Verbindung zwischen rechter Terrorzelle und Sauerland-Gruppe?

01.12.2011

Der stern hat angeblich einen Observationsbericht des US-Geheimdienstes DIA erhalten, nach dem Geheimdienstmitarbeiter Zeugen der Ermordung von der Polizistin Kiesewetter gewesen sein sollen

Alle angeblich Beteiligten dementieren heftig, nachdem der stern von einem Geheimdokument berichtet hatte, dass amerikanische und deutsche Geheimdienstagenten angeblich Zeugen gewesen seien, als im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter von der Zwickauer Terrorzelle NSU getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Auch bei anderen Morden der NSU, belegt in Kassel, sollen Verfassungsschützer vor Ort gewesen sein.

Nach dem Observationsbericht eines US-Geheimdienstes, den der stern erhalten hat und dessen Echtheit nicht erwiesen ist, sollen Mitarbeiter US-Militärgeheimdienstes DIA, begleitet von zwei Verfassungsschützern aus Baden-Württemberg oder Bayern ("LfV BW OR BAVARIA"), zwei Personen aus islamistischen Kreisen beobachtet haben. Sie sollen in einer Bank in Heilbronn "2,3 Mil. EURO(S)" eingezahlt haben. Dabei handelte es sich um den Deutschtürken Mevlüt K. und eine andere, nicht identifizierte Person.

Die Observation wurde an der Theresenwiese durch einen "Zwischenfall mit Schusswaffen" gestört: "SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE." Namen werden keine genannt, man fragt sich allerdings, woran die Verfassungsschützer und Geheimdienstagenten erkannt haben wollen, dass es sich um Rechtsextremisten gehandelt hat. Falls dies so gewesen sein soll, der Bericht also authentisch ist, dann haben die Schlapphüte einen Mord geschehen lassen, ohne einzugreifen, und haben auch der Polizei keine Informationen über den Vorfall und die Täter weiter geleitet.

Unglaubwürdig macht den Bericht, dass am Tatort offenbar nicht nur die Rechtsextremen und die Polizisten, sondern auch das Observationsteam und die Observierten gewesen sein müssen. Wenn der DIA-Agent nicht wusste, ob seine Begleiter aus Bayern oder Baden-Württemberg kommen, dann kann dies durchaus sein, besonders vertraut müssen solche Teams ja nicht miteinander sein. Shooting Incident muss auch nicht Schusswechsel bedeuten, sondern kann einfach Schießerei sein, was auch heißen kann, dass nur die beiden Angreifer mit den beiden Pistolen geschossen haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt fest: Zum Zeitpunkt des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn war keine Observation des BfV vor Ort.

Dass nun die Landesämter für Verfassungsschutz in Bayern und Baden-Württemberg, das bayerische Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz dementieren, dass zu dieser Zeit eine Observation in Heilbronn stattfand, war zu erwarten, ist aber nicht wirklich so überzeugend, die Möglichkeit gleich als absurd beiseite zu stellen. Schließlich ist einer der Observierten, Mevlüt K., eine seltsame Gestalt, die die rechtsextremistische Zelle ausgerechnet mit vermeintlichen Islamisten der Sauerland-Gruppe in Zusammenhang bringen würde, wie die Welt spekuliert.

2007 wurde die Sauerland-Gruppe in einem spektakulär inszenierten Coup gefangen genommen. Dabei spielte Mevlüt K. eine Rolle. Er war V-Mann des CIA und des türkischen Geheimdienstes MIT, wurde als al-Qaida-Mitglied in der Türkei kurzzeitig festgenommen, dann aber wieder freigelassen und soll nun weiter dort leben. Er soll den Sauerland-Terroristen Zünder für die unbrauchbaren Sprengsätze beschafft haben, die den Möchtegern-Terroristen ebenfalls untergejubelt wurden. Mevlüt K. stand wiederum in Kontakt mit dem Somalier Ahmed H., der ebenfalls Zünder lieferte, aber auch 2008 an der Ermordung von drei georgischen Autohändlern mitgewirkt haben soll. Das Auto, in dem die Leichen weggebracht wurden, gehörte dem LKA Rheinland-Pfalz, zudem wurde in ihm eine DNA-Spur entdeckt, die man auch am Ort gefunden hatte, wo Kiesewetter erschossen worden war.

Dass bei der Aufdeckung der Sauerland-Gruppe, die medial bombastisch als Verhinderung von geplanten Anschlägen inszeniert wurde (Anschlagsplan aus dem schwäbisch-bayerischen Grenzgebiet), nicht alles ganz korrekt verlief, war damals schon ziemlich offensichtlich. Hier spielten, wie in den USA auch sonst gerne, V-Männer eine erhebliche Rolle, die für eine erfolgreiche Aufdeckung schon mal kräftig an der Planung von Anschlägen mitwirken (Bezahlte Informanten und Provokateure). Die Sauerland-Gruppe war schon vor der Festnahme seit Monaten überwacht worden, man hatte heimlich den Sprengstoff ausgetauscht und ihnen über V-Männer wie Mevlüt K. Zünder zukommen lassen. Der Prediger, der in Neu-Ulm die Mitglieder der Sauerland-Gruppe auf den Geschmack brachte, war auch lange Jahre ein V-Mann des Verfassungsschutzes (Ferngelenkte Terroristen?).

Ob nun Verfassungsschützer und US-Geheimdienstagenten in Heilbronn wirklich zuschauten, wie Kiesewetter erschossen wurde, und ob sie vielleicht sogar die Täter kannten, ist fast schon sekundär. Das wilde Treiben der Geheimdienste hat nach dem 11.9. ähnlich wie durch den Kalten Krieg einen derartigen Schub erhalten, dass nun entschieden gegengesteuert werden muss. Die Einrichtung einer die Sicherheitsbehörden übergreifenden Neonazi-Datei ist allerdings nur der Versuch, schnell Handlungsfähigkeit zu zeigen, ohne wirklich etwas bei den Behörden und der indirekten Unterstützung zu verändern oder gar für Aufklärung zu sorgen.

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