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18.01.2012

Wie Europas Digital-Kommissarin den gestürzten Minister zu Guttenberg engagierte

Das Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg als "Botschafter für die Freiheit im Internet" kam offenbar bereits kurz nach seinem unrühmlichen Abgang als deutscher Verteidigungsminister aufgrund seiner Plagiatsaffäre zustande. Dies belegen interne Dokumente der EU-Kommission, die Telepolis vorliegen. Demnach kontaktierte ihn ein Mitarbeiter der Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes bereits am 20. April 2011 und signalisierte den Gesprächsbedarf seiner Chefin. Die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin plane eine politische Initiative gegen das Abschalten von Kommunikationsinfrastrukturen im Zusammenhang mit Protesten gegen autokratische Systeme in bestimmten Ländern. Sie wolle ihn gern daran beteiligen und mit ihm beraten, welche Rolle ihm selbst dabei gefallen würde.

Karl-Theodor zu Guttenberg und Kommissarin Neelie Kroes während der Pressekonferenz am 12.12.2011 zum Start der No Disconnect Strategy. Bild: EU

Zu diesem Zeitpunkt hatte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bayreuth wegen des Verdachts der vorsätzlichen Urheberrechtsverletzung gegen zu Guttenberg, das letztlich gegen Zahlung einer hohen Geldbuße eingestellt wurde, gerade erst begonnen. Die Absicht der Kommissarin zur Beschäftigung zu Guttenbergs sollte dann auch über lange Zeit vertraulich behandelt werden, heißt es in einem internen Dokument der Kommission.

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Nun soll Kommissarin Kroes, die erklärte, sie habe "Talent, aber keinen Heiligen gesucht", im Europäischen Parlament Rede und Antwort zur Personalie Guttenberg stehen. Jan Phillip Albrecht, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt, hat bereits am Tag der Pressekonferenz mit zu Guttenberg zwölf Fragen an Kommissarin Kroes zu ihrer "No Disconect Strategy" und der Beteiligung zu Guttenbergs daran eingereicht. Albrecht will wissen, wie sich die Einbeziehung zu Guttenbergs mit der Diffamierung des Blogs guttenplag.de im Zuge seiner Plagiatsaffäre und mit der Tatsache vereinbaren lässt, dass er in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister einem umstrittenen Gesetz zur Sperrung von Webseiten zugestimmt habe.

Die Antworten auch auf die Fragen nach dem Mehrwehrt, den sich die Kommissarin vom Engagement Guttenbergs verspricht, dürften indessen schwerfallen. Schon die Umstände, wie es zu der Beteiligung Guttenbergs kam, sind höchst merkwürdig. Einen inhaltlichen Beitrag zur Erarbeitung der Strategie hat der Ex-Minister ausweislich der vorliegenden Korrespondenz nicht geleistet. Vielmehr fragte er den Stab von Kroes, was er in seinem Statement vor der Presse am 12. Dezember sagen solle. Was man auf die all die zu erwartenden Fragen antworten soll, warum ausgerechnet er die Rolle des "Speziellen Beraters" spielen soll, weiß der auch nach seinem unfreiwilligen Rückzug selbstbewusste Guttenberg natürlich: Seine Erfahrungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sollen dafür herhalten.

Für diesen Politikbereich ist auf EU-Ebene eigentlich nicht Kroes, sondern die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Kommissionsvizepräsidentin Catherine Ashton zuständig. Konsequenterweise fragt der Abgeordnete Albrecht auch danach, ob sich die "no disconnect"-Strategie nur an Staaten außerhalb der EU richte oder ob die Kommission auch darauf hinwirken werde, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten auch innerhalb der EU sowohl online als auch offline gewahrt werden. Ob zu Guttenberg auch dabei eine Rolle spielen soll, will der Parlamentarier wissen.

