"Die V-Mann-Problematik hat es damals schon gegeben"

06.12.2011

Interview mit Werner Dietrich über die "Terrorzelle von Zwickau", den Verfassungsschutz und das Oktoberfest-Attentat

Im Zuge der rechtsradikalen Mordserie werden in Öffentlichkeit und Politik die "Schlampereien", die "Pleiten und Pannen" des Verfassungsschutzes bei der Observierung von Neo-Nazis thematisiert wie auch die generelle Ignoranz der Behörden gegenüber dem rechten Terror und damit verbunden der bizarren Verharmlosung desselben. Tatsächlich wird aber versäumt zu fragen, ob dieser Irrsinn nicht Methode haben könnte. Lassen sich die Taten der Terrorzelle nicht vielleicht einer Strategie der Spannung zuordnen, die während des Kalten Krieges in Europa von westlichen Geheimdiensten im Verbund mit Rechtsradikalen verfolgt wurde? In Deutschland wird damit seit einiger Zeit das Oktoberfest-Attentat in Verbindung gebracht, gleichwohl gilt hier immer noch die These, dass der mit rechtsradikalen Kreisen bestens vernetzte Gundolf Köhler ein Einzeltäter gewesen sei - trotz zahlreicher und eindeutiger Zeugenaussagen und Indizien, die dagegen sprechen, wie auch schwerwiegenden Widersprüchen in der offiziellen Darstellung der Tat. Werner Dietrich, der als Anwalt einiger Oktoberfestopfer vertritt und sich seit Jahren für die Wiederaufnahme der Ermittlungen einsetzt, sieht deutliche Parallelen zum Fall von Zwickau.

Herr Dietrich, bei der sogenannten "Zelle von Zwickau" war der Verfassungsschutz involviert, die Ermittlungen wurden in eine unpolitische Richtung gedrängt, offenkundige Verbindungen zum Rechtsterrorismus ignoriert, Zeugenhinweisen nicht nachgegangen, bei den Ermittlungen intern massive Schlampereien und Fehler begangen, offenkundige Widersprüchen nicht wahrgenommen und obendrein die Täter gewarnt. Fühlen Sie sich da ein wenig an das Oktoberfestattentat erinnert?

Werner Dietrich: Ich arbeite seit 29 Jahren im Auftrag einiger der Hinterbliebenen der Opfer, um eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu erreichen und in der Tat sind mir angesichts der Ereignisse in Thüringen und Zwickau einige Dinge aufgefallen, die von der Struktur her bei den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat auch eine Rolle gespielt haben: Wir müssen zum einen sehen, dass es sich seinerzeit um ein Attentat gehandelt hat, das neun Tage vor der Bundestagswahl zwischen Franz-Josef Strauß und Helmut Schmidt verübt wurde, die allgemein - ich erinnere mich noch an den Wahlslogan: Freiheit oder Sozialismus - als Schicksalswahl angesehen wurde. Inzwischen ist bekannt geworden, dass es im Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst Kreise gegeben hat, die versucht haben, Franz-Josef Strauß als Inkarnation einer autoritären Lösung an die Macht zu bringen, weil ihrer Ansicht nach die normale Demokratie nicht mehr in der Lage war, die Verhältnisse in den Griff zu bekommen. Hier existieren Parallelen zu anderen Ländern - Stichwort Gladio und Stay Behind-Aktionen - und diese sind im Rahmen der Strategie der verschärften Konflikte mit Bombenanschlägen undsoweiter, mittlerweile gut belegt und bekannt.

