Im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten

Es sieht düster aus für die Regierung Papandreou

In der eigenen Fraktion brodelt es, das Land steht seit Wochen wirtschaftlich still und als Gipfel kam es anlässlich des am Mittwoch begonnenen zweitägigen Generalstreiks mal wieder zu massiven Ausschreitungen. Fast könnte man sagen, dass alles wie sonst ist. Molotowcocktails fliegen aus den Händen vermummter Personen, die aus Polizeipulks auftauchen und unbehelligt wieder in diesen verschwinden. Das gleiche Spiel wie immer? Nein. Denn es ist allgegenwärtig spürbar, dass sich die Situation immer schneller auf einen Höhepunkt zu bewegt. Wie dieser Höhepunkt aussieht und was die Nebenwirkungen für das Land, Europa und die Weltwirtschaft sind, das ist angesichts der immer offensichtlicheren Unfähigkeit aller Beteiligten unsicherer als eine heutige Wettervorhersage für Weihnachten.

Same procedure as every strike rally?

Die Geschichte des Tages wäre rasch erzählt, wenn man sich auf die üblichen Fakten beschränken würde. Die Griechen haben von ihrer Regierung ein neues. "Sparprogramm" getauftes, soziales Kahlschlagspaket vorgesetzt bekommen und rannten, wie bei den kaum zählbaren bisherigen wirtschaftlichen Schocktherapien auf die Straße. Die Regierung schaltete auf stur, und die willige Polizei räumte unter Einsatz sämtlicher zur Verfügung stehenden Waffen auf.

Parteiinterne Gegner des brutal neoliberalen Wirtschaftskurses setzte der Chef der Sozialistischen Internationalen, Giorgos Papandreou, wie gehabt mit einem Vorschlag, den sie nicht ablehnen können unter Druck. Entweder der jeweilige Dissident stimmt für das Chefdiktat oder aus ist es mit der politischen Karriere. Das gleiche Spiel, wenn auch mit anderem Vorzeichen versuchte Papandreou bei den Oppositionsparteien. "Patriotisch ist, wer mir nun zur Seite steht", sagte er im Parlament. Er versuchte die Chefs aller Oppositionsparteien auf seine Seite zu ziehen. Erfolglos.

Die Spur des Feuers...

Aber die meisten Regierungsabgeordneten fügten sich auch diesmal den "Vorgaben der Kreditgeber" und beugten sich mehr oder weniger murrend dem Verrat ihres ursprünglichen Partei- und Wahlprogramms. Aus ihrer Sicht ist dies eventuell verständlich, denn wer möchte schon in wirtschaftlich unsicheren Zeiten auf das Polster dicker Abgeordnetendiäten verzichten?

...und die Spur der Tränengasgranaten

Ebenso traditionell wie dieses bereits mehrfach erlebte Prozedere zeigte jedoch einer der gewissensgeplagten Volksvertreter Spuren von Rückgrat. Ausgerechnet der bisher zweimal per unablehnbarem Vorschlag verhinderte Revolutionär Thomas Rompopoulos beschloss am Montag, dass es diesmal Zeit wäre, dem Gewissen statt dem Parteidiktat zu gehorchen.

Der Politikseiteneinsteiger scheute sich jedoch, diesen Schritt wirklich konsequent durchzuziehen. Er trat vom Abgeordnetenmandat zurück und überlies somit vor der Abstimmung einer Papandreoutreuen Nachrückerin das Feld. Nun hat er mehr Zeit, sich um seine wirtschaftlich unter Druck stehende Automobilhandelskette zu kümmern, und er hat Papandreou dabei nicht allzu sehr verärgert.

Rompopoulos wundert sich, dass sein Schritt beim Volk nur als risikoloses Heldentheater aufgenommen wurde. Als "Tzampa Manges" (kostenlose Aufschneider) werden solche Vertreter der Tagespolitik nicht nur von einfachen Griechen, sondern auch von Kommentatoren verschrien.

Es gab bei der Demonstration wie üblich zahlreiche Übergriffe, Verletzte hüben wie drüben und eine zerstörte, teilweise brennende Innenstadt. Fotografen und Kameraleute erhielten die bereits bekannten und daher immer professioneller erfassten Randalemotive samt fliegendem Molotowcocktail. Wer zu nah am Geschehen war und einmal zu sehr auf das Motiv und nicht auf die Umgebung achtete oder gar Gesichter von Steinewerfern und Polizisten anvisierte, verlor, wie bereits mehrfach geschehen, zumindest sein Arbeitsgerät. Griechische Demos sind nichts für ortsunerfahrene Berichterstatter. Auch am Mittwoch gab es erneut verletzte Reporter zu beklagen.

