Wer bewacht die Wächter?

Tatsächliche Kontrolle findet allerdings gar nicht statt, da das winzige Kontrollgremium der Parlamentarier keine Kapazitäten hat und nicht beurteilen kann, was man ihm gar nicht zeigt. Die Mitglieder werden wie Pilze behandelt: Man hält sie im Dunkeln und füttert sie mit Dung. Der Verfassungsschutz tat sich traditionell schwer mit Transparenz. Bereits die Einführung eines jährlich zu veröffentlichenden Verfassungsschutzberichts wurde von Hardlinern zum Anfang vom Ende des Geheimdienstes ausgerufen. 2004 öffnete Nordrhein-Westfalen die Archive wenigstens zur Frühgeschichte des ersten Verfassungsschutzes der Bundesrepublik von 1947-1961 (Wolfgang Buschfort: "Geheime Hüter der Verfassung"). Nunmehr wurde bekannt, dass man in Nordrhein-Westfalen das Landesamt für Verfassungsschutz genauer unter die Lupe nehmen möchte.

Das BfV hat vor einiger Zeit (wie zuvor das Außenministerium, das BKA und der BND) eine Historikerkommission mit der Aufarbeitung der Amtsgeschichte beauftragt. Anders als beim BND soll es keine Filterung der Akten geben. Vielleicht erfahren wir bald, wofür wir uns 60 Jahre lang eine Behörde geleistet haben, die uns verrät, dass die Kommunisten Kommunisten, die Nazis Nazis und die Islamisten Islamisten sind.

Stasi-West, Verfassungsschutz-Ost

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Post 9/11

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