Allerdings ist die Frage immer noch offen, inwieweit auch in Deutschland eine solche Konfliktstrategie eine Rolle gespielt haben könnte und ob das Oktoberfestattentat in diesem Zusammenhang zu sehen ist. Es fällt ja auf, dass das schwerste Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik mit 13 Toten und über zweihundert zum Teil Schwerverletzten in Windeseile eingestellt worden ist. Nach weniger als acht Monaten hat das bayerische Landeskriminalamt erklärt, dass es außer Gundolf Köhler keine Täter gebe. Er habe die Bombe alleine gebaut und aus privaten und individuellen Motiven, wie etwa Ärger mit der Freundin und ein gescheitertes Studium gehandelt. Dabei wurden nicht nur die Kontakte zu rechtsradikalen Studenten, die Köhler ganz eindeutig in Tübingen gehabt hat, sondern auch die Verbindung zu anderen rechtsextremen Kreise wie der Wehrsportgruppe Hoffmann, deren Mitglied er war, ausgeblendet. Es wurden die Ermittlungen gezielt in die Richtung eines toten Einzeltäters geführt, so dass man dann die Ermittlungen einstellen konnte, ohne dass man insgesamt das rechte Umfeld Köhlers miteinbezogen oder ausgeleuchtet hat. Hier bleibt immer noch die Frage, warum man beim Oktoberfestattentat so gehandelt hat, obwohl die Zusammenhänge offensichtlich sind. Schließlich braucht man bei Attentaten solcher Größenordnung ein Mindestmaß an logistischen Strukturen: Köhler wäre alleine überhaupt nicht in der Lage gewesen, die Bombe zu bauen, geschweige denn den Sprengstoff herzustellen oder zu besorgen.

Dann gibt es noch die Frage nach möglichen Mittätern: Köhler wurde beispielsweise mit anderen Personen in seinem Auto von Zeugen beobachtet und in dem Fahrzeug wurden auch nicht weniger als 48 Zigarettenkippen von sechs verschiedenen Sorten gefunden. Dieser Hinweis war damals bekannt, aber es wurde erklärt, man habe im Umfeld von Köhler recherchiert und eben herausgefunden, dass Köhler unterschiedliche Sorten Zigaretten geraucht hätte. Diese Ermittlungen kann man heute leider nicht mehr durchführen, weil die gesamten Asservate zum Oktoberfestattentat in den 90er Jahren vernichtet wurden. Heute hätte man durch die Speichelspuren mühelos herausbekommen können, ob tatsächlich Köhler diese 48 Kippen von sechs unterschiedlichen Sorten alleine geraucht hat. Aber, wie gesagt, schon damals existierten Widersprüche und Ungereimtheiten, die eigentlich einen Kriminalbeamten elektrisieren müssten und die bis heute noch nicht ausgeräumt sind.

"Mir ist die Akteneinsicht verwehrt worden"

Während der Podiumsdiskussion im Bayerischen Landtag zum Oktoberfestattentat am 26.9. diesen Jahres haben Sie darauf hingewiesen, dass knapp 900 Spurenakten existieren, in denen möglicherweise wichtige Zeugenaussagen protokolliert sind, die Köhler nicht als Einzeltäter beschreiben. Diese lagern immer noch im Archiv des bayerischen Landeskriminalamts und wurden bislang nicht in das Dossier der Hauptakten der Generalbundesanwaltschaft aufgenommen. Müsste die Kenntnisnahme dieser Akten bei Generalbundesanwaltschaft nicht für einigen Wirbel sorgen?

Werner Dietrich: Es gibt bei der Generalbundesanwaltschaft insgesamt 34 Leitz-Ordner, die beim Bundesarchiv in Koblenz lagern. Diese Akten konnte ich zweimal einsehen: Einmal bereits 1983, das andere Mal im letzten Jahr. Zusätzlich existieren noch Spurenakten, ungefähr 30 Leitz-Ordnern mit insgesamt 887 Spuren, die beim Bayerischen Landeskriminalamt geführt werden. Mein Kampf ging jahrelang darum, dass diese Spurenakten den Hauptakten beigefügt werden, damit der Generalbundesanwalt überhaupt alle einsehen und bewerten kann und dass auch ich als Opferanwalt die Möglichkeit habe, überhaupt an diese Akten zu kommen. Das ist mir lange Zeit verwehrt worden. Durch den Druck der Öffentlichkeit und des bayerischen Landtages hat der bayerische Innenminister das LKA nun letztes Jahr angewiesen, mir in reduzierter Form Zugang zu den Akten zu geben. Das ist bisher in der Weise geschehen, dass mir Kopien der Deckblätter zu den jeweils einzelnen Spuren übergeben wurden, wobei eine Spurakte ein bis zwei, aber auch bis zu fünfzig Seiten beinhalten kann. Bis jetzt habe ich die Deckblätter bekommen, auf denen aber alle wesentlichen Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und der jeweilige Inhalt zu den Spuren geschwärzt sind, so dass ich mich schwer tue, auf den konkreten Inhalt zu schließen.

