"Große und bewusste Irreführung der Bevölkerung"

27.11.2011

Interview mit Sabine Leidig über die Volksbefragung zu Stuttgart 21

Am heutigen Sonntag wird per Quorum über das Bauprojekt Stuttgart 21 abgestimmt. Die Gelegenheit für eine direkte Ablehnung ist wegen hoher Hürden für die Volksabstimmung in Baden-Württemberg nicht günstig. Gleichwohl sieht die Verkehrspolitikerin der LINKEN, Sabine Leidig, gute Chancen, das umstrittene Vorhaben zu kippen. Telepolis sprach mit der Mitherausgeberin des Bandes Stuttgart 21 - Oder: Wem gehört die Stadt

Frau Leidig, wie bewerten Sie die Chancen, dass Stuttgart 21 verhindert wird?

Sabine Leidig: Ich bewerte die Chancen eher skeptisch, weil die Hürden für die Volksbefragung enorm hoch sind: Mindestens 33 Prozent aller Wahlberechtigten von Baden-Württemberg müssten für den Ausstieg stimmen. Das heißt, wenn sich 33 Prozent der Bürger an der Wahl beteiligen, müssten hundert Prozent dafür stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von vierzig Prozent müssten es 87 Prozent sein und erst bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent - was mehr wäre als bei der letzten Landtagswahl - würde eine einfache Mehrheit reichen.

Das ist eine enorm hohe Hürde. Vor allem, wenn man bedenkt, dass vom Beschluss der Landesregierung zur Abstimmung etwas mehr als acht Wochen Zeit blieb und auf Bahnseite sowie dem Lager der Projektbefürworter eine ganze Maschinerie in Gang gesetzt wurde. Zum Beispiel wurden Werbeagenturen beauftragt, überall zu plakatieren, während auf der anderen Seite keine solche Mittel zur Verfügung stehen und somit die Mobilisierung ungleich schwieriger war.

Was sind Ihre Hauptkritikpunkte an dem Projekt?

Sabine Leidig: Erstens bringt das Projekt keinen Vorteil für den Schienenverkehr, im Gegenteil, es wird ein Nadelöhr produziert und es werden über Jahre, vielleicht Jahrzehnte, Mittel gebunden, die somit für den Flächenausbau des Schienenverkehrs nicht zur Verfügung stehen.

Zweitens hat es von Anfang an keine offene Prüfung von Alternativen gegeben. Insofern ist das Projekt auch von Anbeginn kein demokratisches Verfahren gewesen. Immer wenn in den Parlamenten Abstimmungen darüber stattgefunden haben, sind diese Voten aufgrund nachweislich falscher Zahlengrundlagen abgegeben worden.

Das ist auch der dritte Kritikpunkt: Die Kosten für das Vorhaben sind nach wie vor nicht ehrlich beziffert. Die Bahn und der Bund legen Kostenprognosen zugrunde, die selbst nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes nicht haltbar sind.

Wie man letzte Woche aus den Medien erfahren durfte, hat die Landesregierung unter Günther Oettinger seinerzeit explizit eigene Berechnung, die deutlich höhere Kosten ergeben haben, unter Verschluss gehalten und verschwinden lassen. Das ist nach wie vor ein Kernproblem.

In welchem finanziellen Rahmen würde denn Stuttgart 21 teurer werden?

Sabine Leidig: Momentan wird von Kosten von 4,5 Milliarden ausgegangen. Der Bundesrechnungshof hat bereits vor zwei Jahren verlautbaren lassen, dass 5,3 Milliarden das Mindeste wären und wenn man hier eine realistische Kostensteigerung zugrunde legt, die sich bislang bei Großprojekten, wie etwa dem Bahnhof in Berlin oder bei Neubaustrecken der Bahn, in den letzten 20 Jahren ergeben haben, sind Kosten in der Höhe von 6 bis 8 Milliarden wahrscheinlich.