Für den Donnerstag ist das gleiche Szenario bereits vorhersehbar. Am Abend wird das Gesetzeswerk aller Voraussicht nach endgültig knapp durchs Parlament kommen. Athen wird brennen und unter Tränengasschwaden versinken. Könnte man als Chronist nicht angesichts des sonnigen Athener Wetters auf Fotos und Erfahrungen aus dem Juni zurückgreifen, statt Leib und Leben für die Livereportage zu riskieren?

Man muss schon tiefer blicken, um die Unterschiede zu früheren Demonstrationen zu entdecken. Denn die wahre Entwicklung im Land findet abseits der Kamerastative internationaler Agenturen statt.

Wer spart was? - Spart der Staat?

Bei einer gut besuchten Veranstaltung am Vorabend des Streikbeginns hatte sich um den aus der PASOK ausgeschlossenen Parteidissidenten Michalis Charalambidis eine Gruppe griechischer Experten versammelt, die ihrer Zuhörerschaft interessante Fakten präsentierten. Der Vortragsabend stand unter dem Motto "18. Oktober 1981-2011 von der Wende zum Verrat". Die Griechen lieben Spielereien mit Traditionen und Datumsangaben. Am 18. Oktober 1981 hatte Andreas Papandreou, der Vater des jetzigen Premiers, als erster sozialistischer Ministerpräsident des Landes die Macht übernommen. Am 18. Oktober 1944 war Andreas Papandreous Vater, Georgos Papandreou, aus dem Exil ins von der Naziherrschaft befreite Griechenland zurückgekehrt und schließlich wurde am 18. Oktober 2009 der aktuelle Premier Giorgos Papandreou feierlich vereidigt.

Ex PASOK Dissident Michalis Charalambidis, sichtbar gealtert jedoch streitbarer als je zuvor

Michalis Charalambidis, der bereits 1996 in einer damals kaum beachteten Parteitagsrede die heutige Situation vorhersah, analysierte in gewohnt treffender Weise sowohl die Entwicklung als auch die Lage. Fakt ist, dass Griechenland ohne einen konzertierten Aufbau der Wirtschaft nicht wieder auf die Beine kommen kann. Knapp achtzehn Monate IWF-EU-EZB-Memorandum und zahlreiche vorherige "Spargesetze" haben das Land endgültig zu einer wirtschaftlichen und sozialen Wüste werden lassen.

Der Journalist Delastik erläutert seinen düsteren Blick in die nahe Zukunft. Bilder: Wassilis Aswestopoulos

Der griechische Journalist Giorgos Delastik beschrieb in einer pointierten Rede, dass Griechenlands Staatsschulden seit 1991 auf dem Niveau von 100 bis 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts waren. 2009 gab es auch durch Fehler, Skandale und Versäumnisse der Regierung Karamanlis aber auch durch eine Blockadepolitik des damaligen Oppositionsführers Papandreou den Anstieg auf 115 Prozent. Dank Sparkurs läuft der Etat nun auf einen Stand von 179 Prozent zum Ende des Jahres zu.

2012 werden es dann, immer vorausgesetzt, dass das bisherige Spielchen weitergeht, 200 Prozent sein. Fazit ist, dass der griechische Staat durch das teure Hilfskreditprogramm überhaupt nichts sparen kann. Zumindest nicht jetzt und vor allem nicht, wenn die einheimische Wirtschaft weiterhin nur zur Kreditratenzahlung abgeschröpft wird. Die internationalen Experten der Kreditgeber schreiben dem Land jedoch immer neue Auflagen vor.

Kann man mit höheren Steuern eine Wirtschaft beleben?

Für die immer noch unsichere Zahlung der sechsten Kredittranche sollen unter anderem die Tariflöhne der Privatwirtschaft bei steigenden Steuerabgaben von netto 540 auf knapp 400 Euro sinken. Dies macht die neu eingeführten Kopfsteuern für immer mehr Bürger unbezahlbar, denn viele der Steuern übersteigen das tatsächliche Monatseinkommen der Griechen um ein Vielfaches. Darüber hinaus hat das dramatisch gesunkene Lohnniveau in Verbindung mit der verdreifachten Arbeitslosigkeit im Sozialversicherungssektor zu starken Beitragseinbußen geführt.

