Konzertierte Aktion gegen Streaming-Sites

03.12.2011

Frankreich: Vertreter der Filmindustrie klagen gegen die "Galaxie Allo" und verlangen eine Sperre. Auch Hadopi dehnt seine Mission auf den Kampf gegen Streaming aus

Repräsentanten der französischen Filmindustrie, Produzenten, Verwerter und Verleiher, die in den Organisationen APC, FNDF und SEVN vertreten sind, klagen vor Gericht gegen Streaming-Seiten der Galaxie Allo: Allostreaming.com, Alloshowtv.com, Alloshare.com und Allomovies.com.

Zur Verhandlung, die für den 15. Dezember vor einem Pariser Gericht, "tribunal de grande instance", anberaumt ist, hat man auch französische Internetprovider und Suchmaschinen zitiert. Die Liste ist prominent: Bouygues, Darty, France Télécom, Free, Google France, Google Inc, Microsoft Corp und Microsoft France, NC Numéricable Orange, SFR, Yahoo Inc und Yahoo France.

Dem Prozess wird von Seiten der Kläger exemplarischer Wert beigemessen. Sie wollen gestützt auf Artikel 336-2 du Code de la propriété intellectuelle durchsetzen, dass der Zugang zu den oben genannten Allo-Sites gesperrt wird. Der Artikel wurde durch das Gesetz Hadopi hinzugefügt. Er erlaubt den Rechteinhabern, alle Maßnahmen - also auch die Sperrung - zu verlangen und dazu alle beteiligten Parteien - also auch die Provider - zu verpflichten, um eine Gefährdung ihrer Rechte zu beenden oder zu verhindern.

Der diskrete Charmeversuch von Google

Die Industrievertreter erhoffen sich vom Gericht eine Grundatzentscheidung zu Streamingsites in ihrem Sinne. Dazu gehört auch eine damit einhergehende Verpflichtung der Provider und Suchmaschinen, um die Sperre auch tatsächlich praktisch wirksam zu machen. Dies geht klar aus der Erklärung von Frédéric Goldsmith, einem Vertreter der Association des producteurs de cinéma (APC) hervor:

Es geht um Websites, die notorisch dafür bekannt sind, dass sie vielfache Verstöße gegen Immaterialgüterrechte organisieren: Das ist die pure Piraterie und sie haben daraus ihr Hauptgeschäft gemacht. Wir verlangen von den Richtern, dass sie den betreffenden Providern und Suchmaschinen eine Sperre oder eine Auslistung der genannten vier Seiten auferlegen.

Wie einem Bericht von Numérama zu entnehmen ist, rühmt sich Goldsmith bereits des Einverständnisses eines Unternehmens - vieles deute darauf hin, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit Google sei. Was nicht ganz unerwartet käme, weil Google bereits seit September die Allo-Seiten im Suchindex beträchtlich zurückgestuft habe.

Laut Numérama wäre die Kooperation von Google nicht selbstlos, da das Unternehmen selbst sein Geschäftsfeld peu à peu auch auf den Verkauf von Inhalten ausweitet und sich dadurch auf guten Fuß mit Rechteinhabern stellen will. Manche Kommentare unter dem Numérama-Artikel zogen daraus den Schluss, dass es an der Zeit sei, die Vormachtsstellung von Google unter den Suchmaschinen zu beenden: "casser le monopole de Google sur la recherche... "

Die Wirkung einer "echten Atombombe in der Welt des französischen Internet"

An kritischen Bewertungen zum Vorstoß der Filmindustrievertreter mangelt es nicht. Für das Magazin Electronlibre, das ausführlich über die Angelegenheit berichtet, hat der Vorstoß die Wirkung einer "echten Atombombe in der Welt des französischen Internet", das auch Folgen für das weltweite Netz haben wird. Denn: "Zum ersten Mal haben sich Rechteinhaber dazu entschlossen ein Land für den - nach ihrer Auffassung - illegalen Import von Inhalten, hauptsächlich Filme und Serien - zu schließen." Die Vertreter des französischen Kinos hätten seit Monaten auf diesen Schritt hingearbeitet.

Und sie haben einen mächtigen Partner, die Regierung und Hadopi. Das Cinéma ist Lieblingskind des Kulturministers Mitterand, entsprechend gut sind die Verbindungen der Lobbyisten, und Sarkozy setzt, mitten im Wahlkampf, verstärkt auf ein "Internet mit starken Regeln". Er sprach sich zuletzt deutlich dafür aus, dass Hadopi ausgebaut und dass die Kampfzone gegen "illegale Nutzung" auf Streaming ausgeweitet wird.

Seit Ende November ist die neue Mission, der "Kampf von Hadopi gegen Streaming und direktes Downloaden" offiziell verkündet. Zusammen mit der aktuellen Klage der Filmindustrievertreter entsteht da schon der Eindruck einer konzertierten Aktion.

Rechtliche und technische Hindernisse

Rechtlich und technisch dürften, wie verschiedene kritische Berichte hinweisen, noch einige Schwierigkeiten auf die Streaming-Gegner zukommen. Zum einen muss die Verhältnismäßigkeit bei Sperren gewahrt sein, wie der Verfassungsrat in seiner Begutachtung der Hadopi-Gesetzes angemahnt hat.

Weswegen die Kläger zum Beispiel schon die MegaUpload-Seiten von ihrer Liste genommen haben. Da es dort auch Angebote gibt, die mit keinem Immaterialrecht im Konflikt sind, würde eine Sperrung sämtlicher Inhalte von einem Gericht kaum zugelassen. Zum anderen ist rechtlich nicht klar, inwieweit sich eine Sperre generell mit dem Recht der Nutzer auf Informationsfreiheit verträgt.

Technisch gesehen sei eine solche Sperre für findige Nutzer und Websitenbetreiber ohnehin kein praktisches Problem, wird in den Foren mitgeteilt, schließlich gebe es VPN und dazu die Möglichkeit, an die Inhalte der Streaming-Seiten über eine andere Adressen zu gelangen. Meist funktionierten solche Sperre ohnehin nur über DNS-Server.

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