Griechisches Parlament stimmt Sparhaushalt mit großer Mehrheit zu

07.12.2011

Von der EU-Kommission gibt es kein Geld für den geplanten Zaun gegen Migranten an der türkisch-griechischen Grenze

Die Eurokrise hat womöglich auch ihre guten Seiten und verhindert manche abstruse Pläne. So wird die EU den von der griechischen Regierung nach dem Vorbild anderer Staaten] geplanten Zaun an der griechisch-türkischen Grenze zur Abwehr von Migranten nicht finanzieren.

Um den Zustrom von Einwanderern, der über einen sicheren Landweg über den Fluss Evros führt und zum Haupteinfallstor zur EU wurde, zu unterbinden, sollte nicht nur ein 10 km langer Grenzzaun errichtet werden, sondern man wollte zusätzlich einen 120 km langen, 30 m breiten und 7 m tiefen Wassergraben bauen. Einige Kilometer des Grabens wurden fertiggestellt, der war aber zunächst als Schutz gegen Hochwasser und zur Bewässerung gedacht, sollte dann aber noch zusätzlich zur physischen Mauer als langer Burggraben die Festung sichern, die nun aber nicht durch die Flüchtlingsmassen, sondern durch die Schuldenkrise ins Wanken geraten ist.

Ganz entschieden war man angesichts der fehlenden Gelder auch in Griechenland nicht, ob man beides haben will oder ob man vielleicht auf den Zaun, dessen Kosten auf 5,5 Millionen Euro geschätzt wurden, verzichten könnte und stattdessen auf den Graben setzt. Jetzt hat die EU-Kommission jedenfalls deutlich gemacht, dass es keine europäischen Gelder für den Zaun geben wird.

Die für Inneres zuständige Kommissarin Cecilia Malmström erklärte als Antwort auf eine Anfrage des griechischen EU-Abgeordneten Giorgos Papanikolaou (Nea Dimokratia), dass die beantragten 4,9 Millionen nicht bewilligt würden, da der 10-km-Zaun kein wirksames Mittel sei, die illegale Einwanderung zu stoppen. Die Schleuser würde sich einfach andere Grenzabschnitte suchen, um die Einwanderer ins Land zu bringen. Man sei allerdings bereit, über einen "integrierten" Grenzschutz in Länge der 200 km langen Grenze zur Türkei über eine Kofinanzierung zu sprechen.

Nun muss also Griechenland selbst den Zaun finanzieren, wenn er gebaut werden soll. Heute soll die Entscheidung fallen, ob er mit weniger als einer Million errichtet werden soll und kann. Geplant sind nach dem Bürgerschutzministerium nun zwei parallele Zäune mit Stacheldraht auf einer Länge von 12 km. Bis September wurden 36.000 illegale Einwanderer gefasst, die über die türkisch-griechische Landgrenze nach Griechenland gekommen sind. 2010 waren es insgesamt 47.000. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex, die Griechenland zur Hilfe angefordert hat, scheint die Unterstützung beenden zu wollen, da Griechenland nicht ausreichend, wie zugesagt, neue Lager errichtet hat. In Griechenland sorgt die wachsende Zahl der Einwanderer, die dort festsitzen, für wachsende Konflikte mit der Bevölkerung (Flüchtlingshölle Hell-As).

Die griechische Regierung unter Papademos konnte ihren Spar-Haushaltsplan inzwischen mit einer großer Mehrheit von 258 Stimmen und nur 41 Gegenstimmen im Parlament durchsetzen. Im Wesentlichen geht darum, keine neuen Schulden machen zu müssen sowie 5 Milliarden an Ausgaben einzusparen und 3,6 zusätzliche Milliarden durch Steuereinahmen zu erzielen. Mit den erneuten Sparmaßnahmen sollen nach der gerade erhaltenen Tranche von 8 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm weiter 130 Milliarden Euro und ein Haircut von 50 Prozent gesichert werden.

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