"Bösartige Propaganda"

Mit welchen Argumenten haben die Baubefürworter auf diese Kritikpunkte reagiert?

Sabine Leidig: Erst einmal gab es als Ergebnis der Schlichtung den sogenannten Stresstest. In diesem wurde behauptet, dass der unterirdische Bahnhof 30 Prozent mehr Kapazität haben würde als der jetzige Kopfbahnhof. Der Stresstest ist jedoch aus meiner Sicht in zwei Punkten massiv zu kritisieren.

Erstens bezieht sich die dreißigprozentige Kapazitätssteigerung auf den aktuellen Zustand des Kopfbahnhofs, der seit 15 Jahren vernachlässigt wird und nachweislich in den 1970er und 1980er Jahren deutlich mehr Kapazität als jetzt hatte. Wenn man also den Kopfbahnhof aufmöbeln würde, hätte er 50 Prozent mehr Kapazität.

Zweitens wurde der Stresstest anhand des Qualitätskriteriums "Wirtschaftlichkeit" durchgeführt. Es wurde also nicht die optimale Qualität für die Fahrgäste getestet, sondern sozusagen eine Qualitätskategorie darunter, was zum Beispiel bedeutet, dass Verspätungen in Kauf genommen werden.

Ein zweites Argument, das in dieser Phase der Volksabstimmung ganz massiv gebracht wird, ist die Höhe der Ausstiegskosten. Diese sollen sich auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Diese Behauptung ist schlicht bösartige Propaganda, weil ein großer Teil der sogenannten Ausstiegskosten keine Kosten sind, welche die Steuerzahler belasten. Der Löwenanteil daran ist nämlich die Rückgabe der Grundstücke, die die Stadt Stuttgart von der Bahn gekauft hat. Dieses Geld würde wieder an die Stadt Stuttgart zurückfließen und damit eben auch der öffentlichen Hand erneut zur Verfügung stehen.

Ein weiteres Argument in punkto Ausstiegskosten bezieht sich auf die Neubaustrecke. Das ist völlig unlauter, weil über die Neubaustrecke in der Volksbefragung gar nicht abgestimmt wird und diese auch gebaut werden könnte, wenn der Kopfbahnhof in der vorgeschlagenen alternativen Version weiterentwickelt würde.

Ein drittes Argument sind die Zinsen, die der Stadt Stuttgart für das Geld zustehen, welches sie der Bahn gegeben hat. Die Stadt Stuttgart verzichtet aber auf dieses Geld. Also ist es auch nicht aufrichtig diese Zinsen als Ausstiegskosten in Anschlag zu bringen. Die faktischen Ausstiegskosten, die auch von einer unabhängigen Revisionsfirma noch einmal geprüft worden sind, welche die Landesregierung beauftragt hat, belaufen sich auf maximal 350 Millionen Euro. Das ist natürlich auch kein Pappenstil, ist aber meilenweit von den behaupteten Zahl 1,5 Milliarden Euro entfernt, welche die S21-Befürworter ins Feld führen

Was ist denn überhaupt das Motiv für den Bau des Tunnelbahnhofes?

Sabine Leidig: Ich sehe nur eine quasi schlüssige Motivlage und das sind Immobiliengewinne. Das ist nicht nur bei Stuttgart 21, sondern auch bei anderen 21er-Projekten so gewesen: dort wo die Bahn mitten in die Stadt reicht und sozusagen kostbare Bebauungsflächen belegt, die man gewinnbringend vermarkten könnte, sollten die Bahnhöfe unter die Erde gebracht werden

Als die Bahn auf Börsenkurs gebracht wurde, ist das betriebswirtschaftliche Denken in den Mittelpunkt gerückt und überall wurde nachgeschaut, wo man Flächen vermarkten kann. In Stuttgart sind diese Pläne nicht beerdigt worden, so wie anderswo (zuletzt in Frankfurt am Main) - vermutlich, weil in Baden-Württemberg die Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft besonders eng ist (oder war).

