Kalter Krieg im Cyberspace oder konstruktiver Dialog?

Ausblick auf die Internetpolitik 2012

Kommt der kalte Krieg im Cyberspace? Oder erleben wir 2012 einen neuen Frühling der Internetfreiheit? Mit den Erfahrungen des letzten Jahres ist es schwierig, eine eindeutige Vorhersage zu machen. Zwei Milliarden Menschen sind jetzt online. Billionen von US-Dollars werden jährlich über das Internet hin und her bewegt. Das Internet ist schon lange eine strategische Ressource in nationalen und internationalen Machtkämpfen. Und vom Funktionieren der Internet-Infrastruktur ist die Welt abhängig wie nie zuvor. Es wäre also keineswegs eine Überraschung, wenn das Internet eine der großen politischen Kontroversen des Jahres 2012 würde.

Um es einfach zu sagen: Entweder wir machen weiter mit einem freien und offenen Internet, das uns die letzten zwei Jahrzehnte eine historisch einmalige Innovationswelle sowie Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und freie Kommunikation beschert hat. Oder wir bewegen uns in die andere Richtung eines zensierten, beschränkten, fragmentierten und überregulierten Internet, in dem nationale Interessen von Staaten und wirtschaftliche Interessen von Unternehmen Vorrang bekommen und individuelle Rechte und Freiheiten eingeschränkt oder ganz stranguliert werden.

Das Risiko von Kollatoralschäden

Die Zahl derjenigen, die mit guten oder schlechten Gründen das Internet "verbessern" wollen, ist groß. Nichts steht still, auch das Internet verändert sich ständig und bedarf der permanenten Erneuerung. Dass Risiko ist aber hoch, dass undurchdachte Internet-Verbesserungsmaßnahmen unkontrollierte Nebeneffekte haben und massive Kollataralschäden anrichten.

Da helfen auch gute Absichten nicht. Und die Liste ist lang. Regierungen fordern mehr Kontrolle, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Strafverfolgungsbehörden wollen mehr Überwachung, um die Kriminellen zu verfolgen. Rechteinhaber brauchen mehr Regulierungen, um ihre Produkte und Dienste zu schützen. Und Markenrechtsinhaber möchten mehr Restriktionen, um ihre Trademarks zu schützen. Jedes der Argumente hat seine Berechtigung. Aber der verständliche Wunsch, die "bösen Dinge" im Internet auszumerzen, riskiert, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und das offene und freie Internet letztendlich geschlossen und zensiert wird.

Das Problem wird noch komplizierter, da man das Internet nicht in Einzelteile, die sich dann separat regeln ließen, zerlegen kann. Man kann es auch nicht nach Ländern einteilen. Es gibt nur eine Welt und ein Internet. Ändert man was in einem Bereich, hat das Konsequenzen für die anderen Bereiche und umgekehrt. Es gibt zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Gremien, die verschiedene Teile des Internet managen, regulieren,. organisieren, kontrollieren, beaufsichtigen und weiterentwickeln. Aber kein Player kontrolliert alles und jeder ist von den anderen Akteuren abhängig. Das Internet Governance Ecosystem ist nur in dieser Interdependenz zu begreifen, bei der jeder Stakeholder auf die Arbeit des anderen angewiesen ist und alle zusammen verantwortlich sind für das, was wir das Internet nennen. Es gibt keine zentrale Stelle die für das Internet als Ganzes zuständig ist. Niemand verfügt über den "roten Knopf".

Diese Komplexität ist für jemanden, der in klassischen Politik- und Machtstrukturen denkt, nicht nur hochgradig verwirrend, es ist auch ein Graus. Wer politische oder wirtschaftliche Macht exekutiert, wünscht sich eine Telefonnummer und einen Hauptschalter. Wer in Hierarchien denkt, für den sind Netzwerke, zumal wenn sie lautlos Ländergrenzen überschreiten, suspekt und unhandlich. Sie wünschten sich am liebsten eine Re-Zentralisierung, Re-Nationalisierung oder Re-Regulierung des Internet. Aber ist das eine wünschbare und vor allem sinnvolle Option, um das "Böse" im Internet zu bekämpfen?

