"Vorwärts in die Vergangenheit"

24.10.2011

Christoph Butterwegge über zwei Jahre Sozialpolitik einer schwarz-gelben Koalition

Vor zwei Jahren wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP unter Dach und Fach gebracht. Zeit für eine sozialpolitische Halbzeitbilanz. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, dessen Buch Krise und Zukunft des Sozialstaates dieser Tagen in überarbeiteter und erweiterter Neuauflage erscheinen wird. Mittwoch ist er wieder zu Gast bei Anne Will.

Herr Butterwegge, am Montag ist die schwarz-gelbe Koalition zwei Jahre im Amt. Wie resümieren Sie deren bisherige Sozialpolitik?

Christoph Butterwegge: Anders als die Bundesregierung bin ich der Auffassung, dass die Bilanz sehr negativ ausfällt, weil es während dieser zwei Jahre, zumindest was die Sozialpolitik angeht, keine richtungsweisenden Ideen und Vorschläge und erst recht keine konstruktiven Maßnahmen gab. Ganz im Gegenteil: Der Abbau des Sozialstaates ist fortgesetzt worden, manchmal sogar verschärft und teilweise mit anderen Akzentsetzungen. Damit hat man eben nicht erreicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei allen ankommt, wie die Regierung tönt, sondern dafür gesorgt, dass dieser manche noch reicher gemacht hat, während die Armen noch zahlreicher geworden sind.

Gab es in dieser Zeit nicht auch Verbesserungen, zum Beispiel bei Hartz IV?

Christoph Butterwegge: Auf den ersten Blick sieht das zwar so aus. Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 5 Euro oder das "Bildungs- und Teilnahmepaket" für Kinder und Jugendliche erwecken den Eindruck, als hätte man frühere Fehler bei Hartz IV korrigiert. Schaut man allerdings genauer hin, stellt man fest, dass die von Hartz IV Betroffenen in Wirklichkeit keineswegs besser gestellt worden sind. Bis zur Neufestsetzung des Regelsatzes hat man diesen lange überhaupt nicht der Preis-, Renten- oder Lohnentwicklung angepasst, um ihn dann zum 1. Januar 2011 rückwirkend nur um 5 Euro aufzustocken. Das ist der Entscheidung des Verfassungsgerichts überhaupt nicht angemessen, denn dieses hat von der Bundesregierung verlangt, dass der Hartz-IV-Regelsatz noch einmal sachgerecht und transparent berechnet werden müsse. So wie die Bundesregierung gerechnet hat, ist aber das Existenzminimum, wenn man zum Beispiel die deutlichen Preissteigerungen berücksichtigt, einfach nur nach unten manipuliert worden.

Noch schlimmer stellt sich die Situation beim sogenannten "Teilnahmepaket" dar: Man hebt den Regelsatz vor allem bei Jugendlichen jahrelang überhaupt nicht mehr an, weil angeblich bei den Nachberechnungen herausgekommen ist, dass deren bisher am Erwachsenenregelsatz orientierter Regelsatz zu hoch sei. Mit dem Teilnahmepaket, das insbesondere Frau von der Leyen als ihren Erfolg feiert, werden Kinder und Jugendliche regelrecht abgespeist, obwohl es auf den ersten Blick gut aussieht: 250 Euro im Jahr ist der Wert dieses Bildungspaketes pro Person, aber wenn man die 100 Euro, die im Schulbedarfspaket, und die 30 Euro, die im früheren Regelsatz für Ausflüge und eintägige Klassenfahrten enthalten waren, berücksichtigt, bleiben noch 120 Euro im Jahr übrig. Von 10 Euro im Monat kann man vielleicht Mitglied in einem Sportverein werden, aber wenn man Fußballschuhe, einen Trainingsanzug und ein Trikot braucht, um den Sport ausüben zu können, reicht der Regelsatz hinten und vorne nicht. Von gesellschaftlicher Teilhabe durch dieses "Päckchen" kann also gar nicht die Rede sein.

"Drastische Leistungskürzungen"

Aber im Vergleich zur Regierung Schröder-Fischer hat sich Schwarz-Gelb in punkto Abbau des Sozialstaates doch relativ moderat verhaltenen?

Christoph Butterwegge: Man könnte zu diesem Schluss kommen, weil die Agenda 2010 nicht zu einer Agenda 2020 fortgeschrieben wurde. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zwar Hartz IV nicht auf den Weg gebracht, aber CDU/CSU und FDP haben der Reform seinerzeit zugestimmt und es hat unter der gegenwärtigen Koalition ebenfalls drastische Leistungskürzungen und auch weitere einschneidende Strukturveränderungen im Sozialstaat gegeben. Zum Beispiel hat man im "Zukunftspaket 2011 bis 2014" Hartz-IV-Bezieherinnen, die ein Kind bekommen, das Elterngeld gestrichen. Auch wurde Langzeitarbeitslosen der Zuschlag gestrichen, der beim Übergang von Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II den sozialen Absturz bislang abfedern sollte. Schließlich hat man die Hartz-IV-Betroffenen auch noch aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgedrängt und zahlt keine Beiträge mehr, was die Altersarmut erhöhen wird.

