Tariffreie Zonen und staatlich subventioniertes Lohndumping

21.10.2011

Die Zahl der Aufstocker nimmt ebenso zu wie die Bedeutung "atypischer Beschäftigungsverhältnisse" insgesamt. Nun wird das Thema Mindestlohn auch auf dem Bundesparteitag der CDU eine wichtige Rolle spielen

Anfang der Woche kamen wieder schlechte Nachrichten vom angeblich durchweg entspannten Arbeitsmarkt. Diesmal aus dem hohen Norden. Demnach ist die Zahl der Aufstocker, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können und deshalb auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) angewiesen sind, zwischen März 2007 und März 2011 allein in Schleswig-Holstein um 5.400 gestiegen. Insgesamt sind es nun 48.000 - wiederum allein in Schleswig-Holstein.

Streit um Zahlen

Bundesweit gab es 2010 nach Angaben der Bundesregierung knapp 1.400.000 erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Gut 550.000 von ihnen gingen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ihr Anteil an allen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im SGB II pendelte sich damit bei 28,2 Prozent ein und setzte den kontinuierlichen Anstieg der vergangenen Jahre fort. 2007 lag er noch bei 23,1 Prozent. Der Staat zahlt jährlich rund 7,5 Milliarden Euro, um die entsprechenden Niedriglöhne, die oft deutlich unter 8, nicht selten aber auch unter 5 Euro pro Stunde liegen, aufzustocken.

Soweit die Zahlen, die schlicht und ergreifend die Vermutung nahelegen, dass viele Menschen in Deutschland auch dann einem hohen oder erhöhten Verarmungsrisiko ausgesetzt sind, wenn sie einer regulären Beschäftigung nachgehen. Vor diesem Hintergrund vertritt beispielsweise die Linkspartei die Auffassung, "dass es nicht Aufgabe des Staates ist, über Hartz IV ausbeuterische Löhne aufzupolstern."

Doch wenn man sich über die Grundausrichtung der Arbeitsmarktpolitik nicht einig ist, verlieren die Zahlenkolonnen an Deutlichkeit. Arbeiten "die meisten" Aufstocker nicht eigentlich weniger als 35 Stunden pro Woche? Sind sie schon allein deshalb "kein hinreichendes Indiz für ein um sich greifendes Niedriglohnproblem"? Weil gesundheitliche Schwierigkeiten und unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten viel schwerer wiegen?

Muss man nicht sauber differenzieren zwischen den 92.309 Aufstockern, die im Juni 2010 insgesamt in der Zeitarbeitsbranche tätig waren, und den 80.859 Menschen, die dabei einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, um dann von den 80.859 noch einmal 33.083 abzuziehen, weil sie am Stichtag zwar ein Arbeitsverhältnis, aber kein Einkommen hatten? Klingt kompliziert, mündet aber in eine verständliche Botschaft:

Aus den 92.309 vom DGB vermarkteten Aufstockern in der Zeitarbeit existieren tatsächlich nur 47.776, die eine bezahlte Vollzeitstelle haben: Statt 13,1 Prozent aller Zeitarbeitnehmer sind dies also 6,8 Prozent; statt "jeder Achte" also jeder 15.

Bundesverband Zeitarbeit im Februar 2011

Arm gerechnet! Oder gar nicht gerechnet …

Dass die Leitmeiden ebenfalls permanent Beiträge zur spannungsgeladenen Debatte liefern wollen, versteht sich von selbst. Einer der bemerkenswertesten erschien im Juni 2011 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-fuer-selbstaendige-arm-gerechnet-1.1108053) und begann mit einem weitgefächerten Arsenal verdächtiger Subjekte.

Sie arbeiten als Blumenhändler oder Arzt. Sie leiten eine Katzenpension oder vermieten eine Wohnung an Urlauber. Sie bieten ihre Dienste als Heilpraktiker oder Rechtsanwalt an.

Arm gerechnet, Süddeutsche Zeitung, 14.6.2011

Was haben all diese Menschen verbrochen? Sind es Diebe, Räuber, Einbrecher? Nicht ganz, aber was sie - alle gemeinsam - tun, ist schlimm genug.

Sie sind selbständig und beziehen gleichzeitig Hartz IV, weil ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.

Arm gerechnet, Süddeutsche, 14.6.2011

Zwei Absätze später baut Heinrich Alt, seines Zeichens Vorstandsmitglied der Bundesagentur, ein Szenario auf, in dem jede Schandtat denkbar und praktisch nichts unmöglich ist.

Natürlich können Selbständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben. Wir haben aber keinerlei Empirie darüber, ob und wie oft dies vorkommt.

Arm gerechnet, Süddeutsche, 14.6.2011

Eine Steilvorlage für den Autor. Schließlich gibt es über vier Millionen Selbständige in Deutschland! Dahinter verberge sich "eine wachsende Zahl von Ein-Mann- oder Ein-Frau-Betrieben" - "häufig" bedauernswerte "Kümmerexistenzen", die gerade so über die Runden und deshalb "womöglich" auf den Gedanken kämen, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Da ist es wohl noch nur eine Frage der Zeit, bis "Deutschlands frechster Aufstocker" ein paar Tage lang durch diverse Schlagzeilen geistert. Auch wenn die Bundesagentur "keinerlei Empirie" hat.

Prekäre Arbeit

Die kontinuierliche Zunahme der Aufstocker bildet allerdings nur einen Teil der Probleme ab, die sich auf dem vermeintlich krisenfesten Vorzeige-Arbeitsmarkt ausbreiten. Mitte Oktober veröffentlichte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen eine Studie, die beim Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft eine hochgradig kritische Begleiterscheinung feststellte: Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich rapide.

