Patent auf ärztliche Entscheidungen

12.12.2011

Der US Supreme Court verhandelt einen Immaterialgüterrechtsfall von grundsätzlicher Bedeutung - und besonders die von Barack Obama ernannte Richterin Elena Kagan entpuppt sich dabei als Extremistin

In der letzten Woche fand im US Supreme Court eine Anhörung zu einem Fall statt, der das Potenzial birgt, die bereits sehr umfassenden Monopolschutzmöglichkeiten noch weiter auszudehnen: In ihm geht es um ein Patent der Firma Prometheus Labs, die einen Bluttest zum Einstellen der Thiopurindosierung vermarktet.

Als die Non-Profit-Klinikkette Mayo ankündigte, ein Konkurrenzprodukt auf den Markt zu bringen, klagte Prometheus Labs mit Verweis auf ein Patent, das ihr nicht etwa ein Monopol auf Thiopurin (dessen Schutz schon vor Jahren ablief) oder ein technisches Verfahren zur Metabolitmessung des Patienten gewährt, sondern darauf, wie anhand des gemessenen Werts die Dosierung des Medikaments geändert werden sollte.

Mayo-Klinik in Rochester, Minnesota. Foto: Jonathunder. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Das würde potenziell nicht nur das Konkurrenzprodukt der Mayo-Klinik, sondern auch Ärzte betreffen - verabreichen diese das Medikament in der richtigen Menge, verletzen sie automatisch "geistiges Eigentum". Aus diesen Gründen bildete sich eine ungewöhnlich breite Koalition gegen das Patent, die von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) über den Ärzteverband American Medical Association (AMA) und der Rentnervertretung American Association of Retired Persons (AARP) bis hin zu libertären Think Tanks wie dem Cato Institute und der Reason Foundation reicht.

Die ACLU argumentiert in ihrer Stellungnahme gegen dieses Patent damit, dass die daraus resultierenden Eingriffe in die Meinungs- und Behandlungsfreiheit von Ärzten gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen und das Cato Institute warnt davor, dass solche Behandlungspatente dieselben Probleme für alle Beteiligten aufwerfen, wie die mittlerweile weithin als schädlich erkannten Softwarepatente.

Die AMA befürchtet zudem für den Fall, dass der Supreme Court tatsächlich Monopolrechte auf natürliche Reaktionen des menschlichen Körpers auf Krankheiten und Behandlungen bestätigt, einen Wust aus Verbotsansprüchen auf die Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und eine daraus folgende Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Zudem könnten es Mediziner weder mit ihren Berufspflichten noch mit ihrem Gewissen vereinbaren, bei Diagnosen und Empfehlungen relevante Daten und Zusammenhänge aus Rücksicht auf Monopolansprüche einfach auszublenden und wissentlich falsche Entscheidungen zu treffen.

Ob der Supreme Court diesen Empfehlungen folgen wird, ist offen: Die von Barack Obama ernannte Richterin Elena Kagan gab sich in der Anhörung nämlich als Patentextremistin zu erkennen und bemängelte lediglich, dass Prometheus Labs den Anspruch im Patentantrag nicht klarer formulierte. Mehr Kritik als an ihr wurde allerdings am Mayo-Anwalt Stephen Shapiro laut, der die grundsätzlichen Probleme des Anspruchs aussparte und sich auf Details fixierte.

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