Die neue Lust am Obrigkeitsstaat

17.01.2012

Die Energie- und Klimawochenschau: Die Angst vor der Eigendynamik der Energiewende treibt ihre Gegner um

Wer glaubte, im Jahr 2012 würde Ruhe einkehren im Streit um die Preise für Solarstrom, hat sich geirrt. Nach den eigentlich erfreulichen Berichten über den Zubau 2011 um 7,5 GW wurde jetzt das Fass wieder aufgemacht.

Einladung zum Solargipfel

Diesen Donnerstag findet das erste Treffen einer neuen Verhandlungsrunde um die Zukunft des Solarstroms in Deutschland statt. Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen lädt dazu Vertreter der Solarbranche zum wieder aufgenommenen Pokerspiel um weitere Extrakürzungen, feste oder flexible Zubaugrenzen oder gleich einer Abschaffung fester Vergütungszusagen für die Photovoltaik im EEG. Alles scheint möglich, ist deswegen aber noch lange nicht sinnvoll. Wie das Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in seinem aktuellen Länderüberblick feststellt, handeln Solaranlagenbetreiber nicht rein altruistisch, auch wenn häufig die positivistische Weltanschauung, man verbessere die Welt durch die Erzeugung sauberen Stroms, mitspielt - irgendwann wird also der Punkt erreicht sein, an dem der Zubau zum Erliegen kommt.

Doch wann sind die Preise und der Spielraum für weitere Kürzungen ausgeknirscht? Die Modulpreise sind inzwischen (Januar 2012) auf bis zu 0,75 Euro/kW-Peak gefallen. Aber eine Anlage besteht auch noch aus anderen Komponenten, z.B. den Montagegestellen, deren Herstellung nicht im gleichen Tempo wie die der Module fließbandmäßig skaliert werden kann. Ein wichtiger Preisfaktor sind auch die Wechselrichter, die immerhin rund 15 Prozent der Anlagenkosten ausmachen. Hier scheint mittlerweile auch eine Preisgrenze erreicht zu sein. SMA, bisher Erfolg verwöhnter Hersteller aus deutschen Landen, mochte diese Woche keine Prognosen mehr abgeben. Zu unsicher ist das eigene Geschäft geworden, nachdem bekannt wurde, dass die eigentlich bereits verabredeten weiteren Degressionsschritte nun doch wieder aufgeschnürt werden sollen.

Von den Befürwortern weiterer Kürzungen im EEG oder gar seiner Abschaffung wird gern der Strompreis als Begründung angeführt. Die Grafik zeigt, dass dieser aber reine Verhandlungssache ist. Dass private Haushalte wesentlich mehr bezahlen als Industriekunden, ist dabei Unternehmenspolitk. Doch seitdem die Politik besonders stromhungrige Unternehmen auch noch von den Netzentgelten befreit hat, wird diese Preisschere weiter zuungunsten kleiner Stromkunden vergrößert. Wie so oft werden die Folgekosten dabei sozialisiert. (Auf der Hochachse sind die unteren Werte falsch angegeben, es müsste heißen 0,02, 0,04, 0,06 und 0,08 - die Red.) Bild: Agentur für Erneuerbare Energien

Woher die Aufregung? Die Bundesnetzagentur hatte nach einer ersten Auswertung der Daten Anfang des Jahres mitgeteilt, dass ihr im vergangenen Dezember der Rekordwert von 3.000 Megawatt für neue PV-Anlagen gemeldet worden war. Das entspricht etwa 40 Prozent des Jahreszubaus 2011 von 7.500 Megawatt. Damit ist klar, dass die Solarförderung gemäß den bestehenden Absprachen im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. Juli 2012 um weitere 12 Prozent gesenkt wird. Sicher wird es noch mehr, denn wenn von Januar bis Ende März auch nur weitere 225 Megawatt an PV-Leistung dazukommen, steigt die Kürzung auf 15 Prozent. Das ist den Kürzungsfans nun nicht mehr genug.

