Auf dem Weg zum zweiten Somalia?

03.11.2011

Libysche Ex-Rebellen terrorisieren Angehörige anderer Volksgruppen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat zahlreiche Zeugenaussagen dafür gesammelt, dass siegreiche libysche Freischärler Angehörige unterlegener Volksgruppen auch dann willkürlich festnehmen und ihnen Gewalt zufügen, wenn diese unbewaffnet sind. Angeblich nehmen solche Übergriffe nicht ab, sondern zu.

So hindern beispielsweise Brigaden aus Misrata vertriebene Einwohner der benachbarten Stadt Tawargha daran, in ihre Häuser zurückzukehren. Bereits im August hatte der Rebellenkommandant Ibrahim al-Halbous verlautbart, man wolle die Stadt "von der Landkarte tilgen". Bei der mit NATO-Luftunterstützung durchgeführten Eroberung von Tawargha gab man den Einwohnern dem Milizensprecher Abdul al-Mutalib Fatateth zufolge dreißig Tage Zeit, ihre Häuser zu verlassen, worauf hin alle 30.000 flüchteten. Sie dürften, so Fatateth, "niemals zurückkehren".

Mahmoud Dschibril, der damalige Vorsitzende des Exekutivrats, widersprach dieser dauerhaften Vertreibung nicht etwa, sondern meinte, dass sie allein die Angelegenheit der Misrataner wäre und niemand sonst das Recht habe, sich einzumischen. Theorien über Versöhnung, wie sie in Südafrika, Irland oder Osteuropa zur Anwendung kamen, seien hier fehl am Platze.

Wie die Misratener die Angelegenheit handhaben, zeigte sich am 25. Oktober, als ein Rebellenoffizier Human Rights Watch erklärte, seine Truppen würden die Stadt "bewachen", damit sie nicht gebrandschatzt und geplündert werde, während im Hintergrund Lastwagen mit Möbeln, Teppichen und triumpfhupenden Freischärlern vorbeifuhren. Als Grund für die Vertreibung nennen die Misrata-Brigaden pauschal angebliche Gräueltaten von Tawarghanern in ihrer Stadt, für die sie nun kollektiv büßen müssten. Tatsächlich scheint aber auch eine Rolle zu spielen, dass die Bewohner von Tawargha eine deutlich dunklere Hautfarbe haben als die von Misrata. Darauf weisen unter anderem Grafitti hin, in denen sich Kommandos damit rühmen, die Gegend von "Sklaven" zu säubern.

Auch aus den Städten Sirt, Sebha, und Bani Walid reißen Meldungen über Vertreibungen, Plünderungen und Vergewaltigungen nicht ab. Und weil auf die Milizionäre im zerstörten Libyen keine gut bezahlten Jobs warten, ist wenig wahrscheinlich, dass sie ihre Waffen ab- und einträgliche Beutezüge aufgeben.

Der bislang noch nicht aufgeklärte Tod Muammar al-Gaddafis, ein Handyvideo, das seine Analpenetration mit einem Messer oder einem Stock zeigen soll, und die angebliche Schändung von Gräbern seiner Familie dürften ebenfalls wenig dazu beitragen, dass die überlebenden Bürgerkriegsverlierer damit rechnen, vom neuen Regime fair behandelt zu werden.

So verwundert es nicht, dass sich unter den Warfalla und anderen Stämmen bereits eine neue Guerilla organisieren soll. Davon, dass das Land keineswegs dauerhaft befriedet ist, geht offenbar auch der Übergangsrat aus, der seine Siegesfeierlichkeiten nicht in der von Angehörigen vieler verschiedener Stämme besiedelten Hauptstadt Tripolis, sondern in homogeneren Bengasi abhielt, wo der Aufstand seinen Anfang genommen hatte. Der Übergangsratsvorsitzende Mustafa Abd al-Dschalil hatte die NATO deshalb sogar aufgefordert, ihren am Montag beendeten Einsatz zu verlängern.

Ob diese langfristig von ihrem Einsatz profitiert, scheint fraglich: Der offizielle Zweck, der "Schutz der Zivilbevölkerung", erscheint anhand zerbombter Städte, Angriffszielen wie Fernsehsender und geschätzten 50.000 Toten als Farce. Auch dürften Autokraten anhand der unterschiedlichen Behandlung von Libyen und Syrien registriert haben, dass sie offenbar um so besser geschützt sind, je besser das Verhältnis zu den UN-Vetomächten Russland und China ist. Und, dass Abrüstung und Verträge mit Ländern wie den USA, Frankreich und Italien keine Garantien gegen militärische Angriffe sind.

Nordkorea verlautbarte deshalb bereits öffentlich, niemals freiwillig auf Atomwaffen verzichten zu wollen. Die hatte Libyen zwar nicht, dafür aber eine fünfstellige Zahl an Luftabwehrraketen. Sie könnten nun durch die Dschihadisten unter den Ex-Rebellen leicht in die Hände von Terroristen gelangen und gegen Linienflüge eingesetzt werden.

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