Deshalb meine Forderung, dass diese Spurenakten zu den Hauptakten beigezogen werden, denn dann gehören sie zu den Akten des Strafverfahrens und die Bundesanwaltschaft könnte umfassend Einsicht gewähren. Bisher läuft dies nach Polizeirecht und hier haben die Anwälte der Opfer angeblich aus Datenschutzgründen keinen Anspruch in die Einsicht der Polizeiakten. Die Forderung, diese Spurenakten vollständig und ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen und zu den Hauptakten beizuziehen ist nun vom bayerischen Landtag insbesondere von den Grünen und der SPD aufgegriffen worden.

Werner Dietrich. Foto: Anwaltskanzlei Dietrich + Woldin.

Müssen Sie für die Kopien der Spurenunterlagen auch Gebühren entrichten?

Werner Dietrich: Natürlich. Es kostet Geld, wenn man sich die Unterlagen kopieren lassen will und sie können sich ausrechnen, wenn Zehntausende von Seiten sowohl bei der Generalbundesanwaltschaft, wie auch bei den Stasi-Unterlagern und beim LKA kopiert werden müssen, kostet das Tausende von Euro. Die Opfer haben kein Geld dafür und solange es kein strafrechtliches Verfahren mit Hauptverhandlung gibt, bekomme ich als Anwalt keinerlei Kosten ersetzt. Hier könnte zum Beispiel die Stadt München mit einem Fond einspringen. Momentan stehe ich mit den Kosten alleine da und finanziere sozusagen das Verfahren vor.

15.000 Seiten Stasi-Unterlagen"

Daneben existieren zum Oktoberfestattentat auch noch Stasi-Unterlagen...

Werner Dietrich: Ja. Seit etwa drei Jahren ist bekannt, dass die Stasi in umfassender Weise zum Oktoberfestattentat mit eigenen Agenten recherchiert hat, die teilweise in den ermittelnden westdeutschen Apparaten tätig waren: Das waren Personen aus dem bayerischen Innenministerium, aus dem bayerischen und baden-württembergischen Landeskriminalamt und auch dem Verfassungsschutz. Hier gibt es gleichfalls die Forderung, diese an die 15.000 Blätter Stasi-Unterlagen umfassend beizuziehen und bezüglich des Oktoberfestattentats und auch anderen Parallelattentaten, die mit ähnlichen Bomben in ähnlicher Weise und möglicherweise ähnlicher Täterstruktur verübt worden sind, weiter zu recherchieren. Auch dies ist bisher nicht geschehen. Auf meinen Antrag hin hat der Generalbundesanwalt drei Staatsanwälte nach Berlin beordert, die knapp eine Woche sich einige Akten in den Stasi-Archiven angesehen und berichtet haben, dass kein Anlass zur Beiziehung der Akten und der Wiederaufnahme der Ermittlungen bestehen würde. Diesen internen Bericht über die angeblich umfassende Einsicht in die Stasi-Akten hätte ich gerne, denn meiner Ansicht nach kann man binnen einer Woche dieses umfassende Gebiet nicht so lapidar beiseite schieben.

Der dritte Antrag lautet auf Sichtung und Beiziehung aller Unterlagen zum Komplex "Oktoberfestattentat", die vermutlich in den sonstigen Ämtern und Behörden vorhanden sind. Zusätzlich zu dem, was von der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt wurde, existieren Akten von der "Sonderkommission Theresienwiese" und Unterlagen beim bayerischen Verfassungsschutz und auch in der Abteilung "Staatsschutz" im bayrischen Innenministerium.

