Teure Unterstützung der politischen Agenda

Das BKA und die Vorratsdaten

BKA-Chef Jörg Ziercke plädiert seit langem für die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Seine Mitarbeiter dürfen deshalb auch auf Kosten von Steuergeldern die gewünschten Zahlen herbeiführen

VDS, wir brauchen die VDS

Wenn es um die umstrittene VDS geht, ist Jörg Ziercke, der in anderen Bereichen durchaus zu dezentem Schweigen in der Lage ist, stets einer derjenigen, die sich lautstark zu Wort melden und die schnelle Umsetzung der VDS-Richtlinie fordern. Dabei nutzt er dann gerne die Argumentation, dass die Strafverfolgung ohne die VDS quasi handlungsunfähig sei und lässt dabei rhetorisch geschickt unter den Tisch fallen, dass es auch andere, durchaus erfolgreiche Fahndungsmethoden gibt. Kaum verwunderlich ist, dass er dabei auch oft die Schlagworte Kinderpornographie, Bombenbau und Rechtsextremismus ins Spiel bringt.

Seit das Bundesverfassungsgericht der bisherigen Umsetzung der EU-Richtlinie zur VDS einen Riegel vorschob, besteht ein andauerndes Ringen darum, wann und wie die neue gesetzliche Festschreibung der VDS in Deutschland passieren wird. Das BKA, nicht zuletzt um für seine Forderungen eine Basis zu haben, brachte nach dem Urteil aus Karlsruhe in Erfahrung, wie die Speicherpraxis der einzelnen Telekommunikationsanbieter aussieht.

Teures Anfordern vom Nichts

"Mit Wirkung ab dem 02.03.2010 begann die Rechtstatsachen- Sammelstelle des Bundeskriminalamts, eine Erhebung "zur Begründung des polizeilichen Bedarfs der Auskunft über längerfristig gespeicherte Verkehrsdaten" durchzuführen", schreibt der AK Vorrat in einem Brief an den Bundesrechnungshof, der heute veröffentlicht wurde. Die Datenschützer werfen dem BKA vor, Steuergelder im Dienste der politischen Agenda verschwendet zu haben.

Tatsächlich hat das BKA, um möglichst hohe Fallzahlen präsentieren zu können, bei denen Auskunftsersuchen in Bezug auf Bestands- und Verbindungsdaten ins Leere laufen, in der Zeit vom 02.03.2011 bis zum 26.04.2011 fleißig bei den Providern Anfragen gestellt und letztendlich konstatiert, dass 80% der Anfragen wegen der fehlenden VDS nicht beantwortet werden konnten. Dies war jedoch eine Folge der Tatsache, dass die Anfragen unabhängig von der bekannten Speicherpraxis der Provider gestellt wurden. Kurz gesagt: die Aussage "80% der Anfragen konnten nicht beantwortet werden" schien dramatischer als diejenige: "80% solcher Anfragen können wir uns wegen der derzeitigen Speicherpraxis schlichtweg sparen". Sparen ist hier zudem im doppelten Sinne gemeint, denn das fleißige Abfragen der sowieso nicht vorhandenen Daten war keineswegs kostenfrei.

"Nach Ziff. 201 der Anlage 3 zum JVEG sind für Auskünfte über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss, 35 Euro pro 10 IP-Adressen zu zahlen. Dieser Betrag wird auch im Fall von Negativauskünften fällig", stellt der AK Vorrat fest und sah dies als Fall für den Bundesrechnungshof an. Hier wurden BKA-Mitarbeiter schlichtweg für die politische Agenda ihres Chefs eingespannt, gleichgültig wie sinnlos ihre Tätigkeit letztendlich war. Schließlich räumte auch das BKA selbst ein, dass die durch diese Anfragetricks erstellte Statistik hinsichtlich der Aufklärungsquoten wenig aussagekräftig ist. "Die Erhebung liefert letztlich aufgrund ihrer Konzipierung keine belastbaren Aussagen zur Aufklärungshäufigkeit wie eine Aufklärungsquote der Polizeilichen Kriminalstatistik", wurde nüchtern das Fazit der teuren Beschäftigungstherapie gezogen.

Tut uns leid, wir sind beschäftigt

Ein Aspekt, der in Bezug auf die Steuergeldverschwendung keine Rolle spielt, dennoch aber von Wichtigkeit ist, wäre die Frage, inwiefern die vom BKA stetig bemängelten Schutzlücken und der Ressourcenmangel oftmals auch hausgemacht sind. Wenn die Strafverfolgung mit Anfragen beschäftigt ist, von denen bereits klar ist, dass sie keinerlei Ergebnisse bringen, so ist dies eine Ressourcenverschwendung, da das Personal, das mit der politischen Agenda des Chefs und diverser Parteien beschäftigt, somit aus dem Pool jener, die aktiv bei der Strafverfolgung, -aufklärung und -prävention mitarbeiten können, herausfällt.

Diese teure Beschäftigungstherapie entzieht somit auch der Strafverfolgung wichtige Ressourcen und ist insofern kontraproduktiv, sofern man nicht einfach blind auf die Aussagen Jörg Zierckes vertraut, die ggf. durch dieses Manöver sogar untermauert werden können - zu wenig Personal und zu viele Anfragen mit negativem Ergebnis. So schafft man die eigene Realität, auf Kosten des Steuerzahlers und jener, deren Fälle dadurch, dass die Herren und Damen damit beschäftigt sind, für den Chef die erwünschten Zahlen herbeizuführen, nicht bearbeitet werden können.

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