Open Mind

Open Minds in Telepolis

23.10.2011

Wie könnte Politik im digitalen Zeitalter aussehen? Telepolis dokumentiert eine Tagung der Piratenpartei

Wie bereits angekündigt, veröffentlich Telepolis heute eine Auswahl der Vorträge, die auf der Tagung Open Minds 2011 gehalten wurden. Die Hessische Piratenpartei hatte zur Erkundung des politischen Terrains und zu der Ausformulierung von Utopien eingeladen - und das Ergebnis lässt sich sehen. Es zeigt, dass Piratenpartei eine junge Partei ist, die ganz offen zu ihrer fehlenden Programmatik und ihrer Suche nach einer "liquid" Identität steht, sie auch grundsätzlich darüber nachdenken will, was Politik und Demokratie im digitalen, vernetzten Zeitalter sein könnten oder sein müssten.

Das findet auch Telepolis spannend und dankt den Autoren und Organisatoren der Tagung für die Bereitschaft der Zusammenarbeit. Open Mind heißt auch, Politik machen zu wollen im postideologischen Zeitalter, die alten Festlegungen hinter sich zu lassen, quer zu denken und nicht borniert zu sein. Piraten fahren auf hoher See, sie lassen sich überraschen und wollen sich nicht niederlassen, sie entwischen der territorialen Macht und sind eher Nomaden als Bauern. Und nachdem man auch durch die digitalen Meere surft, heißt die Programmatik wohl auch, sich nicht niederlassen und sich binden, sondern schnell und elegant auf Neues reagieren, das nicht abgewehrt, sondern begrüßt wird, wenn es ein Versprechen in sich trägt. So wollte eigentlich Telepolis auch immer sein: ein offener Platz, auf dem die Gedanken der digitalen Zeit zu sich kommen.

Ich hoffe, dass die vielen Texte nicht dazu führen, dass sie erst gar nicht gelesen werden, es lohnt sich wirklich, in sie einzutauchen. Man wird Anregungen finden, aber auch verstehen, wie es mit den Selbstfindungsprozessen der Piratenpartei steht, die so plötzlich aus der ruhigen Ecke in die politische Verantwortung in Berlin und in die Medienöffentlichkeit gerutscht sind. Wenn sich nach Umfragen 10 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen können, die Piratenpartei zu wählen, so kann dies nicht nur Protest sein, es muss auch an der Partei, ihrer Ausrichtung und ihren Repräsentanten liegen.

Vermutlich profitieren die Piraten von der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik, aber sie profitieren aus einem paradoxen Grund, schließlich haben sie sich nicht als außerparlamentarische Bewegung gegründet, sondern als Partei, die dann auch zum System gehören will, selbst wenn sie antritt, dieses durch Entern zu verändern. Dieser Spagat beschäftigt die Diskussionen ebenso sehr wie die Frage, was denn das Netz tatsächlich an politischen Veränderungen mit sich bringt.

Open Mind zeigt auch, dass viele Themen in der Piratenpartei noch gar nicht angekommen sind. Wie steht es mit der Ökologie und den Erneuerbaren Energien? Gibt es überhaupt Ideen für eine Wirtschaftspolitik? Auch was die Sozialpolitik anbelangt, ist bislang noch wenig bei den Piraten zu finden, die sich vor allem als Bürgerrechts- und Netz- oder Medienpartei geben.

Gleichwohl dürfte eben diese Offenheit, noch keine festgelegten Standpunkte gefunden zu haben und diese zu vertreten, den Charme der Piratenpartei - den sie mit der Occupy-Bewegung teilt - ausmachen. Während die etablierten Parteien versichern, sie wüssten, was in der Eurokrise gemacht werden müsste, hält sich die Piratenpartei zurück. Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, hat gestern wieder einmal deutlich gemacht, dass es in der Partei "keine offizielle Meinung zur Eurokrise" gebe. Vermutlich hat er Recht, wenn er dem Deutschlandradio sagt, dass wahrscheinlich niemand weiß, wie man die Krise beenden kann: "Und auch das wäre dann eben die politische Ehrlichkeit zu sagen: Nein, wir haben kein Rezept. Wir versuchen jetzt auf Zeit zu spielen, wir versuchen das Ganze herauszuzögern und ein Lösungskonzept zu erarbeiten."

Aber sich bedecken, ist eine Möglichkeit, die eine außerparlamentarische Opposition hat. Wer sich als Partei ins Zentrum der Macht begibt, muss handeln können, manchmal auch schnell, vermutlich schneller, als es eine Demokratie eigentlich erlaubt. Nach einer Umfrage der Piratenpartei drücken sich die Piraten vor einer Stellungnahme. Gefragt, ob die Piratenpartei öffentlich Position zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beziehen soll, verkrochen sich die Meisten und reagierten gerade 22 Prozent. Wer überhaupt sich getraut hat abzustimmen, ist zu 48 Prozent für die Euro-Rettung, zu 40 Prozent aber dagegen.

Thumay Karbalai Assad, der Vorsitzende des Landesverbands Hessen, sagt dazu: "Die meisten fühlten sich einfach nicht ausreichend informiert, um eine qualifizierte Entscheidung zu treffen. Hier greift dann das alte Motto der Piraten: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass wir uns nicht in Zukunft positionieren werden. Die Diskussionen zu dem Thema laufen intern weiter." Das ist schön, aber es müssen trotz Unwissenheit dauernd Entscheidungen getroffen werden, das ist selbst im alltäglichen Leben nicht anders.

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