Dort hat man gerade in den Tagen direkt nach dem Oktoberfestattentat sehr aktiv dem damaligen bayerischen Innenminister Gerold Tandler zugearbeitet, um den Vorwurf abzuwehren, dass man in Bayern den Rechtsradikalismus, insbesondere in Gestalt der "Wehrsportgruppe Hoffmann" nicht ernst genommen hätte. Hier gab es zunächst intensive Bemühungen, das Attentat den Linken in die Schuhe zu schieben. - In diese Richtung hat sich übrigens auch Gundolf Köhler selbst geäußert: Man könne solche Attentate begehen und dann die Linke dafür verantwortlich machen. - Im bayerischen Innenministerium hat Dr. Langemann, der Leiter des Staatsschutzes, zuerst probiert, den KGB und die Stasi ins Spiel zu bringen. Als man hier nicht fündig wurde und es auffiel, dass Köhler aus dem rechten Milieu stammt, hat man auf die Einzeltäterthese umgestellt und versucht, den Innenminister Tandler und Franz-Josef Strauß rein zu waschen, indem man acht Tage vor der Bundestagswahl erklärte, dass man in Bayern für den Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann nicht zuständig gewesen sei, weil diese bundesweit agiert und deswegen der amtierende Innenminister Gerhard Baum Verantwortung trage. Mit seiner liberalistischen Politik hätte nun Herr Baum die Sicherheitsdienste so weit verunsichert, dass sie außerstande gewesen wären, ordentliche Arbeit zu leisten. - In Wirklichkeit war es so, dass insbesondere Tandler immer gesagt hat, dass die WSG aus harmlosen Spinnern besteht und man aufgrund der V-Leute über deren Tätigkeiten bestens Bescheid zu wissen.

Die V-Mann-Problematik hat es also damals schon gegeben: Es ist bekannt, dass es mindestens ein Mann im internen Kreis der Wehrsportgruppe Hoffmann gegeben hat, der regelmäßig über deren Aktivitäten berichtete, so dass es beispielsweise zum Zeitpunkt des Oktoberfestattentates möglich war, dem harten Kern der WSG, insbesondere Hofmann selber, ein Alibi zu geben. Die Hoffmann-Gruppe wurde nämlich am 26. September den ganzen Tag über observiert. Sie war in der Nähe von München angeblich mit einem Fahrzeugtransport in den Orient beschäftigt war und soll so mit dem Attentat nichts zu tun gehabt haben. - Allerdings steht seit längerem fest, dass dieses Alibi für Karl-Heinz Hoffmann falsch ist, weil der V-Mann nicht auf dem neuesten Stand war: Hoffmann wollte eigentlich diesen Fahrzeugtransport begleiten, hat sich aber kurzfristig umentschieden und befand sich zumindest laut seiner Aussage in Neuburg an der Donau. Diese Fülle von Ansatzpunkten muss man neu bewerten und die Bundesanwaltschaft täte gut daran, die Ermittlungen in Richtung dieser Forderungen wieder aufzunehmen.

"Graue Eminenzen im Hintergrund"

Sehen Sie in Ihrer Arbeit Gemeinsamkeiten zu den Ermittlungsbemühungen von Michael Buback? Könnte hier wie dort ein politisches Interesse bestehen, die Ermittlungen im Sande verlaufen zu lassen?

Werner Dietrich: Buback ist immerhin soweit, dass in dieser Sache ein Strafverfahren eingeleitet wurde, in dessen Rahmen er tätig werden und seine Sicht der Dinge darbringen kann, die ich persönlich überzeugend finde, auch wenn es ihm bislang nicht möglich war, sie bis ins letzte Detail zu beweisen. Aber immerhin: Er konnte soviel Zweifel an der offiziellen Version der Bundesanwaltschaft säen, dass mittlerweile klar ist, dass das Attentat an seinem Vater so, wie von offizieller Seite behauptet wird, nicht statt gefunden haben kann. Ähnliches gilt im Grunde auch für das Oktoberfestattentat: Es reicht für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen aus, wenn wir als Vertreter der Opfer feststellen, dass sich der Anschlag, so wie es die Generalbundesanwaltschaft und das Bayerische Landeskriminalamt sieht, also mit Köhler als unpolitischen Einzeltäter nicht zugetragen haben kann. Es gibt soviel Zweifel an der offiziellen Version und soviel Parallelstrukturen zum Fall in Zwickau, dass man mit den Kriterien, die man dort anwendet, auch das Oktoberfestattentat wieder aufrollen müsste. Hier wie dort wusste der Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt, die Polizei angeblich nichts und man ist den Tätern nur durch einen glücklichen Zufall auf die Spur gekommen.