Auf der globalpolitischen Weltbühne schwankt die Internet-Verbesserungspolitik im Jahr 2012 zwischen zwei Polen: Eine Gruppe möchte gerne eine zentralisierte zwischenstaatliche Organisation etablieren, die für das Internet als Ganzes zuständig ist und eine "Kontrolle von oben" ermöglicht. Die andere Gruppe will das dezentral funktionierende Multistakeholder-Governance-Modell, bei dem Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und technische Community in ihren jeweiligen Rollen auf gleichberechtigter Basis zusammenarbeiten, weiter entwickeln, um die Selbst-Regulierungskräfte und wechselseitigen Verantwortlichkeiten aller Betroffenen und Beteiligten zu stärken.

"If it isn´t broken, don´t fix it." Mit diesem Argument zieht seit Jahren Vint Cerf, einer der Väter des Internet, durch die internationalen Verhandlungssäle. Und Vint Cerf hat Recht. Trotz aller Probleme: das Internet ist nicht "zerbrochen". Es hat Schwächen und Risiken, und es gibt, leider, den "bad guys" die gleichen Chancen wie den "good guys". Aber das Internet insgesamt funktioniert. Es konnte das unglaubliche Wachstum von zwei Millionen auf zwei Milliarden Internetnutzer binnen 20 Jahren ohne nennenswerte Probleme verkraften.

Natürlich muss die Weltgemeinschaft ihre Bemühungen, Kriminellen, Pädophilen, Vandalen, Terroristen und Hasspredigern das Handwerk zu legen, verstärken - und zwar online wie offline. Aber das Internet ist nicht die Quelle des Bösen in der Welt. Wie ein Messer in der Hand eines Mörders ist das Internet nicht mehr als ein Instrument. Verbrecher werden nicht zur Strecke gebracht, indem man Messer dämonisiert.

Bemühungen, das Internet zu "heilen", können oft mehr Schaden anrichten als Nutzen, wenn sie auf falschen Prämissen oder auf Unkenntnis der Funktionsweise der Internetarchitektur basieren. Falsche Medizin kann tödlich sein. Schaut man auf das, was 2012 vor uns liegt, ist die Wahrscheinlichkeit jedoch groß, dass eine ganze Armada von Ärztevereinigungen durch Dutzende von zwischenstaatlichen und nicht-staatlichen Institutionen ziehen und ihre Pillen anbietet, mit denen das Internet "gesund" (wie China es will), "zivilisiert" (wie Präsident Sarkozy es will) oder "hygienisch" (was US-Präsidenten Obama fordert) gemacht werden soll. Vorsicht ist da geboten. Was aber ist zu tun?

Kontroversen in den Vereinten Nationen

2012 wird die UNO der Hauptschauplatz für die globale Internet-Governance-Kontroverse sein. Es beginnt mit zwei Sitzungen des IGF Improvement Working Group der UN-Kommission für Wissenschaft und technologische Entwicklung (UNCSTD) im Januar und Februar in Genf und geht bis zur 67. UN-Vollversammlung, die im Dezember 2012 in New York endet.

Die "IGF Improvement Working Group" wurde Ende 2010 gegründet, um herauszufinden, wie das Internet Governance Forum (IGF), ein konkretes Ergebnis des 2. UN Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS), "verbessert" werden könnte. Die ersten Sitzungen dieser Arbeitsgruppe endeten im Chaos. Die Mitglieder konnten sich nicht einig werden, was unter einer "Verbesserung" des IGF zu verstehen ist. Einige Staaten wollen im IGF verbindliche Beschlüsse fassen, andere loben die formelle Unverbindlichkeit die eine freie und inspirierende Diskussion über Stakeholdergrenzen hinaus ermöglicht.

Im Juli 2011 hat der ECOSOC das Mandat der Gruppe um ein Jahr verlängert, um vielleicht doch noch zu konstruktiven Empfehlungen zu gelangen. Ein neuer Vorsitzender, Peter Major, soll nun versuchen, die unterschiedlichen Interessen von Regierungen, Privatwirtschaft, technischer Community und Zivilgesellschaft unter einem Dach zu bringen. Der nächsten Checkpoint ist die UNCSTD-Sitzung im Mai 2012 in Genf. Die UNCSTD berichtet dann via ECOSOC und UN-Generalsekretär an die 67. UN-Vollversammlung, die ab Oktober 2012 in ihrem 2. Ausschuss den gordischen Knoten weiter zu bearbeiten hat.