Schon jetzt kippen in Athener Schulen zahlreiche Kinder in Ohnmacht. Die Jugendlichen kollabieren jedoch nicht vor Aufregung über bevorstehende Prüfungen, die sie ohne Schulbücher meistern müssen. Die Kinder leiden schlicht unter Unterernährung. Im Zweifelsfall landen solche Kids in Krankenhäusern, wo sie das bereits überlastete und durch finanzielle Einbußen geschwächte Gesundheitssystem weiter belasten. Die staatliche Gesundheitsversorgung ist im Jahr 2011 so sehr eingeschränkt, dass es den Behörden nicht gelingt, eine seit Juni im Bezirk Skala Lakonias grassierende Malariaepidemie zu beherrschen.

Ex PASOK Denkmal des Nationaldichters Kostis Palamas in der umkämpften Akademias Strasse. Am Fuß des Denkmals steht halb entfernt der Graffitispruch "Revolution". Der Dichter bleibt trotzdem skeptisch

Hellas galt seit 1973 als Malariafrei, kann aber die von illegalen Immigranten eingeschleppte Tropenkrankheit aufgrund der aktuellen IWF-Vorschriften weder bekämpfen noch für die Vorsorge gegen weitere Epidemien sorgen. Die Situation für die übrigen Immigranten ist nicht weniger dramatisch. Sind sie doch aufgrund des Schengenabkommens im Land gefangen. Noch immer kommt der Hauptzustrom illegaler Einwanderer über Griechenland in den EU-Raum.

Arbeitsplätze für sie sind faktisch nicht mehr existent. Zum Lebenswandel müssen viele sich wie die immer schutzloseren Drogensüchtigen prostituieren. Die unkontrollierte Straßenprostitution ließ zusammen mit weiteren wirtschaftlich bedingten Verschlechterungen bereits 2010 unter anderem die HIV-Neuansteckungsrate explodieren. Wissenschaftlich noch nicht erfasste Daten des aktuellen Jahres lassen einen weiteren exponentiellen Anstieg des Phänomens befürchten.

Schließlich liegen dann die aufgrund von Arbeitslosigkeit und hoher Immigrationsrate immer zahlreicheren nicht sozial versicherten Patienten der staatlichen Wohlfahrt auf der Tasche. Erneut zahlt der Staat somit für kurzfristig eingesparte Euros ein Vielfaches drauf. Dies kann unter den IWF-Sparvorgaben nur mit steigenden Abgaben für den noch wirtschaftlich aktiven Bevölkerungsteil kompensiert werden. Weiter steigende Abgaben machen das Land, dessen Steuerbelastungsquote für Unternehmer bei mehr als fünfzig Prozent liegt noch unattraktiver für Investoren. Denn das EU-Nachbarland Bulgarien lockt mit Unternehmenssteuern von nur zehn Prozent und verfügt zudem sowohl über kreditgebende Banken als auch über freien Zugang zu den EU-Fördertöpfen.

Was bringt unter solchen Umständen der Verkauf von Staatseigentum?

Einer der Hauptvorwürfe der Kreditgeber ist, dass die Regierung den Ausverkauf von Staatstafelsilber nicht genügend vorantreibt. Aus diesem Grund verbreitete die Nachrichtenagentur Reuters bereits, dass die EU-Task Force mit ihrem Chefplaner Horst Reichenbach weit reichende Exekutivrechte wahrnehmen soll. Ausgerechnet ein Deutscher und ausgerechnet ein von Reuters geschickt zum Vorabend des siebzigsten Jahrestags der endgültigen Befreiung von der Naziherrschaft gestreutes Gerücht. Eine "Kommandantur des Reichsstatthalters" titeln einheimische Medien auch in Anspielung auf des "deutschen Verwalters" Namen.

Alle Straßen versinken im Abfall - eine Folge des Streiks der Müllabfuhr...

Wundert sich jemand, dass dies auch die letzten Griechen auf die Straßen treibt? "Verräter" war eine der beliebtesten Parolen des Streiktags vom Mittwoch. Wer darüber hinaus bedenkt, dass der Verkauf von Gewinn bringenden Staatsunternehmen wie dem Stromkonzern PPC zum jetzigen Zeitpunkt überaus dumm wäre, der vermag die Wut der Hellenen nachvollziehen. Denn Dank der Sparmaßnahmen der Troika ist der Börsenindex des Landes auf das Niveau von 700 Punkten abgerutscht. Vor der Euroeinführung lag er im Sechstausenderbereich.