Möglicherweise würde man beim Nachfassen des Oktoberfestattentats auf ähnliche Tatbegehungen und Strukturen stoßen und ein ähnliches Versagen der Dienste und des Verfassungsschutzes entdecken. Vielleicht würden sogar Akten und Sachverhalte auftauchen, die zwischen den Diensten nicht weitergegeben wurden. Es wäre schließlich nicht das erste mal, dass es bei einem Verfahren, in dem Vertreter der offiziellen Ermittlungsbehörden ermitteln, eine Geschichte hinter der Geschichte gibt, bei der in bewusster Weise verschleiert und vertuscht wird, weil darin möglicherweise Personen aus dem Apparat - also dem Verfassungsschutz, Geheimdienst und BND - involviert sind, die in den offiziellen Ermittlungsakten gar nicht auftauchen. Gerade durch den zeitlichen Abstand, weil solch ein ungeheures Verbrechen bei den Behörden nicht ganz unter Verschluss gehalten werden kann, lassen sich womöglich beim Oktoberfest Verbindungen herstellen, die zu der Bewertung führen, dass es Köhler nicht alleine war, er nicht nur Helfer und Helfershelfer hatte, sondern er vielleicht auch gedeckt wurde und möglicherweise auch graue Eminenzen im Hintergrund existieren, die involviert waren.

Insofern sehe ich durchaus Parallelen zu den aktuellen Taten in Deutschland, aber auch zu Ländern, in denen ähnliche Verbrechen bereits nachgewiesen wurden, wie etwa Italien, Frankreich und der Türkei. Ich denke, es gibt mittlerweile in der Öffentlichkeit und Politik Deutschland eine neue Sensibilität für solche Dinge. Wir haben es 2010 zum ersten mal nach 30 Jahre geschafft, dass sich der Bayerische Landtag und die Stadt München für das Oktoberfestattentat ernsthaft interessieren und wir sind für diese Schützenhilfe sehr dankbar.

Haben Sie eigentlich schon einmal versucht, den damaligen Leiter der SoKo Theresienwiese und späteren Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts, Herrn Hermann Ziegenhaus wegen den disputierbaren Ermittlungsergebnissen seiner Behörde zu kontaktieren?

Werner Dietrich: Nein, das habe ich nicht, weil ich mir davon nichts verspreche. Hier muss Druck von Außen kommen, politischer Druck, vom Bundestag, von der Bundesjustizministerin oder von der Generalbundesanwaltschaft Von einem Gespräch mit einem damals Verfahrensbeteiligten der die Gegenthese vertreten hat, welches dieser auch vermutlich ablehnt, würde ich mir nicht allzuviel erhoffen.

"Möglicherweise ist alles geschreddert worden"

Mittlerweile existiert eine Übereinstimmung von allen im Landtag vertretenen Parteien, also auch der CSU, dass man die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufnehmen soll. Auch der Münchner Stadtrat hat unlängst einstimmig gefordert, die Ermittlungen wieder aufzunehmen Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass dies eines Tages tatsächlich passiert?

Werner Dietrich: Meine Bemühungen bestehen seit mittlerweile drei Jahren darin, die Generalbundesanwaltschaft dazu zu bringen, im Licht neuer Ermittlungsmöglichkeiten und auch neuer Erkenntnisse das Verfahren wieder aufzunehmen. Ich habe in dieser Sache auch an Frau Leutheusser-Schnarrenberger geschrieben, die dies aber bislang abgelehnt hat. Aber ich denke, das ist noch nicht das letzte Wort. Der Druck wird stärker und ich verspreche mir etwas davon, dass von politischer Seite, vom Landtag, von der Stadt München, der Öffentlichkeit und Medien möglicherweise auch vom Bundestag in dieser Richtung etwas unternommen wird.

Das Verfahren muss unter den vorher skizzierten Gesichtspunkten nicht nur neu bewertet, sondern überhaupt wieder aufgenommen werden. Eine Fülle von Ansatzpunkten, was Akten undsoweiter anbelangt, habe ich ja genannt, die alle noch nicht von Seiten der offiziellen Ermittlungsbehörden zur Kenntnis genommen wurden. Gleichfalls wurde überhaupt noch nicht recherchiert, welche Akten beim bayerischen Verfassungsschutz oder beim Innenministerium vorliegen. Möglicherweise ist alles geschreddert worden, aber das wollen wir gerne wissen. Es sind ja auch einige Papiere bekannt geworden, welche die Stasi abgelichtet hat, die sich in Kopie bei den Stasi-Unterlagen befinden. Da würden die Behörden Schwierigkeiten haben, zu behaupten, diese Papiere hätte es bei ihnen nicht gegeben und wenn es diese tatsächlich nicht mehr gibt, würden wir gerne wissen, wer sie wann vernichtet hat.

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