Linkspartei: Antworten auf die Fragen zur Zukunft der Informationsgesellschaft

14.11.2011

Antworten von Halina Wawzyniak (MdB), stellv. Vorsitzende DIE LINKE und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Halina Wawzyniak, die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat als erste Vertreterin einer Partei die 16 Fragen beantwortet, die Telepolis und Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz den Parteien gestellt haben (Bedrohen die Datenpanscher die Demokratie?). Für ihre Antworten hat Die Linke noch keine 30 Stunden benötigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum "Computergrundrecht" vom Februar 2008 der Onlinedurchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) enge Grenzen gesetzt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Hans-Jürgen Papier ist der Meinung, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Quellen-TKÜ gebe. Die Innenminister Bayerns und Niedersachsens sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lässt das unbeeindruckt.

Ist die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nach Meinung Ihrer Partei mit dem Grundgesetz vereinbar?

Halina Wawzyniak: Wir respektieren selbstverständlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. DIE LINKE ist aber der Auffassung, dass die Quellen-TKÜ und vor allem die Onlinedurchsuchung kaum ohne den Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung auskommen kann, beziehungsweise ein solcher Eingriff schon technisch nicht ausgeschlossen werden kann. Daher lehnt DIE LINKE Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung ab.

Hat der Staat ein Interesse an sicheren oder weniger sicheren Systemen auf den PC, Notebooks und Telefonen seiner Bürger?

Halina Wawzyniak: Die Sicherheitsbehörden haben sicherlich kein großes Interesse an sicheren Systemen ihrer Bürger. Bei Polizeien und Geheimdiensten gibt es immer Begehrlichkeiten im Rahmen von Ermittlungen möglichst viele Informationen heranzuziehen. Die Erfahrungen mit dem Bundestrojaner haben gezeigt, dass sich dabei die Behörden nicht immer an Recht und Gesetz halten. DIE LINKE lehnt solche Praktiken ab und ermutigt Bürgerinnen und Bürger ihre Computer, Telefone etc. möglichst sicher zu machen und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Der Bürger ist verpflichtet, seine Daten zahlreichen Behörden anzuvertrauen. Immer wieder beweisen die Staatsdiener allerdings, dass sie nicht in der Lage sind, dieses Vertrauen zu rechtfertigen: Daten, USB-Sticks, Festplatten und sogar ganze Server mit den personenbezogenen Daten der Menschen werden gestohlen.

Wie kann sich der Bürger vor staatlicher Schlampigkeit schützen?

Halina Wawzyniak: Der Bürger kann sich davor nur schwerlich selbst schützen. Es muss vielmehr darum gehen, staatliche IT-Dienste so auszugestalten, dass diese höchstmöglichen Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten. Hier sind Behörden und Politik in der Pflicht, die personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten von Bürgern zu schützen.

Der Hessische Städte und Gemeindebund argumentiert, wenn seine Mitglieder die Empfehlungen des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berücksichtigen wollten, "würde das teuer. Dann müssten wir Kindergärten schließen."

Was halten Sie von diesem Argument?

Halina Wawzyniak: Der sichere Betrieb von IT-Infrastruktur kostet selbstverständlich Geld. Es ist unerhört, andere staatliche Ausgaben (in diesem Fall Kindergärten) gegen einen sicheren IT-Betrieb auszuspielen. Für DIE LINKE ist es völlig unstrittig, dass staatliche IT-Infrastruktur die der Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern dient, die höchstmöglichen Sicherheitsstandards erfüllen müssen und die erforderlichen Mittel auf allen Ebenen bereit gestellt werden müssen.

In den nächsten Jahren sollen weite Teile der gesellschaftlichen Prozesse aus der realen Welt ins Virtuelle verlegt werden - Wie z.B. das elektronische Gesundheitswesen, die "intelligenten" Stromnetze, der elektronische Personalausweis, das elektronische Regieren und Verwalten u.v.m.

Welche Risiken entstehen dabei - für die Prozesse selbst und - für die dort zu verarbeitenden personenbezogenen Daten der Bürger? - für unseren demokratischen Rechtsstaat?

Halina Wawzyniak: Politik und Verwaltung sollten akzeptieren, dass alle internetgestützten Dienste kompromittierbar sind. Eine absolute IT-Sicherheit kann es nicht geben. Daher muss grundsätzlich gefragt werden ob und unter welchen Einschränkungen Prozesse ins Internet übertragen werden können.

Wie kann diesen Risiken begegnet werden?