EEG-Demontage ohne Konzept, Hauptsache dagegen sein

Dass den Kürzern dabei jedes Konzept abgeht, zeigen die Widersprüche in den eigenen Lagern. Der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, echauffierte sich, die Solarenergie wachse schneller als erlaubt! Der Zubau von 7.500 Megawatt im Jahr 2011 liege weit über dem angepeilten Zielkorridor von 2.500 bis 3.500 Megawatt. Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und die Grundlagen unseres Wohlstandes seien gefährdet. Dramatische Phrasen, obwohl doch besonders stromintensive Betriebe in Deutschland gerade von den Stromnetzentgelten befreit worden sind.

Gleichzeitig spricht sich die CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag gegen eine feste Zubau-Begrenzung für die Photovoltaik aus. Man dürfe bei der Photovoltaik-Einspeisevergütung nicht erneut in einen blinden Grabenkampf um das Thema pro und kontra fester Deckel treten, denn nach dessen Erreichen käme es zu einem abrupten Abbruch der Förderung.

Genau in diese Richtung gehen aber die neuen Einwürfe von Philipp Rösler, die vorsehen, die garantierte Einspeisevergütung fix zu deckeln oder ganz abzuschaffen. Seine Begründung: Ein Durchschnittshaushalt müsse pro Jahr etwa 125 Euro Ökostromumlage zahlen, und das sei zu viel. Verkannt wird, dass die durchschnittliche Haushaltsstromrechnung bei 850 Euro pro Jahr liegt und der Ökostromanteil im deutschen Strommix schon mehr als 20 Prozent ausmacht. Mithin ist Ökostrom sogar eine Kostenbremse (liefert 1/5 des Stroms, kostet aber nur 1/7 der Rechnung).

Rösler schlägt vor, stattdessen mit einem Quotenmodell Energieversorger zu verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Ansonsten ist die 2-Prozent-Partei doch so gegen Regulierung? Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, wendet sich deshalb gegen Röslers Ideen: Die FDP-Fraktion wolle keinen festen Deckel, sondern stehe zum atmenden Mechanismus.

Wenn die Regierungsparteien also gar kein gemeinsames Konzept haben, sollten sie ablassen vom EEG, anstatt es weiter willkürlich zu verschlimmbessern. Die ewigen Eingriffe in das EEG lassen sich auch schön an dessen Umfang ablesen. Seine Urfassung hatte noch knackig formulierte 10 Seiten, mittlerweile ist das Gesetz mit Ausnahmen, Sonderwünschen, Einwendungen auf 81 Seiten aufgebläht worden, um seine Wirkung auszubremsen..

Bereits 2007 untersuchte das BMU die Wirksamkeit von Einspeisemodell versus Quotenmodell im Ländervergleich Deutschland - Großbritannien. Das Einspeisemodell ist wesentlich wirksamer. Beim Umlagemodell tragen alle Verbraucher den Ausbau, es besteht Planungssicherheit durch feste Vergütungssätze und neue Marktteilnehmer können ohne großes Eigenkapital investieren und an der Energiewende aktiv teilhaben. Beim britischen Quotenmodell wurde dagegen ein bestimmter Anteil von Erneuerbaren Energien am Strommix festgelegt, die Stromversorger müssen eine festgelegte Quote erfüllen, die Erfüllung der Quote wird mit Hilfe von Zertifikaten nachgewiesen. Im Resultat ist der Zubau wesentlich geringer und er bleibt auf die bestehenden Energieversorger begrenzt. Ist es genau dass, was die Befürworter von Deckelung und Demontage der Einspeisevergütung wollen: mehr reguliernden Staat und Beibehaltung bestehender zentraler Erzeugungs- und Verteilstrukturen? Bild: Agentur für Erneuerbare Energien

