Rettungspakete aus Athen

29.12.2011

Banken-Bailout statt Griechenland-Hilfe: Wohin die Gelder wirklich fließen

Viele der nach Griechenland geschickten Kreditpakete erhalten in Athen lediglich einen anderen Adress-Aufkleber und gehen zur Schuldentilgung unverzüglich weiter an Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften. Nach unterschiedlichen Berechnungen kann das Land von den gewährten Krediten lediglich 20 bis 40 Prozent für seinen Haushalt nutzen.

Im November erhielt Griechenland die sechste Tranche des Rettungspaketes. 5,8 Milliarden Euro brachten die Staaten der Euro-Zone auf; 2,2 Milliarden steuerte der Internationale Währungsfonds bei. Allerdings machte sich ein Großteil des Geldes schon bald wieder auf die Reise. "Vier Fünftel der Tranche werden für Zins und Tilgungszahlungen verwendet, mehr als die Hälfte fließt zurück ins Ausland. Die von den Steuerzahlern der Geberländer finanzierte Tranche geht also wesentlich an die Finanzhäuser der Geberländer zurück", konstatierte der Ökonom Jens Bastian laut FAZ auf einer Tagung der Südosteuropa-Gesellschaft.

Zulauf für Agitatoren

Bastian, der der Task-Force der EU für Griechenland angehört und in Athen für die politische Stiftung ELIAMEP arbeitet, findet das auch gar nicht anstößig, aber um die Außenwirkung sorgt er sich doch ein bisschen. "Daran ist nichts auszusetzen, nur verschafft diese Rechnung Agitatoren Zulauf", gibt die FAZ seine Worte wieder. Die Expertise, auf die er sich beruft, stammt vom US-amerikanischen Hedge-Fonds "TF Market Advisors". Nach einer Analyse von dessen Gründer Peter Tchir gehen von den acht Milliarden Euro der letzten Tranche 40 Prozent an ausländische Finanzhäuser, 18 Prozent erhält die Europäische Zentralbank (EZB), 23 Prozent bekommen griechische Banken und Pensionsfonds, wobei sie einen Teil des Geldes auch gleich wieder an die EZB abführen müssen, und lediglich 19 Prozent des Betrages fließen in den Staatshaushalt.

Nach Tchirs Ansicht helfen die Kredite daher nur einer Gruppe: den Geldhäusern. Er plädiert aus diesem Grund dafür, einen Schnitt zu machen und Griechenland Pleite gehen zu lassen, um dann mit dem Neuaufbau zu beginnen. Den Verdacht, eine Banken-Kritik aus dem Munde eines Hedge-Fonds-Managers könnte vielleicht interessengeleitet sein, weist Peter Tchir vehement zurück. Hedge-Fonds hätten nicht - oder nicht mehr - via Kreditausfallversicherungen, so genannten Credit Default Swaps (CDS), auf einen Bankrott gewettet, beteuert er. Das mag stimmen, trotzdem leidet seine Branche massiv unter der bisherigen Politik.

Nach bisherigen Informationen wird nämlich die International Swaps and Derivatives Association (ISDA), der unter anderem die Deutsche Bank, Goldman Sachs und der Finanzinvestor Blackrock angehören, den auf dem EU-Gipfel im Oktober beschlossenen Verzicht privater Gläubiger auf 100 Milliarden Euro nicht als Konkurs bzw. "Kreditereignis" werten. Deshalb werden die CDS nicht zum Tragen kommen und somit zu Tchirs Bedauern als Chips an den Spieltischen der internationalen Finanz-Casinos ziemlich an Bedeutung verlieren. Dabei haben die ISDA-Mitglieder natürlich auch an sich gedacht: Allein die deutschen Banken haben ihren Kunden für über acht Milliarden Euro Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen verkauft.

37 Milliarden für die Schuldentilgung

Die Zahlen von "TF Market Advisors" geben also zu einigen Zweifeln Anlass. Warum Jens Bastian ihnen trotzdem mehr vertraut als den EU-eigenen, erschließt sich nicht so ganz. Aber vielleicht bevorzugt er kurze Texte und scheute sich davor, den im Oktober erschienenen 190-seitigen Bericht der Troika durchzuarbeiten. Dieser Report verfolgt in einem kurzen Abschnitt ebenfalls den Weg des Geldes und kommt zu einem ähnlichen Befund wie der Hedge-Fonds. Die November-Tranche noch nicht eingerechnet gingen laut Troika von den bis dahin erfolgten Zahlungen in Höhe von 65 Milliarden Euro 37,1 Milliarden direkt in die Schuldentilgung. Und auch der Rest floss nicht ausschließlich in den Etat, sondern diente unter anderem dem hellenischen Bankenstützungsfonds HFSF zum Kapitalaufbau.

Im Grunde ist auch allen Beteiligten klar, wohin das Geld wirklich strömt. Auf die Frage eines Deutschlandfunk-Journalisten: "Also wir retten die Banken und nicht Griechenland?" antwortet Markus Kerber vom "Bundesverband der Deutschen Industrie" ganz offen: "Wir müssen für ein stabiles und immer für die Wirtschaft und auch für den kleinen Sparer verfügbares Banken- und Zahlungssystem im europäischen Währungsgebiet sorgen. Die Ordnungspolitiker unter uns wissen, Banken haben eine ganz spezielle Funktion im Wirtschaftskreislauf", so der BDI-Hauptgeschäftsführer, der selbst einmal in Diensten der Deutschen Bank stand.

Private Gläubiger zieren sich

Und da diese "ganz spezielle Funktion im Wirtschaftskreislauf" seit einiger Zeit so einigen Störungen unterliegt, dürfte auch das Schicksal der kommenden Milliarden-Überweisungen besiegelt sein. Die zur Zeit diskutierte Aufstockung der Mittel des IWF dient der FAZ zufolge nämlich vorrangig dazu, "die heiklen Monate überstehen zu können, in denen die Krisenländer Anleihen in dreistelliger Milliardenhöhe tilgen müssen".

Griechenland hat allein in diesem Monat 6,7 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufzubringen. Und die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über den 50-prozentigen Forderungsverzicht verlaufen schwierig. Bislang weigern sie sich noch, ihre Anleihen in solche geringeren Wertes umzutauschen. "Sie machen es nicht einfach, um das Mindeste zu sagen. Es wird Zeit brauchen", sagte ein EU-Offizieller am Rande der Verhandlungen.

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