Deutsche sollen bei Westerwelle anrufen

18.01.2012

Heute finden weltweit Proteste gegen die in den USA geplanten Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA statt

Wenn Sie heute bei Webanbietern wie der Wikipedia nicht die gewohnten Inhalte finden, dann könnte das an SOPA und PIPA liegen. Die beiden Gesetzentwürfe, deren Namen für "Stop Online Piracy Act" und "Protect Intellectual Property Act" stehen, werden derzeit im US-Repräsentantenhaus beziehungsweise im Senat verhandelt und sollen die Einnahmen der Rechteverwerterindustrie aus Monopolansprüchen erhöhen. Dafür setzen sie Internetanbieter großen Risiken aus, weshalb viele von ihnen ankündigten, sich einer konzertierten Protestaktion anzuschließen und ihre Nutzer einen Tag lang gezielt über die voraussichtlichen Folgen der beiden Vorhaben aufzuklären.

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, der seine Teilnahme im einem Tweet ankündigte, in dem er Schüler und Studenten riet, ihre Hausaufgaben diese Woche frühzeitig zu erledigen, will in der englischen Fassung seiner Online-Enzyklopädie statt Fakten zu Personen und Geschehnissen die Telefonnummern von Kongressabgeordneten zeigen. Dass die heute angesichts solcher Warnungen ein Gespräch annehmen, ist zwar nicht zu erwarten, aber Wales hofft anhand von 25 Millionen täglichen Wikipedia-Besuchern, dass ein möglicher Zusammenbruch des Telefonnetzes in Washington ein deutlicheres Signal setzt als ein mit Bürgerbeschwichtigung vertaner Politikertag. Deutsche Nutzer sollen sich Wales zufolge an das Auswärtige Amt in Berlin wenden, dem mit Guido Westerwelle ein Politiker vorsteht, der am Sonntag deutlich machte, dass er in Immaterialgüterrechtsfragen klar aufseiten der Monopolinhaber steht.

Ein noch wichtigerer Effekt der Protestaktion dürfte sein, dass amerikanische Fernsehsender und Zeitungen ein Ereignis geliefert bekommen, das sie schlecht ignorieren können. Bislang waren SOPA und PIPA in diesen Medien praktisch kein Thema - ganz im Gegensatz zu amerikanischen Blogs und Foren, wo die Gesetzentwürfe bereits seit Monaten ausgesprochen hitzig debattiert werden. Kritiker führten diese auffällige Diskrepanz auch darauf zurück, dass die großen Sender und Blätter Medienkonzernen wie Rupert Murdochs News Corporation gehören, die in Washington intensiv Lobbyarbeit für SOPA und PIPA machen. Würden die Auswirkungen von SOPA und PIPA aber größeren Gruppen von Wählern bekannt, dann müssten manche Abgeordnete und Senatoren, die die Vorhaben unterstützen, im Herbst möglicherweise um ihre Wiederwahl fürchten. Als das britische Internet-Magazin The Register mehrere US-Medien auf solche Vorwürfe hin ansprach, blieben Antworten aus.

Beim Kaudern erwischt

In New York haben Arbeitskräfte aus der IT-Branche zusätzlich zu Offline-Protesten vor den Büros der demokratischen Senatoren Charles Schumer und Kirsten Gillibrand aufgerufen, die sich für PIPA engagieren. Den politischen Vater von SOPA erwischte das Magazin Vice in der letzten Woche beim Kaudern: Der Republikaner Lamar Smith hatte nämlich für seine Website mindestens ein unter Creative-Commons-Lizenz stehendes Bild verwendet, ohne den Rechteinhaber zu nennen oder den anderen Anforderungen an eine legale Wiedergabe nachzukommen. Und den Abgeordneten Lee Terry aus Nebraska machte Vice darauf aufmerksam, dass es mit YouTube-Werbevideos, die Zitate aus Nachrichtensendungen enthalten, mit einem Gesetz wie SOPA bald vorbei sein könnte. Eine Auswirkung, die potenziell nicht nur Terry, sondern zahlreiche andere US-Politiker und ihnen verbundene Super PACs betrifft.

Smith versucht seine Kritiker mittlerweile damit zu besänftigen, dass er andeutet, auf die besonders umstrittenen DNS-Blockaden (für die ohnehin schon eigene Anti-SOPA-Plugins für Chrome und Firefox programmiert wurden) zu verzichten. Hinsichtlich des PIPA-Entwurfs hatte Senator Patrick Leahy ein entsprechendes Einlenken bereits vorher angekündigt. Solche DNS-Blockaden sind auch deshalb besonders umstritten, weil sie nach Meinung technischer Experten ein extremes Sicherheitsrisiko darstellen.

Nach einer Missfallensbekundung aus dem Weißen Haus gab der republikanische Repräsentantenhaussprecher Eric Cantor am Montag bekannt, der SOPA-Entwurf werde so lange auf Eis gelegt, bis man sich über strittige Fragen zu seinem Inhalt geeinigt habe. Das überraschende Eingreifen aus dem Regierungsteam hat möglicherweise auch damit zu tun, dass sich Präsident Obama im November einer Wahl stellen muss und der (in den Vorwahlen überraschend erfolgreiche) Republikaner Ron Paul offen mit seiner Gegnerschaft zu SOPA und PIPA wirbt. Selbst der wahrscheinlichere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney meinte Ende Dezember auf die Frage einer Kleinunternehmerin, die sich durch SOPA in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sieht, er sei entschieden gegen solche Gesetze.

Trotz solcher Äußerungen bezweifelt Markham C. Erickson von der NetCoalition, einem Zusammenschluss von PIPA- und SOPA-Gegnern, dass die Gefahr bereits gebannt ist. Immerhin plant der Senat weiterhin, seine Mitglieder am 24. Januar über PIPA abstimmen zu lassen. Und auch wenn DNS-Blockaden aus den Gesetzentwürfen entfernt werden sollten, würden diese der Electronic Frontier Foundation (EFF) zufolge trotzdem sowohl die Rede- als auch die Innovationsfreiheit massiv beeinträchtigen, weil sie beispielsweise eine Beweislastumkehr und eine sehr umfangreiche Haftung für Hyperlinks vorsehen und die ohne Richterkontrolle gestalteten Verfahren bei Verdächtigung kaum rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Dem Münsteraner Juraprofessor Thomas Hoeren zufolge würden solche negativen Auswirkungen durch die Häufung von in den USA ansässigen Schlüsselunternehmen wie Google, PayPal und Facebook nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und dem Rest der Welt deutlich spürbar.

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