Weniger Skandale durch mehr Zusammenarbeit von Skandalbehörden

15.11.2011

Politiker aus Regierung und Opposition wollen Affären wie die um die Dönermorde zukünftig durch eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz" verhindern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte der Bild-Zeitung, er wolle der Fahrradnaziaffäre mit einer "besseren Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene" begegnen. Es sei nämlich, so der CSU-Politiker, "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde". Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte im Fernsehsender Phoenix, "dass die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert wird". Allerdings steht einer engeren Verzahnung möglicherweise das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei entgegen. Und selbst wenn sie in den letzten 15 Jahren existiert hätte, ist fraglich, inwieweit das etwas am Verlauf der Geschehnisse geändert hätte.

Denn Tino B., der V-Mann des Verfassungsschutzes beim "Thüringer Heimatschutz", dem Beate Z., Uwe B. und Uwe M. in den 1990er Jahren angehört haben sollen, berichtete seinem Dienstherrn dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge möglicherweise nicht die Wahrheit über das Untertauchen der Drei, sondern eine Räuberpistole über "Kameraden", die ihnen ein Auto und falsche Pässe besorgten und eine geplante Ausreise nach Südafrika. In der Wohnung in Zwickau fand die Polizei mehreren Medienberichten zufolge aber keine falschen sondern "legale illegale" Identitätspapiere, wie sie der Verfassungsschutz beispielsweise Spitzeln ausstellt.

Bundesinnemminister Hans Peter Friedrich bei der Eröffnung einer Außenstelle der Polizeiakademie Kabul. Foto: ISAF Public Affairs. Lizenz: CC BY 2.0

Dass man im thüringischen Landesamt die Grenzen zwischen "legal", "illegal" und "scheißegal" zumindest damals nicht so scharf zog, darauf deuten die Affären seines ehemaligen Präsidenten Helmut Roewer hin. Der musste vor elf Jahren seinen Hut nehmen, nachdem der Verdacht laut wurde, dass er den Haushalt seiner Behörde zur Finanzierung dubioser Unternehmen und zum Aufbau eines privaten Spitzelnetzes missbrauchte. Außerdem nutzten V-Leute wie Thomas D. die ihnen überwiesenen Steuergelder für rechtsextreme Aktivitäten, weshalb der Vorwurf laut wurde, dass der Dienst auf diese Weise seine eigene Existenzberechtigung sichert. Ein gegen Roewer eingeleitetes Veruntreuungs- und Betrugsverfahren wurde gegen Zahlung von 3.000 Euro eingestellt. Im letzten Jahr veröffentlichte er ein Buch beim Grazer Ares-Verlag, dessen Mutterunternehmen Stocker Prozesse anstrengt, wenn seine Publikationen mit Adjektiven wie "rassistisch", "antisemitisch" und "rechtsextrem" angegriffen werden.

Eine andere Affäre gab es 1997 im Thüringer Landeskriminalamt, wo nicht nur der Präsident Uwe Kranz, sondern auch sein Vize Wolfgang Göbel ihre Posten räumen mussten, nachdem der Verdacht laut wurde, dass das LKA von einem geplanten Mord wusste und ihn nicht verhinderte. Damals erschoss ein ukrainischer Berufsverbrecher einen türkischen Konkurrenten. Darüber hinaus soll die Organisierte Kriminalität regelmäßig mit Informationen aus Sicherheitskreisen versorgt worden sein. Ein Oberstaatsanwalt stellte im Rahmen der Ermittlungen dazu fest, dass "bestimmte Kreise der Polizei […] eigene Ziele" verfolgen würden, zu deren Hintergründen er nichts sagen wolle.

Damals war der SPD-Politiker Richard Dewes thüringischer Innenminister. Sein sechster Nachfolger Jörg Geibert von der CDU hat nun eine Kommission eingesetzt, die feststellen soll, ob es - wie der Thüringer Verfassungsschutz behauptet - tatsächlich "keine Kontakte" zu den untergetauchten Drei gab. Allerdings ist der Verfassungsschutz nicht der einzige Akteur, der für so etwas in Frage kommt: Angeblich wird in der Kommission auch nachgeforscht, ob und welche Kontakte zum Bundeskriminalamt bestanden, das seit 2004 vom SPD-Mitglied Jörg Ziercke geleitet wird. Er ließ in Ermittlungsverfahren Texte als Beweismaterial präsentieren, die seine Mitarbeiter selbst gefälscht hatten. Ein Vorgehen, das bislang keine Konsequenzen für ihn hatte.

Zierckes Vorgänger war der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Klaus Ulrich Kersten. Aufgrund einer damals vorgenommenen Gesetzesänderung war er anders als seine Vorgänger direkt vom damaligen Innenminister Manfred Kanther abhängig, der ihn 1996 ernannte. Kanther wurde später zu 300 Tagessätzen verurteilt, weil ihm gerichtlich nachgewiesen wurde, dass er für die CDU zusammen mit dem Finanzberater Horst Weyrauch siebzehn Jahre lang eine millionenschwere schwarze Parteikasse geführt hatte.

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