Europa und die City

18.01.2012

Warum die britische Regierung Nein zur EU-Regulierung sagte

Am 12. Dezember 2011 erklärte der britische Premierminister David Cameron den Grund für sein Veto, welches er wenige Tage zuvor in Brüssel eingelegt hatte: "Ich ging nach Brüssel mit einem Ziel vor Augen: Großbritanniens nationales Interesse zu verteidigen. Und das ist, was ich getan habe." Im Folgenden erklärte Cameron, worin dieses nationale Interesse bestand: "Wir haben ernsthaft an einer gemeinschaftlichen, EU-weiten Lösung gearbeitet, die die notwendigen Sicherheiten für Großbritannien beinhaltet hätte. Diese Sicherheiten - den gemeinsamen Markt und die Finanzdienstleistungen betreffend - waren bescheiden, nachvollziehbar und relevant. (…) London ist das führende Finanzzentrum der Welt. Und dieser Sektor beschäftigt 100.000 in Birmingham und weitere 150.000 in Schottland."

Großbritannien habe keine Sonderlösung verlangt, so Cameron, sondern "ein gleiches Spielfeld für Finanzdienstleister in allen EU Ländern mit Arrangements, die es jedem EU-Mitgliedsstaat erlauben würden, ihren jeweiligen Finanzsektor selber zu regulieren. (…) Eins der Dinge, die wir wollten, war, in der Frage der Bankenregulierung weiter zu gehen, als es die europäischen Regelungen vorschreiben."

Die britische Tageszeitung Daily Telegraph hat mittlerweile eine Kopie der britischen Vorschläge online gestellt. Darin lässt sich das britische Widerstreben, eigene Regulierungsbefugnisse an die EU abzugeben, ablesen. Man will sich das Recht vorbehalten, bezüglich der Banken eigene Beschlüsse fassen zu können, zum Beispiel was die Forderung nach größerer Kapitalaufstockung angeht. Gleichzeitig will man sich nicht in die Karten schauen lassen. So forderte Großbritannien das Recht ein, Banken aus Drittländern auch ohne Passport zuzulassen, solange diese nicht mit anderen EU-Ländern Geschäfte betreiben. Hier handelt es sich um Offshore- und Steueroasenvokabular. Das verwundert nicht, denn genau darum handelt es sich beim Finanzplatz London.

Die City ist nicht nur ein Ort, an dem sich zufällig viele Banken befinden. Die City ist auch eine mit vielen Sonderbefugnissen ausgestattete politische Institution. In die City darf die Queen nur hinein, wenn sie eingeladen ist. Die City wird nicht durch Parteien, sondern über Gildenstrukturen regiert, an deren Spitze der Lord Mayor regiert. In Westminster ist die City durch einen Remembrancer vertreten. Wählen dürfen in der City nicht nur die Einwohner, sondern auch die dort ansässigen Konzerne: Je mehr Beschäftigte, desto mehr Stimmen. All dies macht die City zu einer einflussreichen Lobbyorganisation, die sich für die Interessen der in London ansässigen Bankkonzerne stark macht.

Der Europäischen Union wird einiges Interesse entgegen gebracht, es gibt viele Strukturen die sich damit beschäftigen. Auch in Brüssel ist die City direkt vertreten. In London selbst kümmert sich unter anderem die International Regulatory Strategy Group (IRSG) um Regulierungsfragen.. Dieser Gruppe kann man nur nach Einladung beitreten, alle Beteiligten sind dort "in a personal capacity", soll heißen, dass sie offiziell nicht ihre jeweiligen Organisationen vertreten.

Die von der IRSG veröffentlichte Mitgliederliste hat es in sich. Angeführt wird sie von Stuart Fraser, dem "policy chairman" der City of London Corporation. Er ist einer der einflussreichsten politischen Köpfe der City of London. Außerdem finden sich hier zahlreiche Vertreter internationaler Finanzkonzerne, unter anderem von der Deutschen Bank, der Bank of China, JP Morgan und der Zurich Gruppe. Es wird deutlich, dass die Interessen des Finanzplatzes London auch die Interessen großer multinationaler Konzerne sind. Als Beobachter sind auch drei führende Köpfe des britischen Finanzministeriums, darunter Michael Ellam, der Direktor für internationale und Finanzfragen dabei.

