Ausweitung der Krampfzone

17.11.2011

Die Finanzkrise erfasst die Kernländer der Eurozone, doch in Brüssel und Berlin herrscht Business as usual. Barroso spricht sich gegen eine europäische Ratingagentur aus, Merkel will keine Intervention der EZB

War was? Quasi über Nacht hat die europäische Schuldenkrise bisher grundsolide Länder wie Österreich, die Niederlande oder Finnland erfasst. Seit Dienstag müssen sie Rekordrenditen für frisches Geld vom Finanzmarkt zahlen. Damit ist die so genannte "Kernschmelze" eingeleitet, die Kanzlerin Angela Merkel mit ihren hoch gelobten Beschlüssen beim letzten Euro-Krisengipfel vermeiden wollte. Die Krise trifft nicht mehr nur die Peripherie, sondern ist in den Kern der Währungsunion vorgedrungen und frisst sich wie ein Krebsgeschwür voran - selbst ein "Triple A"-Rating schützt nicht mehr.

Doch in Berlin und Brüssel herrscht weiter Business as usual - als sei nichts geschehen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso warnte im Europaparlament zwar vor einer "systemischen Krise", doch eine systemrelevante oder gar -verändernde Antwort gab er nicht. Die Brüsseler Behörde werde ab Dezember die Kontrolle überschuldeter Staaten verschärfen und zur Not auch schon beschlossene Staatsdefizite zurückweisen, sagte er. Das war ganz auf der deutschen Linie einer strikten Sanktionsgemeinschaft, hatte jedoch nichts mit der Lage in den Kernländern zu tun, die nun völlig unverschuldet von der Krise erfasst werden.

Dass die EU-Kommission - wie die ganze EU - zu spät und zu zaghaft reagiert, hatte schon am Vortag der Vorschlag zur Regulierung der Rating-Agenturen gezeigt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte sich im Vorfeld weit aus dem Fenster gelehnt und eine "strikte und unerbittliche Regulierung" der Bonitätswächter angekündigt. Ratings für Krisenstaaten, die am Tropf von EU und IWF hängen, sollten vorübergehend verboten werden, so der Franzose. Außerdem müsse man Agenturen bestrafen, wenn sie - wie am vergangenen Freitag - absichtlich oder versehentlich falsche Ratings abgeben. Standard & Poor‘s hatte Frankreich das "Triple A" aberkannt, sich später aber korrigiert und von einem "technischen Fehler" gesprochen.

Doch was dann kam, war nicht mehr als ein Reförmchen. Barnier konnte sich gegen die britischen und schwedischen Bedenkenträger in der eigenen Behörde nicht durchsetzen und wurde offenbar auch nicht von seinem Chef Barroso gestützt. Und so ließ er kurzerhand das Rating-Verbot für Krisenstaaten fallen - das sei wohl "zu innovativ" gewesen, entschuldigte er sich. Zuvor hatte Barroso bereits angekündigt, dass es auch keine EU-Ratingagentur geben werde - jedenfalls werde Brüssel keine Initiative ergreifen. Damit bleibt das Oligopol der "großen Drei" Moody‘s, S&P und Fitch erhalten. Die US-Analysten können europäische Staaten wie bisher gezielt dann treffen, wenn es am meisten weh tut: Kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel oder kurz nach der Verabschiedung eines harten Sparplans.

Sparen bis zum Ende

Überhaupt kommt die Regulierung viel zu spät. Obwohl dies bereits der dritte Anlauf der Kommission ist, dürften die neuen Regeln nicht vor Ende 2012 in Kraft treten, vermutlich noch später. Dann werden wohl, wenn die Krise so weiter geht, auch die letzten noch verbliebenen "Triple A" verschwunden sein. Nur Deutschland könnte noch die Sympathie der Märkte haben - doch das wird dann wohl auch nicht mehr viel nützen, denn ohne Frankreich und die Niederlande kann auch der Euro-Rettungsschirm EFSF nicht mehr lange seine Bestnote halten. Deutschland stünde also allein im Regen - keine schöne Aussicht für Kanzlerin Merkel, die sich doch gerade in ihrer neuen Rolle als Euro-Gouvernante gefällt.

Die Krisenländer müssten einfach mehr sparen und die von Brüssel verordneten Strukturreformen umsetzen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Auf die brandgefährliche Ausweitung der Kampfzone auf die Kernländer der Eurozone ging sie ebenso wenig ein wie auf die verzweifelte Lage Italiens, das trotz des ersehnten Regierungswechsels weiter Rekordzinsen für neue Anleihen zahlen muss. Nur eines stellte Merkel unmissverständlich klar: Die Europäische Zentralbank soll sich zurückhalten und nicht - wie von vielen Ökonomen gefordert - massiv Anleihen aus Italien und anderen Krisenländern ankaufen, um die Kurse zu stützen und die Zinsen zu drücken.

Die EU-Verträge ließen das nicht zu, behauptete Merkel. Doch in Brüssel sieht man dies, zumindest bei Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen, anders. Die EZB könne durchaus wie bisher auf dem Sekundärmarkt eingreifen, außerdem müsse die Eurozone endlich Gemeinschaftanleihen begeben, glaubt Liberalen-Chef Guy Verhofstadt. Nächste Woche will Barroso sogar die lang angekündigten Vorschläge für Euro-Bonds auf den Tisch legen. Doch Merkel ist auch dagegen. Sie will an "ihrem" Rettungsplan für die Eurozone festhalten, koste es die Krisenländer, was es wolle.

Erst wenn die Spekulation auch Deutschland erwischt, unken einige Europaabgeordnete, werde Merkel umdenken und ihre Fundamental-Opposition aufgeben. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker scheint diesen Tag schon herbeizusehen: die Verschuldung Deutschlands sei höher als die de des krisengeschüttelten Spaniens, sagte er. Doch die gezielte Spitze gegen Merkel blieb ohne spürbare Wirkung. Und so geht der Krampf namens Eurorettung wohl wie gehabt weiter - immer zu spät und nie mutig genug.

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