Verdeckte Einsätze, Drohnenangriffe, Spezialeinheiten …

28.01.2012

US-Präsident will die Rüstungsausgaben senken und setzt statt auf das konventionelle Militär und den offenen Krieg auf Geheimoperationen und Roboter in der medialen und juristischen Grauzone

Die Zeit von Big Government ist nun auch endgültig in den USA am Ende. Paradoxerweise hat ein Konservativer, George W. Bush, den Staat enorm aufgeblasen, obgleich die republikanische Ideologie eigentlich den kleinen Staat verlangt. Zwar hatte er die Steuern für die Reichen programmgemäß reduziert, aber nicht nur ein neuen Ministerium geschaffen, sondern Rekordausgaben für innere und äußere Sicherheit, also für das neue Heimatschutzministerium und das Pentagon, geleistet. Amerika sollte im langen Krieg gegen den Terror die Welt anführen und auch militärisch dominieren.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta und Armeegeneral Martin Dempsey bei der Vorstellung des Rüstungshaushalts. Bild: Pentagon

Die US-amerikanischen Großmachtpläne scheinen nun aber allmählich beerdigt werden, weil die USA in Schulden versinken, auch dank der unter Bush angezettelten Kriege. Das verwöhnte Pentagon muss nun Federn lassen, was auch bedeutet, dass die militärische Dauerpräsenz der USA in der Welt schrumpft. Obama will den Militärhaushalt auf die Größe zurückfahren, die er vor dem 11.9. und dem daraufhin ausgerufenen Globalen Krieg gegen den Terror (GWOT) hatte.

Innerhalb der nächsten 10 Jahre soll der Verteidigungshaushalt um fast eine halbe Billion US-Dollar gekürzt werden. Es sollen an die 90.000 Stellen für Soldaten gestrichen werden, die US Army wird mit 70.000 Stellen am meisten verlieren (wobei betont wird, dass damit die Truppenstärke noch größer ist als vor dem 11.9.). Die berühmten Boots on the Ground sind also weniger wichtig, schließlich will man auch nicht mehr zwei große Kriege gleichzeitig führen können, sondern nur noch einen, dafür aber die militärische Vormachtstellung verstärkt in der Welt bei kleineren Konflikten wahren und mit geringeren Kosten trotzdem weltweit, vor allem im pazifischen Raum gegenüber China und in der Golfregion, die Muskeln weiter spielen lassen. Dazu gehören weniger Armee- und Marinesoldaten, aber weiterhin Flugzeugträger, Kampfflugzeuge und kleine, bewegliche Einheiten sowie die Mittel für einen Atomkrieg: U-Boote, Raketen und Bomber.

Für 2013 wird aber erst einmal nur eine Kürzung um 1 Prozent von 531 Milliarden in diesem Haushaltsjahr auf weiterhin stattliche 525 Milliarden vorgenommen, wie Verteidigungsminister Panetta ausführte. Auch 2013 sinken die zusätzlichen Ausgaben für Auslandseinsätze nur geringfügig, nämlich von jetzt 115 Milliarden auf dann 88,4 Milliarden. Der Großteil geht nach Afghanistan, aber offenbar trägt das Ende des Einsatzes im Irak nicht wesentlich zur Kostenreduzierung bei. Im Wahljahr will man vorsichtig bleiben, um dem politischen Gegner mit der geplanten Abrüstung nicht Munition zu liefern.

Wie das Pentagon unter Obama schon länger gezeigt hat, findet allmählich ein Strategiewechsel statt, der bereits unter Bush begonnen hat, aber massiv ausgebaut wurde: favorisiert werden verdeckt operierende Spezialeinheiten sowie Überwachung und Killaktionen mit Drohnen sowie noch etwas geheimnisvolle "Advanced ISR" ("neue unbemannte Systeme mit erweiterten Kapazitäten"), was auch heißt, dass man weiter in rechtlichen Grauzonen operiert und lieber einen schmutzigen Krieg führt, um einen offenen zu vermeiden. Eine beachtliche Strategie für einen Präsidenten, der den Friedensnobelpreis erhalten und ihn nicht zurück gegeben hat.

Bodenstation zur Steuerung einer Drohne für den Distanzkrieg. Bild: Pentagon

Schon Rumsfeld war mit dem Konzept in den Afghanistankrieg gezogen, dass die Truppen beweglich, schnell und flexibel sein müssen. Das ließ sich aber nur am Anfang einlösen, mit dem Versuch, Afghanistan und später Irak ein stabiles politisches System aufzudrücken, mussten dann doch wieder große Verbände mobilisiert und stationiert werden. Das Pentagon will nun am anfänglichen Konzept, das auch Kostenreduktion und die Vermeidung von Risiken für die eigenen Soldaten verspricht, anschließen und setzt stark auf Drohnen wie in Pakistan, im Jemen und in Somalia und auf Spezialeinheiten, die in Afghanistan vermeintliche Aufständische jagen und auch töten oder auch in Ländern wie Pakistan mit der Tötung von bin Laden oder jetzt in Somalia mit der Geiselbefreiung operieren, gegen die man offiziell nicht Krieg führt (US-Spezialkommando befreit Geiseln in Somalia). Auch in Libyen wurden Kampfdrohnen eingesetzt.

Obama preist diese Aktionen, bei denen US-Soldaten heimlich, schnell und tödlich einen Auftrag erledigen und sich wieder zurückziehen, als erfolgreiche Strategie - vermutlich aber nur so lange, bis eine derartige Operation schiefläuft oder Gegner ähnlich operieren. Vorerst vermeidet man so, unter den Augen der Weltöffentlichkeit militärisch aufzutreten und Kritik zu ernten oder Konflikte zu schaffen. Mit den zahlreichen geheimen und nächtlich operierenden Drohnen-Kill-Einsätzen ist es dem Pentagon bislang gelungen, Proteste klein zu halten, sozusagen unter einer Tarnkappe zu agieren, weil sie weit entfernt stattfinden, die Regierungen sie dulden und es keine Medienbilder gibt. Sicherer wird dadurch die Welt nicht, es geht eher in Richtung eines neuen schmutzigen Kalten Kriegs.

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