Halina Wawzyniak: Wenn solche genannten gesellschaftlichen Prozesse ins Internet übertragen werden sollen, müssen harte Kriterien für einen möglichst sicheren Betrieb aufgestellt werden. Dazu gehören etwa Datensparsamkeit und dezentrale Speicherung von sensiblen Daten und Informationen. Des weiteren dürfen Projekte wie die elektronische Gesundheitskarte oder der E-Perso nicht übers Knie gebrochen werden. Der E-Perso ist ein Beispiel dafür, wie die Sicherheit eines amtlichen Dokuments der Einhaltung politischer Ziel- und Terminvorgaben und der Erfüllung von Erwartungen von Seiten kommerzieller Anbieter geopfert wurde.

Europäische Innenminister haben sich 2007 auf Einladung des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble in der "Future Group" zusammengeschlossen. In einem "Konzeptpapier zur öffentlichen Sicherheit in einer vernetzten Welt" schreiben sie: "Die Bürger hinterlassen bereits viele digitale Spuren mit ihren Bewegungen. Eins jedoch ist klar: Die Anzahl dieser Spuren (und die detaillierten Informationen, die sie enthalten) wird sich höchstwahrscheinlich innerhalb der nächsten zehn Jahre um ein Zigfaches steigern. Von jedem Objekt, das eine Person benutzt, jede Transaktion, die sie unternimmt, und nahezu überall, wo sie hingeht, wird es digitale Aufzeichnungen geben. Das bedeutet für die Sicherheitsorgane reichlich Information und liefert riesige Möglichkeiten für effektive und produktive Sicherheitsanstrengungen."

Teilen Sie die Einschätzung? Steigt die öffentliche Sicherheit umso mehr, je mehr personenbezogene Daten der Bürger verfügbar sind?

Halina Wawzyniak: DIE LINKE teilt diese Einschätzung nicht. Die öffentliche Sicherheit steigt nicht automatisch, wenn immer mehr personenbezogene Daten der Bürgerinnen und Bürger gespeichert werden. So hat zum Beispiel gezeigt, dass durch Vorratsdatenspeicherungen keine Straftaten verhindert werden können. Vielmehr ist es so, dass die Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern steigt, je mehr ihrer persönlichen Daten vom Staat gespeichert werden. Umfangreiche Datenspeicherungen führen immer dazu, dass Menschen sich in ihrer subjektiven Freiheit eingeschränkt fühlen und dies birgt immense Gefahren für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Wahrnahme der freien Meinungsäußerung des Einzelnen. DIE LINKE lehnt die immer weiter um sich greifende Speicherung personenbezogener Daten durch den Staat ab.

Wenn ja: Müssten dann nicht auch sämtliche Bundesbürger einen genetischen Fingerabdruck abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen?

Die Autoren dieses Dokuments schreiben außerdem: "Weiterhin wird der Tsunami der Daten durch das Online-Verhalten beschleunigt. Soziale Netze wie MySpace, Facebook, Second Life - und tatsächlich alle anderen Online-Aktivitäten - verursachen riesige Mengen von Informationen, die den Sicherheitsbehörden dienlich sein können."

Ist daraus zu schließen, dass alle Bundesbürger kollektiv verdächtig sind und für sie deshalb ein "Terrorscore" berechnet werden muss?

Halina Wawzyniak: Es muss gesetzlich gesichert werden, dass die Sicherheitsbehörden nicht auf alle Daten zugreifen dürfen, die irgendwo anfallen bzw. von Bürgerinnen und Bürgern im Internet veröffentlicht werden. Die Kommunikationsfreiheit muss dahingehend geschützt werden, dass Internetnutzer nicht befürchten müssen, dass jede ihrer eingestellten Inhalte potentiell von Sicherheitsbehörden für allerlei Zwecke genutzt werden können.

Die technischen Möglichkeiten sind aber noch nicht ausgereizt: So bejubelte vor Jahren ein kanadisches Unternehmen sein "fortgeschrittenes integriertes RFID Auto-Identifizierungs- und -Registrierungs-, Strecken- und Mautabrechnungsprogramm für ganz China". Das FBI will künftig Hirnströme messen.. Und Angela Merkel kündigte vor Jahren an: "Wir werden nicht zulassen, dass technisch Manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt."

Teilen Sie die Ansicht der Kanzlerin?

Halina Wawzyniak: DIE LINKE teilt diese Ansicht nicht. Nicht alles was technisch machbar ist, muss auch gemacht werden. Dies gilt vor allem auch für den Staat und die Politik.

Nochmal zu Facebook: Bundesinnenminister Friedrich bevorzugt Selbstverpflichtungen und lehnt gesetzliche Regelungen ab.

Was glauben Sie, woher Friedrichs Sympathie für Selbstverpflichtungen kommt? Ist der Minister ein Kämpfer für den Bürokratieabbau? Oder fürchtet er, dass die Datenquelle Facebook auch für die Strafverfolger "tot" sein könnte, wenn der Konzern tatsächlich datenschutzkonformes Verhalten an den Tag legen würde?

