Fehler, Pannen, Versäumnisse, Staatsversagen…

21.11.2011

Die meisten Politiker und Medien beschreiben so die Rolle des Verfassungsschutzes und nun auch des Amtes für Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Zwickauer Nazi-Terror. Soll man das glauben?

Obwohl die Ermittlungen gerade begonnen haben, schließt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sogar Fehler aus, spricht eher von mangelnder Effizienz und fordert weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. In einem Fernsehinterview sagt er: "Ich würde gerne wissen, mit wem das Zwickauer Nazi-Trio telefonisch in Kontakt stand, man lässt aber in Deutschland keine Datenspeicherung zu." Sigmar Gabriel ist ganz anderer Meinung und sieht "gigantische Fehler" beim Verfassungsschutz. Berechtigt ist aber in diesem Fall die Frage, ob der Begriff "Fehler" angebracht sei, wenn dieser jahrelang von mehreren Verfassungsschutzmitarbeitern und mehrere Geheimdienststellen gleichzeitig und wiederholt begangen wurde. Warum wird die Möglichkeit so früh und so vehement ausgeschlossen, dass Teile des Geheimdienstes mit rechtsextremistischen Organisationen kooperieren?

Sicher durfte man selbstbelastende Aussagen vom Verfassungsschutz nicht erwarten. Wer sich für Kriminaltaten schuldig macht, nutzt jede Möglichkeit, um unangenehme Spüren zu beseitigen - in diesem Fall (theoretisch) auch unter dem Deckmantel von "Ermittlungen". Nur eine Verschwörungstheorie? In der Geschichte der westlichen Geheimdienste hat die Zusammenarbeit mit Altnazis und ehemaligen Faschisten Tradition.

Viele von ihnen wurden im Kalten Krieg rekrutiert. Ihre Gesinnung war die beste Garantie für die Treue im Kampf gegen die äußere und innere "rote Gefahr". Paramilitärische Organisationen wie Stay-Behind oder Gladio pflegten zum Beispiel in Italien lange Listen von Politikern, Gewerkschaftlern oder kritischen Journalisten, die im Fall eines Putsches (so ähnlich wie in Griechenland oder in Chile) hätten festgenommen werden sollen (Inszenierter Terror). Während nach dem Fall der Berliner Mauer die geheime Geschichte der DDR gründlich aufgearbeitet wurde, blieben die Archive der westlichen Geheimdienste geschlossen. Wer mit der Stasi zusammengearbeitet hatte, wird heute in Deutschland verachtet und darf oft keine öffentlichen Positionen inne haben - zu Recht. Hingegen gab es in Westdeutschland bisher keine klaren Zeichen für einen Bruch der möglichen rechtsorientierten Seilschaften innerhalb der Geheimdienste.

Es ist bemerkenswert, wie effizient in den letzten Jahren die Geheimdienste waren, wenn es darum ging, islamistische oder linke Gruppierungen auszuspionieren. Im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel von 2007 in Heiligendamm wurden linke Zentren und Einzelpersonen bundesweit durchsucht. Computer wurden beschlagnahmt. Sogar Tornados wurden eingesetzt, um die Camps der Demonstranten aus der Luft zu fotografieren. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass verdeckte Ermittler immer wieder gegen linke Demonstranten eingesetzt werden, zum Teil als agent provocateur. Ein bekannter Fall ist jener des Briten Undercover-Agent Mark Kennedy, der auch in Deutschland aktiv war (Munteres internationales Spitzeltreiben). Weitere agents provocateurs wurden wahrscheinlich auch bei den Protesten gegen Stuttgart 21 eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund ist es schwer zu glauben, dass der Verfassungsschutz aus Dilettanten besteht, die in der Bekämpfung des Rechtsterrorismus nur "gigantische Fehler" begehen können. Drei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren jahrelang im Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) tätig. Ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes war in Kassel dabei, als die NSU-Mitglieder einen Türken ermordeten. Das LKA hätte vor Jahren die Möglichkeit gehabt, das Zwickauer Nazi-Trio festzunehmen, wurde aber angeblich in letzter Minute von oberer Stelle daran gehindert.

Weltweit arbeiten die Geheimdienste immer wieder mit Warlords, Mafia oder kriminellen Organisationen zusammen. Die Logik lautet: Die einen machen die schmutzige Arbeit oder liefern Gefälligkeiten an die Geheimdienste. Als Gegenleistung liefern die Geheimdienste eine Deckung bei der juristischen Verfolgung von illegalen Geschäften, die dadurch ungestört weitergetrieben werden. Ohne diese Zusammenarbeit könnte man sich nur schwer erklären, wie sich die italienische Mafia jahrzehntelang gegen eine der acht wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt behaupten konnte. Schon im Vorfeld der Landung von 1943 auf Sizilien nahmen die Amerikaner Kontakte mit Cosa Nostra auf und baten sie um Zusammenarbeit.

Die Frage ist nun: Kann man Ähnliches in Deutschland ausschließen? Und überhaupt: Dürfen die Bürger die ganze Wahrheit über die eigenen Geheimdienste erfahren? Nicht nur das Parlamentarische Kontrollgremium fühlt sich immer wieder nicht ausreichend informiert und beschwert sich über mangelnde Mittel. Auch Michael Buback, der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, darf die Wahrheit über die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Terroristin Verena Becker nicht erfahren. Die nötigen Informationen liegen in Dokumenten, die den Stempel "Staatsgeheimnis" tragen (Die RAF und die Geheimdienste, Auf unbegrenzte Zeit unter Verschluss).

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