Ein Viertel der Griechen lebt bereits unter der Armutsgrenze

Durch die im Rahmen der "Hilfe" verordneten Sparmaßnahmen sinken Löhne und Renten, bricht das Gesundheitssystem zusammen, wächst die Arbeitslosigkeit und verarmen die Menschen, während die Politiker weiter ihre Ränkespiele aufführen

Während die sechs Global-Player des amerikanischen Bankenwesens für 2012 um bis zu 57 Prozent steigende Rekordgewinne erwarten, gehen am Südzipfel Europas immer mehr die Lichter aus. Bereits knapp ein Viertel der Griechen lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Drei Millionen der elf Millionen Einwohner des Landes haben ein offiziell unter der Armutsgrenze liegendes Einkommen. Dabei werden laut Angaben der Statistikbehörde die bereits als arm bekannten Volksgruppen wie Roma, Obdachlose und weit über eine Million aufgrund des Dublin-II-Abkommens im Land festsitzende illegale Einwanderer nicht erfasst. Trotzdem beharren die EU und der IWF auf weiteren "Sparmaßnahmen" nach dem bereits gescheiterten Konzept.

Erschreckende Verarmung

Laut einer offiziellen Statistik der Statistikbehörde ELSTAT haben 27,8 Prozent der nicht als arm geltenden Haushalte ernsthafte Probleme, die Kosten für ihre Wohnung zu bestreiten. Bei den Armen sind es mehr als die Hälfte. Insgesamt 4,3 Prozent der Bevölkerung haben keinen Zugang mehr zu regelmäßigen Mahlzeiten. 544.800 Menschen leben in Haushalten ohne einen Euro Einkommen. Besorgniserregend ist, dass diese am Dienstag veröffentlichte Statistik sich auf das erste IWF-Jahr bezieht, also auf 2010. Für 2011 werden noch erschreckendere Daten erwartet. Bereits jetzt leeren sich in der Provinz komplette Dörfer. Die arbeitsfähige Bevölkerung wandert ab.

Derweil verkünden regierungsnahe Beobachter, dass das Staatsetatdefizit für 2011 trotz oder vielleicht wegen der seit Januar 2010 inszenierten "Sparpolitik" bei mindestens 10,5 Prozent liegt. Schließlich bewirkt die bisherige Politik lediglich steigende Abgaben für verarmende Bürger, während die Staatsausgaben, aber auch die Einkommen der Superreichen immer weiter anwachsen. Was den Armen aufgrund der Abgaben an Geldern fehlt, fließt in der Folge nicht in den weiteren Wirtschaftskreislauf und sorgt so für die andauernde Rezession und ein Sinken des Bruttoinlandsprodukts. Dieses wiederum steht als Nenner unter dem Bruchstrich der Defizitermittlung.

Die offizielle Arbeitslosenzahl wird für das dritte Quartal 2011 mit 17,7 Prozent und steigender Tendenz angegeben. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit möchte die neue, EU-diktierte Übergangsregierung unter Papademos (Weniger Demokratie wagen) mit einer Verlängerung des Grundwehrdienstes von neun auf zwölf Monate auffangen. Die Industrieproduktion sank im Oktober im Vergleich zum bereits katastrophalen Vorjahr um 12,3 Prozent, der Umsatz des Einzelhandels fiel im gleichen Zeitraum um 7,7 Prozent.

Zusammenbrechende Gesundheitssysteme

Unmenschliche Ausmaße nimmt die Krise im Gesundheitswesen an. Es häufen sich Klagen von Patienten oder nach deren Ableben von deren Verwandten, dass lebenswichtige Medikamente aufgrund der Kosten verweigert werden. Der Grund dafür ist denkbar einfach. Zynisch verweigern Pharmakonzerne den griechischen Apothekern die Lieferung auf Kredit. Diese wiederum können keine Vorkasse mehr leisten, da einerseits die staatlichen Versicherungsträger mit ihren Zahlungen bis zu zwölf Monaten im Rückstand sind, Banken die Kredite verweigern und der Fiskus bei jedem ausgeliefertem Medikament auf einer Sollversteuerung der Rechnung besteht. Eine Verrechnung der Steuerschuld mit dem vom Staat selbst geschuldetem Geld wird nicht gestattet.