... und Wurfmaterial für Demonstranten

Faktisch bedeutet dies, dass man die Kontrolle über die National Bank of Greece aktuell für einen Preis erhalten kann, der dem Gegenwert der im Zentrum Athens gelegenen Bankeigenen Immobilien entspricht. Das gesamte Bankensystem mitsamt der Häuslebauerhypotheken ist für unter fünf Milliarden Euro erwerbbar. Ein wahrer Leckerbissen für die vom internationalen Börsenparkett bekannten Heuschreckenspekulanten. Risikolos wäre es zudem auch. Denn bekanntlich werden Verluste solcher Spekulationsaktionen auf Steuerzahler abgeschoben.

Der staatliche Stromkonzern PPC könnte jedem gehören, der den Gegenwert eines Jahresgewinns des Energiemultis zahlen würde. Für den Staat springt in der Tat kein messbarer Gewinn bei solchen Geschäften heraus. Eher das Gegenteil, denn im auf den Verkauf folgenden Jahr würden die Gewinne dem Etat entgehen. Weitere Verkäufe und weitere Steuererhöhungen wären nötig.

Die weiteren Aussichten - mit dem vorhandenen Politikerpersonal trübe

Klar ist, dass man dieses Spiel nicht endlos weiter betreiben kann. Dennoch klammert sich Papandreou ebenso wie seine Parteigänger immer mehr an die Macht. Selbst den Versuch, persönlich den Medien einen Maulkorb anzulegen lässt sich der Premier nicht nehmen. Er zitiert seit Tagen die Besitzer der Privatsender und der größten Zeitungen in sein Büro. Dort fordert er die Medienbesitzer auf, doch endlich die Schwarzmalerei einzustellen.

Schließlich betonte Papandreou bereits am Montag im Parlament "ist es unmöglich, dass der Fernsehsender ALTER den Banken fast 500 Millionen Euro schuldet, während die selben Banken anderen Unternehmern den Geldhahn zudrehen." Diese verkappte Drohung wurde von der Presse genüsslich aufgenommen und für Schlagzeilen genutzt. Denn schließlich schuldet auch die regierende PASOK den Banken mehr als 120 Millionen Euro. Die Partei hat zukünftige staatliche Wahlkampfhilfen verpfändet. Angesichts der extrem sinkenden Umfragewerte sind diese Kredite wahrscheinlich ebenso faul wie so manches im Land.

Generalstreik reloaded, es wird härter. Cafes bleiben ebenso zu, ...

Den aus aller Welt anreisenden Experten ist vorzuwerfen, dass sie bei all ihren Analysen nicht sehen konnten, dass das Hauptproblem des Landes nicht im wirtschaftlichen Bereich lag. Vielmehr war und ist das politische Führungssystem des Staats krank.

... wie Kioske. Hier am zentralen Platz des Autonomenviertels Exarchia. Alle Bilder: Wassilis Aswestopoulos

Beobachtbar ist dies mittlerweile überall. So fand sich bei der angesprochenen Veranstaltung zur Lage der Nation auch ein politisches Urgestein ein. Stefanos Tzoumakas, ein von Papandreou aus der sozialistischen PASOK heraus getriebener, mehrfacher ehemaliger Minister. Tzoumakas wittert offenbar im Scheitern seines parteiinternen Widersachers seine Chance erneut an die Futtertöpfe der Politik zurückzukehren.

Er war auf PR-Tour. Dabei traf er auf eine junge Dame und suchte mit dieser das Gespräch. "Wo waren Sie zu ihrer Studienzeit organisiert", fragte er die attraktive Frau. "Nirgendwo", gab es als knappe Antwort. "Dann sind Sie Kommunistin?", bohrte der Politikdinosaurier nach. "Nein, ich bin weder Kommunistin, noch sonst etwas, mein Land liegt mir am Herzen, nicht die Parteien", gab die Frau zurück. "Dann sind sie ein UFO", antwortete der Politiker recht ungalant. Tzoumakas wollte bei dem folgenden Wortgefecht mit mehreren weiteren Personen nicht einsehen, dass seine Sichtweise grundfalsch ist.

Dem Land fehlt kein Sparprogramm, vielmehr ist es dringend vonnöten, dass es Zeit und Gelegenheit erhält, sich von parteipolitischen Spielchen zu befreien. Denn das was momentan stattfindet, hat mit einer Eurorettung oder einem vereinten Europa kaum etwas zu tun. Vielmehr erinnert Griechenlands Gegenwart und das Verhalten des Auslands mehr und mehr an die Weimarer Republik unter Brüning.

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