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte den Wirtschaftsminister deshalb einen "gefährlich destruktiven Unruhestifter". Wenn er jetzt ankündige, das Erneuerbare-Energien-Gesetz "komplett zu überdenken", bedeute das, dass ein in 50 Länder exportiertes Erfolgsmodell beerdigt werden solle. Und der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell, weist darauf hin, dass die Solarförderung bereits zum 1. Januar gekürzt wurde und die nächste Kürzung um 15 Prozent im Juli auch schon feststeht. Das sind dann bereits 27,7 Prozent in sechs Monaten. Ein starrer Deckel würde die Solarwirtschaft genau in dem Augenblick treffen, in dem Solarstrom ohnehin immer günstiger wird. Und Andree Böhling von Greenpeace meint, das größte Problem für die Energiewende in Deutschland sei nicht die Förderung der Solarenergie, sondern der Wirtschaftsminister. Rösler wolle das EEG zerschlagen und vertrete die Interessen der Konzerne.

Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentrale macht noch einen Vorschlag, eine nationale Behörde solle die Vergütungssätze in Zukunft festlegen. Die bisherigen Bemessenszeiträume für die Berechnung der Einspeisevergütung seien zu lang und würden zu spät greifen. Ihm schweben PV-Strompreise um 15 Cent pro Kilowattstunde für Hausdachanlagen und 10 Cent für Freiflächenanlagen vor, die Photovoltaik würde damit das Makel der teuren Luxustechnologie loswerden. Doch neue Jobs entstünden dabei wohl nur in der neuen Behörde und keine mehr in der Solarwirtschaft.

Solaranlagen nur noch in sonnenverwöhnten Ländern?

Das BBSR bringt als weiteren Vorschlag, die Photovoltaik europaweit dort zu fördern, wo sie die höchsten Erträge liefert. Nicht bedacht wird dabei, dass diese Herangehensweise bedeutet, dass die dezentrale Solarenergie abgeschafft würde und weitere Leitungswege und damit erst recht unnötig hohe Kosten entstünden.

Das BBSR kommt zu seiner Einschätzung aufgrund der bisherigen Verteilung der PV-Freiflächenanlagen in Europa, die den Schluss nahelege, dass ihre Errichtung in erster Linie auf die Gewährung finanzieller Anreize und nicht allein auf das Strahlungsangebot zurückzuführen sei.

Einspeisevergütung nur noch in sonnenverwöhnten Ländern? Das BBSR schlägt diese Idee als Beitrag zur Kostensenkung vor. Würde der simple Vorschlag des BBSR umgesetzt, würden neue Leitungswege quer durch Europa fällig und die Beteiligung von kleinen Anlagenbetreibern an der Energiewende käme zum Erliegen. Bild: BBSR

Eine ähnliche Denkweise führte wohl auch zu dem Vorschlag, in Europa einheitliche Standards für den Emissionsschutz jetzt aufzugeben. Am Montag fand dazu eine Anhörung für die Richtlinie der EU über Industrieemissionen im BMU statt. Die Idee ist, auch hier nicht mehr EU-weit die beste verfügbare Technik einzusetzen, sondern in weniger belasteten Gebieten mehr Verschmutzung zuzulassen. Der Naturschutzring (DNR) prognostiziert fatale Folgen. Zement- und Kohlekraftwerke könnten genau in solchen Gebieten dann unter weniger strikten Auflagen gebaut werden und die Umwelt dort solange verunreinigen, bis sie auf das Verschmutzungsniveau von Industrieräumen aufgefüllt sei.

Bei so viel Kakophonie, Kontroversen und kurzatmigem Aktionismus in der Politik in Sachen der eigentlich beschlossenen Energiewende mahnt der Grandseigneur der deutschen Umweltpolitik, Klaus Töpfer: "Es wäre geradezu töricht, erst mit fast allen Stimmen im Bundestag eine solche Energiewende zu beschließen, und dann nur noch zu sagen, was eigentlich nicht gehe."

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