Folgerichtig drohen die Apothekerverbände nun damit, keine Rezepte der Sozialversicherungsträger zu akzeptieren. Statt dessen sollen, wenn die Drohung wahr gemacht wird, die Patienten selbst Vorkasse leisten und hinterher versuchen, von ihrem Versicherungsträger Geld zu erhalten. Wie Krebspatienten mit einer Rente von 500 Euro Medikamente im Wert von mehreren Tausend Euro zahlen sollen, können die Apothekerverbände nicht beantworten.

Unter solch einer rigiden Gesundheitspolitik leidet natürlich auch die Vorsorge. Vergessene Krankheiten wie Tuberkulose und Malaria breiten sich nach jahrzehntelanger Abwesenheit erneut aus. Immerhin sorgt das kalte Winterwetter dafür, dass die Malariaregionen aktuell wieder gefahrlos betreten werden können.

Wer den Schaden hat…

Die EU hat nun, als wären diese Probleme noch nicht genug für die bereits gebeutelte Bevölkerung, entdeckt, dass die Griechen noch für weitere Vergehen ihrer Regierungen aus der Vergangenheit haften sollen. Vier Monate lässt die Europäische Kommission dem griechischen Staat Zeit, damit dieser bei seinen Bauern 424,8 Millionen Euro eintreibt. Allerdings muss die griechische Regierung bis zum 8. Februar erklären, wie sie das alles zustande bringen möchte.

Hintergrund sind 802 Millionen Euro über die Griechischen Landwirtschaftlichen Versicherungen ELGA ausgezahlte Beihilfen der Jahre 2008 und 2009. In den ELGA-Fonds zahlen sämtliche Agrarbetriebe des Landes ein. Die Hilfsgelder waren aufgrund von Ernteschäden, Waldbrandauswirkungen und Wetterkatastrophen der Jahre 2007 und 2008 ausgezahlt worden. Dabei habe sich der griechische Staat nach Ansicht der Kommission jedoch nicht an alle formalen Regeln gehalten. Bei 415 der 802 Millionen Euro fanden EU-Prüfer nun Grund zur Beanstandung. Diese Gelder müssen entweder von den Bauern wieder eingetrieben werden oder aber als Kollektivhaftung von den griechischen Bürgern gezahlt werden. Letzteres ist zu erwarten, da die betroffenen Bauern im Großteil nicht in der Lage sind, diese Gelder aufzubringen. Zu dieser Millionenbelastung kommen noch weitere 220 Millionen Strafgelder aus weiteren EU-Rechtsverstößen. Die betreffenden Politiker, die diese Taten zu verantworten haben, gehen wie üblich straffrei aus.

Empfänger der mit Zinsen versehenen Strafzahlung ist jedoch nicht die zahlende Versicherungsanstalt, sondern die Kommission. Agrarentwicklungsminister Kostas Skandalidis hat angekündigt, er werde alles Menschenmögliche versuchen, um diese Strafzahlung zu vermeiden. Offensichtlich ist er aber gegenüber den Brüsseler Eurokraten machtlos.

Neue Forderungen der Troika

Traditionell werden in Hellas die Geschenke nicht zu Weihnachten, sondern mit Beginn des neuen Jahres überreicht. Griechenlands letztes verbliebenes gewinnbringendes Großunternehmen, der halbstaatliche Energieriese Public Power Company (DEI), brachte seinen Kunden als Neujahrsgeschenk eine drastische Strompreiserhöhung. Damit, so die Begründung, das Unternehmen auch weiterhin in der Gewinnzone bleiben könne, seien Tariferhöhungen von durchschnittlich 9,2 Prozent erforderlich.

Da gleichzeitig die verbrauchsabhängige Staffelpreisberechnung geändert wurde, ergeben sich im Einzelfall bis zu 30 Prozent höhere Strompreise. Die nächste Preiserhöhung wurde bereits für den Sommer angekündigt.

Derweil stiegen auch die bereits drastischen Mautgebühren für griechische Fernstraßen. Die bereits horrenden Gebühren wurden erneut erhöht. Dies betrifft besonders Nordgriechenland. Für die Fahrt von Katerini nach Thessaloniki hin und zurück sind 11 Euro fällig. Die achtzig Kilometer lange Strecke wird tagtäglich von Berufspendlern zurückgelegt. Wer dabei einen PKW voll beladen hat und eventuell einen Dachgepäckträger mit Waren mitführt, muss trotz gegenteiliger Gesetze die Kosten für einen LKW bezahlen. Allein bei der Mautstation Leptokaria bei Katerini sind dies für ein knapp 18 Kilometer langes Teilstück 7,50 Euro statt 3,30 Euro.

