Nun soll der IWF mit EU-Geldern den Euro retten

30.11.2011

Auch der gehebelte Rettungsfonds (EFSF) wird nicht reichen, um das abstürzende Griechenland aufzufangen

Eigentlich hatten sich Berlin und Paris vor dem letzten EU-Gipfel erhofft, die noch im EU-Rettungsfonds (EFSF) verbleibenden 250 Milliarden Euro auf eine Billion hebeln zu können. Das war stets zweifelhaft. Schon vor dem gestrigen Treffen der Finanzminister in Brüssel war klar, dass es sich dabei wohl eher um eine Wunschvorstellung handelte. Am Montag hatte auch haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, zugegeben, dass ein Hebelfaktor von vier bis fünf unerreichbar sei (Basteln Merkel und Sarkozy weiter am Elite-Europa?).

Rettungsfonds-Chef Klaus Regling und der Präsident der Eurogruppe Jean-Claude JUNCKER bei der Pressekonferenz am Dienstag. Bild: Rat der EU

Nun hofft man in Brüssel darauf, dass man mit privaten Geldern den EFSF wenigstens um den Faktor zwei bis drei hebeln kann. Davon geht auch der niederländische Finanzminister Kees de Jager aus. "Wir werden nach Lösungen suchen müssen, um den Rettungsfonds zu stärken", sagte er nach dem Treffen. Er denkt dabei an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit wird nebenbei quasi bestätigt, dass der IWF in die Rettung Italiens und womöglich auch Spaniens eingebunden werden soll, was noch am Montag dementiert wurde. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Bezug auf mit dem Vorgang vertraute Personen, dass Gespräche längst geführt würden.

Deshalb soll nun eilig in Europa auch geprüft werden, die Mittel des IWF über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer oder über neue Sonderziehungsrechte zu erhöhen. Das haben der Chef der Eurogruppe, Chef Jean-Claude Juncker, und der EU-Währungskommissar Olli Rehn nach der Sitzung der Finanzminister Brüssel erklärt. Denn die Mittel, die dem IWF derzeit zur Verfügung stehen, werden auf knapp 300 Milliarden Euro veranschlagt. Auch das reicht nicht, um das mit fast 2 Billionen Euro verschuldete Italien aufzufangen.

Der EFSF soll derweil zur Hebelung über zwei Anreizinstrumente um Gelder privater Investoren aufgestockt werden. Im ersten Modell soll der EFSF wie eine Versicherung für Staatsanleihen eingesetzt werden, um Investoren anzulocken. Nach dem zweiten Modell sollen private und staatliche Investoren in Unterfonds einzahlen, um die Mittel zu erhöhen. Der EFSF-Chef Klaus Regling meinte, es gebe weltweit großes Interesse potenzieller Geldgeber: "Die Hebelwirkung ist ein Prozess über längere Zeit.". Er wollte sich deshalb nicht festlegen, um welchen Faktor gehebelt werden könne. Dies hänge von konkreten Programmen zur Unterstützung von Euro-Ländern und den Marktbedingungen ab.

Die spanische Finanzministerin Elena Salgado mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: Rat der EU

Genau die sind aber fatal und die Nachfrage nach europäischen Staatsanleihen geht deutlich zurück. Deshalb steht in Frage, ob sich überhaupt Investoren für die eine oder andere Lösung finden. Derweil gehen die desaströsen Versteigerungen italienischer Staatsanleihen weiter. Musste Italien schon am Freitag sehr hohe Zinsen zahlen, musste Rom am Montag für Papiere mit einer Laufzeit von 15 Jahren schon eine Rendite von 7,3% bieten. Doch am Dienstag kam es sogar noch schlimmer. Das Land brachte dreijährige Anleihen nur noch mit einem Zinssatz von fast 8% an die Käufer. Mit 7,89% lag die Rendite 60% höher als noch vor einem Monat und die Zinsen für eine Anleihe in der Höhe von 7,5 Milliarden Euro sind für das Land unbezahlbar. Sie liegen längst über der Absturzmarke von 7%, an der auch deutlich niedriger verschuldete Länder wie Irland und Portugal die EFSF-Nothilfe beantragen mussten.

Italien kann das nicht, weil der Schirm die Last des drittgrößten Eurolands nicht aushalten würde. Denn Europa hat sich in keiner Form auf diesen Absturz vorbereitet, obwohl dessen prekäre Lage seit Jahren bekannt ist ("Italien ist größte Gefahr für den Euro"). Da mit dem Absturz Italiens wohl auch das viertgrößte Euroland Spanien mit in den Abgrund gerissen würde, wird die Lage noch dramatischer. Ohnehin steigen auch die Zinsen für das hoch verschuldete Belgien deutlich an und sogar Länder mit der Bestnote der Ratingagenturen wie Frankreich und Österreich müssen längst deutliche Aufschläge bezahlen.

Unklar ist, wie hoch die neue Beteiligung des IWF am EU-Rettungsfonds sein soll. Bisher ist der IWF schon zu einem Drittel an der Nothilfe für Griechenland, Irland und Portugal beteiligt Ein EU-Diplomat meinte, dass das Geld, das dem IWF dafür zur Verfügung gestellt werden müsse, von den nationalen Notenbanken kommen müsse, was letztlich nichts anderes als Gelddrucken sei: "Wenn Italien in Schwierigkeiten kommt, könnten die Euro-Länder die Mittel des IWF erhöhen, und sie können das über die nationalen Notenbanken tun, die schlichtweg Geld drucken würden."

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