1996 ging es noch bei weniger als 20 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse um Teilzeit- oder befristete Stellen, Leiharbeit oder Minijobs. 13 Jahre später waren bereits 25 Prozent der Beschäftigten in einem sogenannten "atypischen Arbeitsverhältnis". Die Forscher des IAQ führen diese Steigerung "zu über 90 Prozent" auf den Dienstleistungssektor zurück und registrieren einschneidende Konsequenzen für die Betroffenen.

Im Verarbeitenden Gewerbe arbeitet jeder zweite atypisch Beschäftigte für Niedriglohn, im Gastgewerbe sind es dagegen sogar 76 Prozent, im Handel 60 Prozent.

Institut Arbeit und Qualifikation

Um das Armutsrisiko eines beträchtlichen Teils der Arbeitnehmerschaft zu minimieren, plädieren die Wissenschaftler dafür "Regulierungsdefizite aufzuarbeiten". Denn auch und vor allem für junge Menschen ist die berufliche Situation prekär und der Weg in "atypische Beschäftigungsverhältnisse" vielfach vorgezeichnet.

40 Prozent der unter 25-Jährigen steigen über Praktika, Leiharbeit oder Teilzeitjobs ins Berufsleben ein. 28 Prozent der unter 35-Jährigen hat bisher nur in befristeten Jobs gearbeitet. Das Armutsrisiko bei den 19- bis 25-Jährigen ist zwischen 1998 und 2008 doppelt so schnell gestiegen wie in den anderen Altersgruppen.

IG Metall

Beispiel Praktika: Hier ist die Situation, die mancherorts an einschlägige Ausbeutungsverhältnisse des 19. Jahrhunderts erinnert, seit Jahren bekannt und gut dokumentiert. Dass die Lage als "schwierig" bezeichnet werden kann, hat sich mittlerweile bis in den Bundestag herumgesprochen. Die Opposition fordert denn auch "überfällige Schutzregeln", wobei nicht ganz klar wird, ob diese nicht schon vor sechs Jahren, als Rot-Grün noch die Mehrheit hatte, überfällig waren.

Praktika sind wertvolle Lernphasen für junge Menschen. Mindeststandards sind hier ein Gebot der Gerechtigkeit und überfällig. Dazu gehören: Ein schriftlicher Vertrag, ein Zeugnis, eine Mindestaufwandsentschädigung und eine festgelegte zeitliche Begrenzung des Praktikums. Mit diesen Maßnahmen lässt sich auch das Risiko minimieren, dass Praktika sozialversicherte Beschäftigung ersetzen. Praktika nach einer Ausbildung oder einem Studium sind grundsätzlich fragwürdig. Hochschulabsolventen stehen als Hochqualifizierte für feste Arbeitsverträge zur Verfügung.

Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Bundesregierung hat es allerdings nicht so mit der Aufarbeitung von Regulierungsdefiziten. Vorerst muss der Leitfaden Praktika - Nutzen für Praktikanten und Unternehmen reichen, der im Juni von den Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Bildung und Forschung aufgelegt wurde.

Einen weiteren Krisenherd des hiesigen Arbeitsmarktes beleuchtete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am Mittwoch dieser Woche. Inzwischen arbeitet ein Viertel aller Erwerbstätigen in Teilzeit - und das nicht immer freiwillig.

In den letzten Jahren hat etwa ein Fünftel aller Teilzeitkräfte wegen eines Mangels an Vollzeitstellen verkürzt gearbeitet. Dabei handelt es sich um etwa zwei Millionen Erwerbstätige. Trotz der verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich diese Zahl seit 2005 kaum verändert.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die CDU und der Mindestlohn

Am 14. und 15. November trifft sich die CDU zum Bundesparteitag in Leipzig. Für Streitthemen ist reichlich gesorgt, und auch die Frage der "atypischen Beschäftigungsverhältnisse", die nach Lage der Dinge durch eine Mindestlohnregelung plausibel beantwortet werden kann, wird eine wichtige Rolle spielen.

Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die bekanntermaßen normative Kraft des Faktischen der Union den programmatischen Kurs diktiert, doch das Bekenntnis zu einem flächendeckenden Mindestlohn wäre möglicherweise noch folgenreicher als die spontane Energiewende oder der langsame Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem.

Die CDU rüstet sich seit Wochen für das schwierige Unterfangen und schlägt allerhand Volten, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden. Schließlich gehört ein gesetzlicher Mindestlohn seit Jahren zu den Kernforderungen von SPD, Grünen und Linken. Die Arbeitsministerin gab sich in dieser Frage zuletzt betont gelassen. "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", meinte Ursula von der Leyen, wollte aber auch festgestellt wissen, dass die Höhe von den Tarifpartnern vereinbart werden müsse.

Die einflussreiche und für die sozialpolitische Note der CDU so wichtige "Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft" möchte es genauer wissen und hat deshalb bereits einen Antrag eingereicht, in dem nicht nur eine "Lohnuntergrenze als Auffanglinie für ´tariffreie Zonen´" gefordert wird, sondern im Bereich Zeitarbeit auch die Umsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort".

Erbitterter Widerstand droht dem CDA-Vorhaben unter anderem von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die allen Ernstes "ein klares Signal für einen flexiblen Arbeitsmarkt" verlangt. Zu diesem Zweck wurde ebenfalls ein Antrag mit dem Titel "Impulse für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik" auf den Weg gebracht. Darin lehnt der Wirtschaftsflügel der Union "insbesondere" einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn "entschieden" ab.

Die Delegierten können sich auf zwei interessante Tage in Leipzig freuen ...

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