Wer bewacht die Wächter?

Tatsächliche Kontrolle findet allerdings gar nicht statt, da das winzige Kontrollgremium der Parlamentarier keine Kapazitäten hat und nicht beurteilen kann, was man ihm gar nicht zeigt. Die Mitglieder werden wie Pilze behandelt: Man hält sie im Dunkeln und füttert sie mit Dung. Der Verfassungsschutz tat sich traditionell schwer mit Transparenz. Bereits die Einführung eines jährlich zu veröffentlichenden Verfassungsschutzberichts wurde von Hardlinern zum Anfang vom Ende des Geheimdienstes ausgerufen. 2004 öffnete Nordrhein-Westfalen die Archive wenigstens zur Frühgeschichte des ersten Verfassungsschutzes der Bundesrepublik von 1947-1961 (Wolfgang Buschfort: "Geheime Hüter der Verfassung"). Nunmehr wurde bekannt, dass man in Nordrhein-Westfalen das Landesamt für Verfassungsschutz genauer unter die Lupe nehmen möchte.

Das BfV hat vor einiger Zeit (wie zuvor das Außenministerium, das BKA und der BND) eine Historikerkommission mit der Aufarbeitung der Amtsgeschichte beauftragt. Anders als beim BND soll es keine Filterung der Akten geben. Vielleicht erfahren wir bald, wofür wir uns 60 Jahre lang eine Behörde geleistet haben, die uns verrät, dass die Kommunisten Kommunisten, die Nazis Nazis und die Islamisten Islamisten sind.

Stasi-West, Verfassungsschutz-Ost

Horch & Guck

Geheimdienst ohne Zähne

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Von Gerhard Boeden bis Peter Frisch

Post 9/11

Wer bewacht die Wächter?

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MH370 und MH17 - Wer trägt den Schaden?

Christoph Jehle 05.11.2014

Wer muss für die Folgen der beiden Flugzeugabstürze aufkommen?

Innerhalb von weniger als fünf Monaten hat die inzwischen voll verstaatlichte Fluggesellschaft Malaysia Airline System (MAS) zwei voll besetzte Flugzeuge verloren. Die Gesellschaft sieht sich jetzt neben dem Rückgang der Buchungszahlen auch mit ersten Entschädigungsforderungen von Angehörigen der von den Abstürzen betroffenen Passagieren konfrontiert und muss den Verlust der beiden Flugzeuge verkraften. Wobei der letzte Punkt offensichtlich das geringste Problem darstellen dürfte.

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