Halina Wawzyniak: Die geäußerte Vermutung liegt nahe, vor allem vor dem Hintergrund, dass Facebook regelmäßig auch für Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden genutzt wird (vgl. Antwort kleine Anfrage LINKE im Bundestag).

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ermahnt die Bürger stattdessen zur Datensparsamkeit.

Was raten Sie? Datentechnische Enthaltsamkeit oder das eigene Leben den Strafverfolgern komplett zur Verfügung stellen?

Halina Wawzyniak: DIE LINKE rät allen Internetnutzerinnen und Internetnutzern sparsam mit ihren persönlichen Daten im Internet umzugehen. Gleichzeitig ist DIE LINKE überzeugt, dass die Nutzerinnen und Nutzer ein Recht auf freie Kommunikation auch im Internet haben und sich nicht durch eine mögliche drohende staatliche Repressionen von der Wahrnehmung dieses Rechts abhalten lassen sollten. Vielmehr muss die Politik die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer schützen.

2007 wollte die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Meldepflicht für "selbstverschuldete Krankheiten" einführen. Als Referenz wurden Tätowierte und Gepiercte genannt, die ihre Behandlungskosten selbst tragen sollten.

Halten Sie das für eine gute Idee?

Halina Wawzyniak: Nein.

Wenn ja: Sollten dann auch die Raucher, Alkoholiker, Dicke, Magersüchtige, Sportler und Nichtsportler selbst zahlen?

Halina Wawzyniak: Nein.

Sollten dann auch die EC-Karten Belege aus dem Supermarkt herangezogen werden, die Aufschluss über Fett- und Alkoholgehalt des Einkaufs geben?

Halina Wawzyniak: Nein.

Die Kinderreporter des ARD Morgenmagazins deckten bereits vor Jahren Wissenslücken bei Spitzenpolitikern auf: Für Außenminister Westerwelle ist ein Computer "so etwas wie ein Hammer oder ein Nagel". Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries wusste nicht, was ein "Browser" ist. Was bedeutet es, wenn Politiker nicht nur keine Ahnung von technischen Entwicklungen haben, die unser Leben entscheidend prägen werden, sondern damit auch noch kokettieren?

Halina Wawzyniak: Politikerinnen und Politiker sollten sich selbstverständlich über aktuell technische Entwicklungen informieren, zumal wenn sie mit politischen Initiativen zur Regulierung oder Steuerung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Phänomene zu tun haben. Glücklicherweise ist das breite Thema Netzpolitik nun den Parteien, mal mehr mal weniger, angekommen. DIE LINKE hat sich in ihrem Grundsatzprogramm zu klaren netzpolitischen Grundsätzen bekannt und auch die Bundestagsfraktion der LINKEN hat u.a. mit ihrer netzpolitischen Sprecherin Halina Wawzyniak kompetente Politikerinnen und Politiker, die mit den technischen Entwicklungen unserer Gesellschaft vertraut sind.

Wer entscheidet, wenn die Politiker nicht einmal begreifen, worum es geht? - die Ministerialbürokratie? oder - die vielen tausend Einflüsterer aus Großkonzernen und Lobbyverbänden?

Halina Wawzyniak: Der Einfluss von Lobbyverbänden in der deutschen Politik ist in nahezu allen Politikfeldern deutlich zu groß. Gerade bei den Konservativen entsteht der Eindruck, dass Bitkom, Telekom und andere die eigentliche Politik rund um das Thema Netzpolitik bestimmen. Argumente zivilgesellschaftlicher Akteure werden oftmals nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Über welche Qualifikation muss ein Politiker im 21. Jahrhundert verfügen, bevor er über die Projekte der Informationsgesellschaft entscheiden kann/darf?

Halina Wawzyniak: Politikerinnen und Politiker, die sich mit der Informationsgesellschaft beschäftigen, sollten mindestens bereit sein sich umfassend in die technischen Entwicklungen einzuarbeiten und die Expertise von zivilgesellschaftlichen Akteuren in ihre Arbeit einzubeziehen.

Die Stadt Köln beschäftigt 220 Politessen, um den "ruhenden Verkehr" zu beobachten. Die Datenschützer in Bund und Ländern beschäftigen Mitarbeiter in gleicher Größenordnung. Mit wenigen hundert Personen sollen Behörden, Krankenkassen, Großkonzerne, Mittelständler und Ärzte überwacht und Millionen Menschen datenschutzrechtlich beraten werden.

Halten Sie die Personalausstattung der Datenschützer für angemessen?

Halina Wawzyniak: Die Datenschutzbeauftragen der Länder und des Bundes klagen regelmäßig über mangelnde finanzielle und personelle Ausstattung. DIE LINKE unterstützt die Datenschutzbeauftragten bei ihren Forderungen nach Erhöhungen von Mitteln und Personal. Zudem fordert DIE LINKE die tatsächliche Sicherstellung der finanziellen und politischen Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden.

10. November 2011

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