Parallel zu den steigenden Kosten müssen die Griechen erneut Gehaltskürzungen hinnehmen. Die für den 16. Januar erwarteten Troikaprüfer haben bereits durchblicken lassen, dass sie neben den bereits erfolgten drastischen Kürzungen der Löhne des öffentlichen Dienstes weitere Einschränkungen der Entlohnung von privat beschäftigten Angestellten und eine drastischere Auflockerung des bereits malträtierten Kündigungsschutzes sehen wollen.

Dem IWF sind die sowieso bereits gesunkenen Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Es sind insgesamt Kürzungen um zwei Monatsgehälter pro Jahr im Gespräch. Darüber hinaus befinden die Währungsfondshüter, dass Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld die Wettbewerbsfähigkeit des Landes belasten. Zusätzlich soll die Regel, dass ein Angestellter im Laufe seines Lebensalters entsprechend seiner Berufserfahrung besser bezahlt wird, abgeschafft werden. Somit droht den Hellenen ein Arbeitsleben, bei dem sie bei steigenden Preisen und Abgaben ein Arbeitsleben lang lediglich für einen unter 600 Euro monatlich liegenden Grundlohn arbeiten müssen. Ein entsprechendes Schreiben traf am 24.12.2011 im griechischen Arbeitsministerium ein.

Bereits zweimal wurden in den vergangenen vier Monaten die Renten gekürzt. Nun fordert die Troika eine weitere Kappung vor allem der nach dem deutschen Riester-Prinzip bei staatlichen Sozialversicherungsträgern eingezahlten Zusatzrenten. IKA-ETAM, der größte Sozialversicherer des Landes, ließ über Radio verlauten, dass die Rentenzahlung nur noch bis März 2012 gesichert ist.

Als wäre das alles noch nicht genug, wird seitens der Troika die Diskussion um das im Herbst 2011 beschlossene erweiterte Kreditpaket so lange auf Eis gelegt, bis der am 26. Oktober 2011 beschlossene "freiwillige" Haircut der von privaten Anlegern gehaltenen griechischen Staatsanleihen über die Bühne gegangen ist. Dabei müssten Privatanleger nominell auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten, können aber dank einer Laufzeitverlängerung auf lange Sicht den Verlust mit entsprechend höheren Zinsen wieder ausgleichen. Die Verhandlungen hierzu laufen, so wird von den "üblichen informierten Kreisen" berichtet, nur schleppend. Premier Papademos klingt bereits wie sein gewählter Vorgänger Giorgos Papandreou und warnt vor der fast schon sicheren Pleite im kommenden März.

Während das Land versinkt, spielen die Politiker weiter byzantinische Ränkespiele

Papademos hat es aber, so muss auch der kritische Chronist zugeben, nicht leicht. Seine Regierung wird von der nominell sozialistischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia und dem extrem rechtskonservativen orthodoxen Volkssammelbündnis (LAOS) getragen.

Die PASOK befindet sich aktuell in einer Zerreißprobe, da viele der Führungspolitiker selbst nach dem Parteivorsitz streben. Bildungsministerin Anna Diamantopoulou, Gesundheitsminister Andreas Loverdos, Finanzminister Evangelos Venizelos, Entwicklungsminister Michalis Chrysochoidis und seit jüngstem auch Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos haben während ihrer Regierungsarbeit zur Rettung des Landes auch die Sorge um ihre Position beim Rennen der Papandreounachfolger.

Papandreou selbst hat am Mittwoch endlich seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Dabei lässt sich der immer noch als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale agierende Politdynastiespross Zeit. Obwohl das Land unter erdrückendem Zeitdruck steht und trotzdem er selbst die Regierung Papademos installiert hat, "damit ein stabiles politisches Klima herrscht", möchte er bis zum Sommer im Amt bleiben.

Dies alles verzögert indirekt den ursprünglich für den 19. Februar angesetzten Parlamentswahltermin. Denn, so fragen sich PASOK-Funktionäre, wer soll die PASOK als Premierministerkandidat mit Papandreou als Chef in die zu erwartende drastische Wahlniederlage führen? Die Sozialisten hoffen deshalb auf eine Verschiebung des Termins.

