Schwierige Entfernung der Trojanermutter

12.10.2011

Beate Merk ist für Horst Seehofer zur Belastung geworden – aber die Regional- und Geschlechterquoten machen ihre Ablösung kompliziert

Der eher amateurhaft programmierte Bayerntrojaner lässt sich mit Antivirenprogrammen relativ leicht entfernen. Bei den Personen, die für ihn verantwortlich ist, ist das schwieriger. Das gilt in besonderer Weise für die bayerische Justizministerin Beate Merk die bereits im Frühjahr zugeben musste, dass der Bayerntrojaner seit 2009 in insgesamt vier Maßnahmen 67.066 Screenshots machte. Damals dauerte mindestens einer dieser Einsätze noch an.

Die CSU-Politikerin versuchte dies damit zu rechtfertigen, dass durch den heimlichen Einsatz der dazu genutzten Software nicht "bewusst" gerichtliche Anordnungen missachtet würden, weil die Frage, ob im Rahmen einer Quellen-TKÜ Screenshots "kopiert und gespeichert werden dürfen" noch nicht höchstrichterlich geklärt sei. Die bayerischen Staatsanwaltschaften sollten Merk zufolge in Zukunft "darauf hinwirken", dass "die rechtliche Problematik [...] einer weiteren gerichtlichen Klärung zugeführt wird". Die grüne Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund vermutete deshalb, dass Merk mit wenig Rücksicht auf Verluste herausfinden will, was die Gerichte gerade noch oder gerade nicht mehr zulassen.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk. Foto: Mlucan. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

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Bereits 2008 hatte die Piratenpartei ein wahrscheinlich aus dem bayerischen Justizministerium stammendes Dokument öffentlich gemacht, in dem es um die Aufteilung der Kosten einer staatlichen Spionagesoftware ging. Darauf hin drangen Mitarbeiter der Münchner Staatsanwaltschaft um 5 Uhr 45 in die Wohnung des damaligen politischen Geschäftsführers des bayerischen Landesverbands der Piratenpartei ein und forderten ihn angeblich dazu auf, sofort seinen kompletten Schriftverkehr herauszugeben, andernfalls würden noch mehr Polizisten kommen und das auf eine Weise erledigen, die auch die Nachbarschaft mitbekäme. Erst zwei Stunden später wurde dem Oppositionellen mitgeteilt, dass es gegen ihn gar keine Anklage gibt und er diese Behandlung nur als "Zeuge" in einem Verfahren wegen Geheimnisverrats erfährt.

Der Bayerntrojaner ist bei weitem nicht die einzige Äffäre, die Merk am Hals hat: Ende November 2010 stellte Attac ein vom bayerischen Landtag teilweise geheim gehaltenes Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg auf seine Website, in dem Steuerpflichtige detailliert nachlesen konnten, wie man bei der Bayerischen Landesbank mit Geld umging und wie das Institut von Politikern beaufsichtigt wurde. Vier Monate später, am 14. April 2011, klingelten Polizisten an der Tür des Attac-Bundesbüros in Frankfurt und zeigten einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München vor, der eine Beschlagnahme des überall im Internet offen zugänglichen Dokuments zum Inhalt hatte. Bei der Prüfung einer Beschwerde gegen diese Durchsuchung kam das Landgericht München zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Durchsuchung weder erforderlich noch verhältnismäßig und deshalb rechtswidrig war.

Im Zusammenhang mit dem Landesbankskandal hatte die Süddeutsche Zeitung im Februar 2009 gemeldet, dass ihr eine "inoffizielle Darstellung aus dem Justizapparat" vorliege, nach der dem Münchener Oberstaatsanwalt Stephan Reich ein Versetzungsantrag "nahegelegt" wurde. Danach wollte Reich ein Ermittlungsverfahren gegen Manager der Bayerischen Landesbank einleiten, die durch Spekulationen einen hohen Milliardenschaden für den Steuerzahler verursachten. Merks Sprecher bestritten diese Vorwürfe und behaupteten, die tatsächlich eingelegte Bitte um Versetzung sei ein ganz normaler Beförderungswunsch gewesen.

Auch in der Zeitungszeugen-Zensuraffäre und im Skandal um die Warnung des Gaddafi-Sohnes Saif al-Arab machte Merk – vorsichtig formuliert - keine besonders gute Figur. Dass sie trotzdem noch im Amt ist, hängt offenbar auch mit dem Geschlechter- und Regionalproporz in der CSU und der bayerischen Staatsregierung zusammen. Scheidet sie aus dem Kabinett aus, dann müsste Ministerpräsident Seehofer nämlich eigentlich eine Schwäbin als Nachfolgerin finden, wenn er diesem Proporz gerecht werden will.

Will Seehofer eine Wiederholung der Fehler vermeiden, die er mit der Übernahme Merks aus dem Kabinett seines Vorgängers Beckstein gemacht hat, bietet sich als Nachfolgerin aber eher die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär an. Die jedoch kommt aus Oberfranken und es ist unklar, wie gut sie mit Innenminister Joachim Herrmann zusammenarbeiten könnte, der in der Trojaneraffäre ähnlich schwer wie Merk beschädigt wurde und dessen Rücktritt Politiker von der Piratenpartei bis zur SPD fordern.

Besser auskommen würde Bär womöglich mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz. Würde er neuer bayerischer Innenminister, dann könnte die FDP ihr Bürgerrechtsprofil schärfen und ihre Chancen erhöhen, nach der Wahl 2013 wieder in den Landtag einzuziehen. Das dürfte auch Seehofer recht sein, denn andernfalls muss er fürchten, dass es für die anderen Parteien im Landtag zu einer Koalition gegen ihn reicht.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Foto: Sigismund von Dobschütz. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Würde Schulz Innenminister, dann müsste allerdings ein anderer FDP-Minister sein Ressort freimachen: Der glücklos agierende Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, dem der Ministerpräsident schon im Juli relativ deutlich zu verstehen gab, was er von ihm hält. Mit Heubisch könnte sich Seehofer auch ohne Gesichtsverlust der Studiengebühren entledigen, die sein Konkurrent Ude schon jetzt zum wichtigen Wahlkampfthema gemacht hat. Als Bildungsminister müsste dann allerdings ein Schwabe her, der auch nach solch einer Rochade nicht in Sicht ist.

Die Möglichkeit, dass Seehofer nur Herrmann fallen lässt und ihn durch Peter Gauweiler ersetzt, für den er bereits nach der fast pari ausgegangenen Stellvertreterwahl vom Samstag eine wichtigere Rolle ankündigte, wird durch die Quoten ebenfalls sehr viel schwerer, als sie es ohne wäre: Weil Gauweiler nämlich aus München kommt, müsste für ihn ein Altbayer ab- und ein Franke aufgewertet werden. Quoten – das zeigt die CSU in diesen Tagen mehr als deutlich – sind deshalb eine massive Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit und bei weitem nicht das ideale Gleichberechtigungsinstrument, als das sie über die Parteigrenzen hinweg angepriesen werden.

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