Neben diesen Leistungskürzungen hat die Bundesregierung auch Strukturveränderungen vorgenommen: Zum Beispiel wurde die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet. Es wurde festgelegt, dass die Arbeitgeber demnächst von Beitragssatzsteigerungen nicht mehr betroffen sein werden, sondern ausschließlich die Versicherten. Das heißt konkret: Arbeitnehmer und Rentner müssen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen künftig allein schultern. Dies ist eine ähnliche Strukturveränderung wie bei Rot-Grün die Einführung der Riester-Rente. Damals wurde die paritätische Finanzierung in der Gesetzlichen Rentenversicherung durch deren Teilprivatisierung aufgegeben. Insofern bewegen sich CDU/CSU und FDP heute in den Fußstapfen der Schröder/Fischer-Regierung.

"Nachschlag von 3 Euro"

Hier schließt sich die Frage an, wer diese Entwicklung politisch wieder zurücknehmen soll. Denn vor allem die Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder haben an der Regierung nicht nur ihre Wahlversprechen nicht eingehalten, sondern genau das Gegenteil davon gemacht. Damit ist das Prinzip der repräsentativen Demokratie doch nachhaltig beschädigt worden ...

Christoph Butterwegge: Wenn, wie unter Rot-Grün, eine ganz große Koalition des Sozialabbaus regiert, wird das Vertrauen der Wähler in die repräsentative Demokratie ohne Zweifel untergraben. Schließlich lebt diese davon, dass sich Regierung und Opposition in ihren politischen Positionen und in ihrer Praxis deutlich voneinander unterscheiden. Das war unter Rot-Grün aber nicht der Fall. Vielmehr haben die CDU/CSU-regierten Länder 2003/04 im Gegenteil dafür gesorgt, dass die Agenda-2010-Politik im Bundesrat noch verschärft wurde.

Gegenwärtig wollen die Sozialdemokraten in der Opposition zumindest den Eindruck erwecken, dass sie Regelungen wie die Aufgabe der paritätischen Finanzierung und die "kleine Kopfpauschale" in der gesetzlichen Krankenversicherung rückgängig machen werden. Ob mit einer SPD an der Regierung wirklich ein neuer Kurs eingeschlagen würde, ist allerdings fraglich. Denn schon bei den Verhandlungen mit den Regierungsparteien zur Regelsatzreform bei Hartz IV hat die SPD im Vermittlungsausschuss die Erhöhung der Leistungen auf 5 Euro akzeptiert und nur einen kleinen Nachschlag von 3 Euro herausverhandelt, der ab dem 1. Januar 2012 gewährt wird. Dieser Kompromiss war ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Ärmsten. Mit den 3 Euro zusätzlich wird ganz sicher nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprochen. Insofern habe ich auch die Befürchtung, dass die SPD sehr inkonsequent ist, wenn es darum geht, echte sozialpolitische Korrekturen vorzunehmen.

Sind in den nächsten zwei Jahren positive sozialpolitischen Veränderungen zu erwarten?

Christoph Butterwegge: Nein, ganz im Gegenteil: Wenn man bedenkt, dass im Koalitionsvertrag die Einführung des "Betreuungsgeldes" vorgesehen ist, also Eltern dafür bezahlt werden sollen, dass sie ihre Kinder nicht in eine öffentliche Betreuungseinrichtung geben, zielt die Politik von Schwarz-Gelb in eine völlig falsche Richtung. Damit werden nämlich gerade schlecht qualifizierte Frauen per Herdprämie verführt, zuhause zu bleiben, statt einer Erwerbsarbeit nachzugehen, was weder ihnen noch ihren Kindern nützt, denen so wichtige Anregungen vorenthalten werden. Das ist ein familienpolitischer Rückschritt. Den beschriebenen Irrweg "vorwärts in die Vergangenheit" wird die Koalition trotz ihrer Sozial- und familienfreundlichen Rhetorik weiter beschreiten.

Bleibt die Regierung Ihrer Einschätzung nach überhaupt noch so lange im Amt?

Christoph Butterwegge: Da bewegen wir uns im Bereich der Spekulation. Aber ich vermute, dass neben den Freien Demokraten, die natürlich nach jedem Strohhalm greifen werden, um sich nicht vorzeitig dem Wählervotum stellen zu müssen, auch die Konservativen ein Interesse daran haben, an der Regierungsmacht zu bleiben. Aus diesem Interesse heraus werden sich CDU, CSU und FDP zusammenraufen und ihre Konflikte, Streitereien und Intrigen zumindest so weit unter der Decke halten, dass sie die laufende Legislaturperiode gemeinsam beenden können. Ob das gelingt, weiß ich nicht, rechne aber damit, dass die Bundeskanzlerin alles dafür Nötige tun wird.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige

Oma wird nicht überfahren

Können Roboterautos ethische Entscheidungen treffen?

Cover

Der halbe Hegemon

Rückkehr der "deutschen Frage" und die Lage der EU

9/11 - Der Kampf um die Wahrheit SETI Vom Datum zum Dossier
bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.