Hierin sind sie sich mit LAOS einig. Auch deren Chef Giorgos Karatzaferis wird nicht müde, frühzeitige Wahlen zu verteufeln. Bei jeder Gelegenheit warnt er davor, dass die Wahlen "die kommunistische Gefahr verstärken" würden. Denn, so argumentiert der Populist, "wenn wir die scharfen Maßnahmen durchs Parlament bringen und dann zur Wahlurne rufen, dann gewinnen nur die Linken".

Karatzaferis hatte bisher als Populist gegen den Sparkurs gewettert und damit bei Umfragen ein Protestwählerpotential sammeln können. Seit seiner Regierungsbeteiligung ist es damit vorbei. Karatzaferis ist jedoch zu sehr Populist, als dass ihm in dieser Zwickmühle nicht auch noch eine Lösung einfiele. Frech fordert er für sich den Posten eines Vizepremiers und die Verlängerung der Regierungszeit bis 2013. Andererseits droht er mit einem lautstarken Abgang seiner Fraktion.

Der Dritte im Koalitionsbund, Antonis Samaras, seines Zeichens Vorsitzender der Nea Dimokratia, befindet sich dagegen im Zustand absoluter politischer Schizophrenie. Er wurde regelrecht zur Koalition gezwungen. Offiziell stützen seine Parlamentarier nun die Regierung. Damit er aber weiterhin in Opposition agieren kann, sind die von ihm ins Kabinett entsandten Minister von ihrem Abgeordnetenmandat zurückgetreten. Als Ergebnis dieser seltsamen Konstruktion kritisieren seine Minister im Regierungsrat die jeweiligen Gesetzesvorhaben, während die Parlamentarier als Folge der verordneten Parteidisziplin für diese stimmen.

Samaras selbst, der sich als künftiger Premier sieht, gibt derweil im Fernsehen den bissigen Oppositionspolitiker, während er im Parlament darum bemüht ist, die eigenen Leute innerhalb der Fraktionsdisziplin zu halten.

Der übliche Eklat am Rande… Pressefreiheit? Was ist das?

Papandreou wäre nicht Papandreou, wenn er seinen zweiten Abgang nicht mit einem weiteren Paukenschlag verbinden würde. Seinen Abgang als Premier verband er mit der Diskussion um eine Volksabstimmung, welche die Eurozone erschütterte (Quo vadis Graecia?). Seit seinem Rücktritt spielt er die Rolle des aufgrund übermäßiger Demokratie gescheiterten Regierungschefs. Nun, da er unter Druck auch den Parteivorsitz abgeben muss, nannte er bereits zu Beginn seiner Rede vor dem Parteirat Ross und Reiter der Verquickung von Politik, Banken und Medien.

Sein Scheitern verband er mit dem Verleger Stavros Psycharis. Dieser habe, nachdem ihm ein Kredit verweigert wurde, seine regierungsfreundliche Linie geändert und stattdessen scharfe Kritik an ihm geübt, meinte Papandreou. "Diese Interessenverquickung hat uns gestürzt", bemerkte er. Dabei gab er direkt zu, dass entsprechende Bankenkredite nur nach Rücksprache mit der Regierung erteilt werden.

"Herr Vasilios Rapanos (der Direktor der privatwirtschaftlichen National Bank of Greece) rief mich an und fragte mich, ob er dem Medienkonzern DOL einen Zehn-Millionen-Euro-Kredit gewähren dürfe", erzählte Papandreou seinen verdutzten Parteigenossen. Den Kredit gab es nicht, woraus Papandreou schließt, dass die seitens der DOL-Medien geäußerte Kritik an ihm eine Retourkutsche sei. Er bedauere, so der Sozialistenchef, dass er zur Unterbindung solcher Interessenkonflikte der Presse während seiner Regierungszeit nicht die entsprechenden Daumenschrauben angelegt habe.

DOL-Geschäftsführer Stavros Psycharis, selbst kein Kind von Traurigkeit, sieht das natürlich anders. Wenige Stunden nach der Papandreou-Ansprache erinnerte er sich daran, dass er noch kurz vor des Expremiers Abgang von diesem angebettelt wurde, die Regierung zu unterstützen. Dabei habe man ihn sowie andere Medienvertreter "durch die Hintertür" in den Premierministersitz gebracht.

Dass sowohl Papandreou als auch Psycharis mit ihren Äußerungen ein Beispiel dafür gegeben haben, was Pressefreiheit in ihren Augen bedeutet, scheint beiden Herren noch nicht aufgefallen zu sein.

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