In den letzten Wochen wurde von den Baubefürworten eine Serie von Plakaten pro Stuttgart 21 im Ländle aufgehängt, wie beurteilen Sie die Kampagne?

Sabine Leidig: Auf einer Plakatserie werden die 1,5 Milliarden Ausstiegskosten behauptet. Das beurteile ich wie bereits gesagt als große und bewusste Irreführung der Bevölkerung. Außerdem ist es aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass mit öffentlichen Mitteln, über die ja die Bahn verfügt, in eine solche Volksabstimmung eingegriffen wird. Die Projektgegner haben keine Mittel bekommen, um Plakate zu drucken.

Welche Rolle spielen SPD und Grüne bei Stuttgart 21?

Sabine Leidig: Ich kritisiere sowohl die SPD als auch die GRÜNEN in Baden-Württemberg dafür, dass sie diese Situation überhaupt herbeigeführt haben, nämlich über eine Volksbefragung die Zukunft des Projektes entscheiden zu lassen, obwohl man weiß, dass hier inakzeptable Hürden aufgebaut sind. Wenn die Landesregierung aufrichtig wäre, müsste sie für den Ausstieg die Verantwortung übernehmen.

Die schwierigste Rolle hat die SPD, deren Basis in Baden-Württemberg über diese Frage total gespalten ist. Eine Reihe von Mandatsträgern der SPD in Baden-Württemberg missbrauchen ihre Rolle. Beispielsweise hat der Oberbürgermeister von Mannheim für das NEIN zum Ausstieg geworben - nicht in seiner Funktion als Oberbürgermeister, da ist er zur Neutralität verpflichtet, sondern als Mitglied in einem Verein zur Unterstützung von Stuttgart 21. Aber die Lokalzeitungen sind voll von solchen Statements.

Dem badenwürttembergischen SPD-Vorsitzenden, Finanzminister und Gerhard Schröder-Fan Nils Schmid geht es nach Eigenaussage vor allem um Haushaltskonsolidierung. Müsste er nicht die Argument, dass Stuttgart 21 erheblich teurer würde als veranschlagt, nicht besonders sorgfältig prüfen lassen?

Sabine Leidig: Natürlich. Eine Landesregierung hat nur begrenzte Möglichkeiten zu sparen und kann keine zusätzlichen Steuereinnahmen generieren. Wenn also auf der eine Seite große Summen in ein hochumstrittenes Infrastrukturprojekt fließen, das sicher noch deutlich teurer wird, dann wird der Haushalt wahrscheinlich durch Kürzungen bei Bildung, Kultur und im Sozialetat konsolidiert.

Falls die Volksbefragung scheitert, gibt es dann weitere Chancen, um den Bau zu verhindern?

Sabine Leidig: Ja. Erstens kann man in einer Demokratie den Menschen nicht verbieten, gegen ein Wahnsinnsprojekt, das die Einwohner Stuttgarts enorm belasten würde, weiter zu protestieren. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das unabhängig von der Volkabstimmung gilt.

Zweitens ist unklar, wer eigentlich die Mehrkosten für das Projekt trägt. Dieses Thema ist von der Bahn verschoben worden, damit es nicht vor der Volksabstimmung auf den Tisch kommt. Drittens sind die nicht gedeckten Risiken ein weiterer Stolperstein. Soweit ich weiß, gibt es bisher keine Tunnelbaufirma, die bereit ist, das Risiko auf sich zu nehmen, unter der Stadt Stuttgart zu graben. Die Gewährleistung im Falle eines unvorhergesehenen Aufquellen des Gipskeupers, zusätzlicher Grundwasserprobleme oder des Absackens von Häusern müsste diese Firma übernehmen.

Diese Unsicherheiten sind in einem umfangreichen Risikobericht benannt, allerdings nicht beziffert. Und schließlich sind auch juristische Fragen noch offen: Planfeststellungsverfahren sind nicht abgeschlossen und das Netzwerk Privatbahnen klagt gegen die Stillegung von Gleisen.

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