Transaktionssteuer ist eine auf das Herz Londons gerichtete Kugel

Neben der Abneigung, sich durch EU-Regulierung in die Karten sehen zu lassen, hat auch das Thema der Finanztransaktionssteuer zum "Nein" des britischen Premierministers geführt. Dafür wurde im Vorfeld intensive Lobbyarbeit betrieben. Als eine "London-Steuer" bezeichnete Stuart Fraser die geplante Maßnahme bereits am 29. September 2011. 62% der durch die Steuer erzielten Einnahmen würden aus London kommen, so Fraser. Eine solche Steuer habe keine ökonomische Rechtfertigung.

Dem folgte am 24. Oktober ein offener Brief verschiedener Interessenvereinigungen aus der Finanzbranche an Finanzminister George Osborne. Darin wurde Osborne aufgefordert, weiter eine starke Haltung gegen diese Steuer einzunehmen. Opposition gegen die Transaktionssteuer sei im nationalen Interesse Großbritanniens. Am 3. November 2011 enthüllte der Daily Mirror, dass Osborne einen geheimen Antwortbrief geschrieben habe. In diesem versicherte er, weiter gegen die Transaktionssteuer kämpfen zu wollen. Osborne trat sofort in Aktion, bezeichnete die Transaktionssteuer als "Kugel, die auf das Herz Londons gerichtet ist". Während eines EU-Finanzministertreffens bezeichnete Osborne Diskussionen über die Finanztransaktionssteuer als "Zeitverschwendung".

Die City nimmt ihre Rolle als Interessenvertretung für die in Großbritannien ansässige Finanzbranche ernst. Eine für diesen Zweck gegründete Organisation ist The City UK, die viele Verbindungen zu europäischer und internationaler Politik hält. Das steht in einer Jahrhunderte alten Tradition. Noch heute können Touristen bei einer Führung durch die Villa des Lord Mayors der City of London ein Fenstergemälde bewundern, auf dem dargestellt wird, wie im Jahr 1381 der damalige Lord Mayor einem Anführer der Bauernrevolte mit einem Schwert den Kopf abhackt.

Dies und mehr kann in Nicholas Shaxtons Buch Treasure Islands nachgelesen werden. In diesem setzt sich der Autor unter anderem damit auseinander, wie die City of London zu dem führenden Finanzplatz wurde, den wir heute kennen. Darin wird deutlich, dass sich die City immer mit Händen und Füßen gegen Regulierung gewehrt hat. So wurde zum Beispiel nach dem 2. Weltkrieg die Bank of England verstaatlicht. Deren Management kam jedoch auch weiterhin aus den Reihen privater Bankkonzerne.

Die Rolle der City of London

Bereits in den späten 1940er Jahren arbeitete die Bank of England, mit Unterstützung der City, an ihrer eigenen Re-Privatisierung und der Deregulierung des Finanzplatzes London. So unterstützte man die neoliberale Intellektuellengruppe um den österreichischen Philosophen Hayek mit Ressourcen und Geld aus den Koffern der Bank of England. In den 1950er Jahren entstand in London der "Eurodollar-Markt", der erste große und bis heute einer der bedeutendsten unregulierten Offshoremärkte der Welt. 1988 war dieser Markt bereits 2,6 Trillionen Dollar wert. Aus dieser Zeit kommt auch die Aussage, dass die Banken und das nationale Interesse ein und dasselbe seien. 1986 erlebte die City schließlich mit der kompletten Deregulierung durch die Thatcher-Regierung ihren größten Triumph.

Seitdem wird daran gearbeitet, dass dies auch so bleibt. Am 9. Dezember 2011 sprach Stuart Fraser im Auftrag der City of London der britischen Regierung seinen Dank für deren Kampf gegen EU Regulierung aus:

Wir heißen die andauernde Unterstützung der britischen Regierung für die Sicherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der City willkommen. Es muss daran erinnert werden, dass London Europas führendes internationales Finanz- und Wirtschaftszentrum ist. Der Erfolg der in Großbritannien ansässigen Finanzdienstleister ist integraler Bestandteil für den Erfolg Europas.

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