Die Zukunft des IGF wird zusätzlich dadurch belastet, dass die seit Ende 2010 vakanten Stellen des IGF-Vorsitzenden (ehemals Nitin Desai) und des IGF-Generalsekretärs (ehemals Markus Kummer) unbesetzt sind. Selbst die Multi-Stakeholder-Advisory-Group (MAG), die die jährliche IGFs vorbereitet, blieb monatelang ohne eine Erneuerung ihres am 30. September 2011 ausgelaufenen Mandats. Die Untätigkeit des für die Personalfragen zuständigen stellvertretenden UN-Generalsekretärs Sha Zu-Kang hat Spekulationen in der Community genährt, ob denn diese Verzögerung lediglich der schwerfälligen UN-Maschinerie geschuldet ist oder ob dahinter eine vorsätzliche Obstruktionspolitik liegt. Eine Reihe von Regierungen macht kein Hehl daraus, dass ihnen das immer erfolgreicher und dynamischer daher kommenden IGF nicht gefällt. Sie fürchten, die Kontrolle über den ganzen Prozess zu verlieren, und würden es vorziehen, wenn das IGF scheitert, funktionsunfähig wird (indem man ihm ein Verhandlungsmandat aufbürdet) oder verwässert (indem man es mit dem von der ITU organisierten jährlichen WSIS-Forum zusammenlegt).

Für manche überraschend war das 6. IGF im September 2011 in Nairobi mit 2300 Teilnehmern auch ohne UN-Empfehlungen ein großer Erfolg. Die von den nicht-staatlichen Akteuren ausgehende Dynamik ist momentan sehr stark. Aber ein IGF ohne Regierungen macht wiederum auch keinen Sinn. Das IGF ist ja noch lange nicht in trockenen Tüchern. Der nächste kritische Checkpoint ist nun das 7. IGF im November 2012 in Baku. Man wird spätestens im Februar 2012 in Genf sehen, wenn sich die MAG zu den IGF Konsultationen trifft, ob es gelingt, erneut alle Kräfte zu bündeln und trotz fehlendem Führungspersonal und Mandat ein verbessertes IGF zu produzieren.

Die Zukunft des IGF ist aber nicht der einzige Internet Konflikt, der die UNCSTD und den 2. Ausschuss der UN-Vollversammlung beschäftigt. Der sogenannte Prozess der "erweiterten Zusammenarbeit" (enhanced cooperation), gleichfalls ein WSIS-Überbleibsel von 2005, ist eine noch immer tickende Zeitbombe. "Enhanced cooperation" ist ein diplomatisches Schlagwort für staatliche Kontrolle über die kritischen Internet-Ressourcen (Domainnamen, IP-Adressen, Root-Server, Internetprotokolle). Diese Ressourcen werden seit 1998 von ICANN verwaltet und vielen Regierungen in Entwicklungsländern, aber auch China und Russland, passt das nicht so recht. Im Oktober 2011 haben Indien, Brasilien und Südafrika (genannt IBSA countries) die Schaffung eines neuen zwischenstaatlichen "UN-Ausschusses für Internet-Politik" (UN Council for Internet Related Policies/CIRP) vorgeschlagen, der u.a. die Aufsicht nicht nur über ICANN, sondern auch über die IETF, die RIRs, IEEE und andere technischen Internetorganisationen übernehmen soll. Darüber hinaus soll CIRP völkerrechtliche Verträge für das Internet aushandeln und Internetstreitigkeiten beilegen, also eine Art von Regierungen kontrollierter Cybergerichtshof werden. Jeder dieser Punkte hat seine eigene Brisanz und ist voll von politischem Sprengstoff.

In turbulenten Verhandlungen im November 2011 wurde der CIRP-Vorschlag runterverhandelt. Er wird aber 2012 wiederkommen, denn die diesbezüglichen UN Resolution fordert jetzt die UNCSTD auf, im Mai 2012 in Genf eine eigenständige Konsultation zu diesem Thema zu veranstalten. Es wäre eine große Überraschung, wenn diese Konsultationen in Harmonie enden würden.

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