Zentralregierung und die Regionalregierungen trügen zum Subventionswahnsinn bei. Der Fischerei-Ökonom Andrew Dyck von der University of British Columbia meint, dass so mit Steuergeldern die Zerstörung der Ressourcen finanziert werde, weil Fisch nicht unendlich zur Verfügung stehe: "When the public purse is the only thing propping this industry up, we are paying for resource degradation."

Die Journalisten stellen fest, dass der Fischfang in Spanien in Europa mit Abstand am stärksten subventioniert wird. Ein Drittel der gesamten Subventionen für Fischfang und Fischfarmen in der EU würden in Spanien gezahlt, um eine Industrie zu beliefern, die direkt und indirekt 50.000 Menschen beschäftigt. Die Subventionen in Spanien beliefen sich auf einen Wert, der ein Drittel des Gesamtwerts des Sektors ausmachen. "Einer von drei Fischen, die im Meer gefangen oder in Fischfarmen gezüchtet werden, wird aus Steuergeldern finanziert."

Wie absurd die Subventionen sind, das hatte schon die Meeresschutzorganisation Oceana errechnet. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation machten die gesamten Subventionen in der EU die Hälfte des Gesamtwerts aller Fänge der europäischen Fischereiflotte aus. 13 EU-Länder erhielten sogar Subventionen, deren Gesamtwert höher sei als der Wert der gefangenen Fische.

Viele Subventionen fließen verdeckt

Das Netzwerk macht in den Veröffentlichungen auch deutlich, dass man sich nun wirklich nicht an die von Brüssel aufgestellten Normen halten muss, um weiter vom Subventionsregen profitieren zu können. So stellt die ICIJ fest, dass 80% der Fischereiunternehmen weiter subventioniert werden, auch wenn sie wegen Verstößen gegen die Normen sanktioniert wurden. Das geschieht zum Beispiel, weil sie in verbotenen Zonen gefischt hatten, in den sich die Bestände erholen sollen, weil die Mindestgrößen nicht eingehalten oder die Fangquoten überschritten wurden.

Aufgeführt wird auch ein besonders krasser Fall. So erhielt die spanische Vidal Armadores S.A. und mit dem Familienunternehmen verbundene Unternehmen Subventionen aus Galicien in einer Gesamthöhe von mehr als 8,2 Millionen Euro. Dabei wurden die Unternehmen wegen mehr als 40 Verstößen gegen die Auflagen mit Bußgeldern von 5 Millionen Euro belegt. Das Vorgehen dieser Firma wurde auch schon im Europaparlament behandelt.

Dass die offiziellen Subventionszahlen der EU deutlich von den realen Subventionen abweichen, welche das Journalistennetzwerk ermittelt hat, liegt zum Beispiel daran, dass ein guter Teil des Geldes zum Beispiel in Spanien verdeckt fließt. So wurden die Fischereiunternehmen mit gut 2 Milliarden Euro subventioniert, indem sie die Mineralölsteuer nicht bezahlen mussten. Damit werden die immer weiteren Wege subventioniert, welche europäische und spanische Flotten zurücklegen müssen, um an die begehrten Fische zu kommen, weil das Mittelmeer und der östliche Atlantik praktisch leergefischt sind. Dass die spanische Flotte am Horn von Afrika fischt, wo sie über die Militäroperation Atalanta bei der Ausplünderung der Fischgründe vor Piratenüberfällen geschützt wird (Piratenüberfälle vor Somalia nehmen massiv zu), ist hinlänglich bekannt.

Beifang. Bild NOAA

Die Autoren machen aber auf die Bedrohung der "neuen Kolonisatoren" in Namibia aufmerksam. Schon heute würde die spanische Flotte vor der ehemaligen deutschen Kolonie fast 70 Prozent der begehrten Seehechte fangen. Allerdings würde starker Druck auf die Regierung ausgeübt, um die Fangquoten zum Beispiel vor Namibia noch weiter zu erhöhen.

Dass sich an der EU-Subventionspolitik etwas ändern muss, hat auch die Fischereikommissarin erkannt. Damanaki erkennt an, dass etwas völlig falsch laufe. Auf der einen Seite sei mit Abwrackprämien zwischen 2000 und 2006 für fast eine Milliarde Euro die Verschrottung von Booten subventioniert worden, um den Fischfang zu begrenzen. Doch gleichzeitig sei auch der Bau neuer Schiffe und neuer Technologien subventioniert worden. Damit, so die Kommissarin, habe man letztlich die Fangkapazität nicht verringert, sondern sogar um 3% gesteigert. Es sei viel Geld der Steuerzahler ausgegeben worden, "um nichts zu erreichen", stellte Damanaki kürzlich fest.

Das Journalistennetzwerk, das 1997 gegründet wurde und das geistige Kind von Charles Lewis, dem Gründer der Mutterorganisation Center for Public Integrity ist, wird in der Reihe über die Ausplünderung der Meere in den nächsten Tagen weitere Artikel veröffentlichen. Angekündigt wurde für den kommenden Donnerstag einen Text darüber, wie die Verbraucher in Spanien und weltweit im Fischgeschäft betrogen würden.

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