Die Telepolis vorliegende Korrespondenz mit dem deutschen Ex-Minister gibt darüber kaum Aufschluss. Was er inhaltlich dazu beizutragen hat, wird in der gesamten, sich über ein dreiviertel Jahr ziehenden Korrespondenz nicht ersichtlich. Selbst der Titel, unter dem die Beteiligung laufen sollte, bleibt bis zuletzt unklar. Noch am 2. Dezember, wenige Tage vor Guttenbergs öffentlichem Auftritt mit der Kommissarin, ist vom "Botschafter für Internetfreiheit" die Rede oder von einem "Speziellen Berater der Kommissarin für die Freiheit des Internet". Die protokollarischen Grundlagen für den Titel müssten noch geklärt werden. Nach alledem, was aus den vorliegenden Papieren ersichtlich ist, soll zu Guttenberg seine Kontakte nutzen, um für die Vorhaben der Kommissarin auf internationaler Bühne zu werben. Man kann es aber auch so interpretieren, dass zu Guttenberg eine Rolle bekommt, die es ihm erlaubt, auch als Privatier seine Kontakte weiter zu pflegen - auf Kosten von Europas Steuerzahlern, die für die Spesen aufkommen.

Und inwieweit chinesische Blogger oder weißrussische Internetdissidenten, die meist anonym bleiben müssen, weil ihnen Repressionen drohen, besonderen Wert auf Treffen mit dem schillernden Plagiator legen, ist fraglich. Dass Regierungskritiker im Internet besser anonym bleiben, ist beileibe kein außereuropäisches Phänomen mehr. Nach den neuen Pressegesetzen und der Verfassungsänderung ziehen es inzwischen auch Polit-Blogger aus Ungarn vor, ihre Identität nicht preiszugeben.

Mit ihrem Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung und Vorschlägen für Netzsperren habe sich die EU-Kommission bislang nicht gerade als Vorreiter für die Netz-Freiheit positioniert, kritisiert der Grüne Albrecht. Zu den von ihm seinerzeit verteidigten Sperren von kinderpornographischen Seiten hatte zu Guttenberg gesagt, solch legitime Beschränkungen in Staaten seien "etwas anderes als Zensur". Dabei war die Hauptkritik gegen das inzwischen zurückgenommene Gesetz, dass darin dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zu Sperrungsverfügungen eingeräumt werden sollten, die kaum zu kontrollieren waren.

Auffällig ist auch, dass die Kommissarin den Privatmann zu Guttenberg frühzeitig in ihre strategische Planung einbezieht und ihm brisante, der Geheimhaltung unterliegende Dokumente der Kommission übermittelt. Eine Erklärung zu Guttenbergs, dass er diese Informationen vertraulich behandeln wird, findet sich nicht in der Korrespondenz. Ein Dokument übermittelt ihr Kabinett an zu Guttenberg mit dem Hinweis, das sei alles noch nicht innerhalb der Kommission abgestimmt und man müsse erst "die Stimmung testen".

Bis heute hält die Kommission alle an zu Guttenberg übermittelten Dokumente unter Verschluss mit der Begründung, deren Weitergabe könne sich negativ auf die internationalen Beziehungen auswirken. Warum eine Privatperson wie zu Guttenberg, der seinen Wohnsitz außerhalb der EU hat und für einen US-amerikanischen Think-Tank arbeiten soll, solche Dokumente bekommt, wird sich Kommissarin Kroes auch fragen lassen müssen, denn auch das findet der Abgeordnete Albrecht nicht nachvollziehbar.

"Seien Sie transparent - tragen Sie sich in das Transparenzregister der Europäischen Kommission für interessierte Vertreter ein", steht in der Signatur eines Kommissionsschreibens an zu Guttenberg. In dem Register "für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen" findet sich bis heute weder das US-amerikanische "Center for Strategic and International Studies", für das zu Guttenberg verschiedenen Verlautbarungen zufolge arbeiten soll, noch der "Botschafter der Internetfreiheit" selbst. Die Einträge unter "G" enden mit der "Gütegemeinschaft Kulissenschalldämpfer e.V.", jene unter "Z" mit den "Zwiebelfreunden". Kommissarin Kroes, die stets für mehr Transparenz und Informationsfreiheit wirbt, hat also noch einen Baustelle vor der eigenen Haustür.

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