Polizei spielt Häuserkampf für zivil-militärische EU-Politik

02.02.2012

Polizisten und Gendarmen der EU-Mitgliedstaaten sollen weiter gemeinsam trainieren. Zukünftige Übungen stehen unter der Aufsicht von militärisch ausgerichtetem EU-Apparat

Zwischen 2008 und 2010 finanzierte die Europäische Union jährliche "European Union Police Forces Trainings" (EUPFT), um den gemeinsamen Einsatz "robuster" Polizeimission zu üben. Gemeint sind nichtmilitärische bewaffnete Kräfte, die am Rande von Kriegshandlungen eingesetzt werden können. An den bisherigen drei Trainings in Frankreich, Italien und Deutschland nahmen Polizeien und Gendarmerien aus fast allen EU-Mitgliedstaaten teil. Jetzt sollen die Übungen als "European Union Police Services Training" (EUPST) weitergeführt werden, dann allerdings unter der Federführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Die "European Union Police Forces Trainings" standen unter Aufsicht der EU-Kommission und wurden aus dem Gesamthaushalt der EU finanziert. Vorgeblich wollte die EU damit den ihre "Kapazitäten zur zivilen Konfliktlösung" stärken. Als Ziel galt der Aufbau "nichtmilitärischer Polizeikräfte", die in einer Stärke von über 5.000 Beamten für internationale Missionen entsendet werden können.

Dabei geht es um eine Verzahnung mit militärischen Einsätzen der EU oder der NATO. Deutlich wurde diese zivil-militärische Zusammenarbeit etwa durch die Beobachtung der früheren Trainings durch den "Ausschuss für Ziviles Krisenmanagement", der innerhalb der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) der EU angesiedelt ist.

Training für den "Militärisch-Auswärtigen Dienst"

Mit dem Lissabon-Vertrag wurden die militärischen und zivilen Strukturen der EU umstrukturiert und in die Zuständigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) überführt. Dem EAD obliegt die Ausgestaltung der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", also die außenpolitischen und militärischen Maßnahmen der EU. Kritiker bezeichnen den EAD als "Militärisch-Auswärtigen Dienst". Im Zuge der Neuorganisation der zivil-militärischen EU-Institutionen werden auch die Polizeitrainings fortan stärker in die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) eingebettet.

Die mehrwöchigen Geländespiele dienen dem Austausch zu "robusten" Techniken und Taktiken der beteiligten Polizeien und Gendarmerien, also dem Einsatz unter militärischer Planung unter Mitführung automatischer Waffen und in gepanzerten Fahrzeugen. Die quasi-militärischen Einsatzkräfte sollen aber auch eigenständig operieren dürfen. Hierzu fehlt den EAD-Strategen allerdings eine Übersicht, wie viele paramilitärische Polizeien und Gendarmerien überhaupt in der EU mobilisierbar sind.

Auch eine Auswertung oder auch Übersicht statistischer Daten zu gemeinsamen Einsätzen oder Trainings gibt es nicht. Nicht einmal im Rahmen der Einsätze "robuster" Polizeien und Gendarmerien anlässlich der EU-Missionen EUFOR Althea (Bosnien-Herzegowina) und EULEX (Kosovo) wurden derartige Berichte erstellt. Eine deshalb geplante Erhebung soll vor allem Ressourcen der "European Gendarmerie Force" (EGF) berücksichtigen.

Vor allem afrikanische Staaten von Interesse

Die Einrichtung der paramilitärischen "European Gendarmerie Force" wurde 2004 von den Verteidigungsministern Frankreichs, Italiens, Spaniens, Portugals und der Niederlande besiegelt. 2008 trat Rumänien als Vollmitglied bei. Polen und Litauen avancierten 2007 und 2009 zu Partnerländern, die Türkei erhielt Beobachterstatus. Sitz der Truppe ist das italienische Vicenza, wo im "Permanent Headquarter" 30 Gendarmeriekräfte stationiert sind. Frankreich und Italien, die über eine lange Tradition von Polizeien mit militärischem Status verfügen, dominieren die politische und strategische Entwicklung. Demzufolge setzen sich die Offiziere und Stabsfeldwebel im Hauptquartier zu einem Drittel aus Carabinieri zusammen. Mit dem "Centre of Excellence for Stability Police Units" (CoESPU) wird zudem eine Polizeiakademie unterhalten, in der vor allem Führungskräfte von Polizeien aus der Afrikanischen Union in Aufstandsbekämpfung unterrichtet werden (Peacekeeping mit Gummiknüppel und Tränengas).

Weil die EGF kein Organ der Europäischen Union darstellt, verfügt das EU-Parlament über keine Kontrollfunktion. Operationen der EGF können dennoch unter das Mandat der EU, der Vereinten Nationen oder der NATO gestellt werden. Über den Einsatz entscheidet ein "Interministerielles Komitee" (CIMIN) der EGF-Mitglieder.

Die beiden Gründerstaaten der "European Gendarmerie Force" sind auch verantwortlich für die Planung und Durchführung der "European Union Police Forces Trainings". Deren erste Austragungsorte standen in direktem Zusammenhang zur paramilitärischen EGF: Das erste EUPFT wurde in St. Astier in Frankreich abgehalten, dem Übungsplatz der französischen Gendarmerie. Im Folgejahr fand das Geländespiel am Standort der "European Gendarmerie Force" im italienischen Vicenza statt. Im dritten und letzten Jahr bekam Deutschland den Zuschlag für die Ausrichtung des EUPFT: Die grenzüberschreitende Aufstandsbekämpfung wurde auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr bei Potsdam simuliert (Bundespolizei lädt zum Häuserkampf).

Aufstandsbekämpfung auch in Ägypten trainieren?

Vor gut einem Jahr hatte die EU-Kommission mit den "European Union Police Services Trainings" die Erarbeitung weiterer gemeinsamer Übungen ausgeschrieben, die ursprünglich schon 2011 beginnen sollten. Die Neuauflage der zunehmend militarisierten Veranstaltungen geht demnach mit einer Verdoppelung des Etats einher: Während die "European Union Police Forces Trainings" mit rund 2,4 Millionen Euro ausgestattet waren, sollen die "European Union Police Services Trainings" 5,6 Millionen kosten. Bei den drei EUPFT waren sogenannte "Drittstaaten" lediglich als Beobachter eingeladen. Nun dürfen aber auch Polizeieinheiten von Mitgliedern der Afrikanischen Union mitmischen.

Die Zahl beteiligter Polizeien und Gendarmerien aus der EU wird von 1.894 auf 1.440 reduziert. Mit den Teilnehmern von Staaten der Afrikanischen Union und zunächst nicht weiter benannten Akteuren der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" nehmen an den EUPST zusammen rund 2.400 Polizisten und Gendarmen teil.

Gemäß der ursprünglichen Planung werden zwei Trainingseinheiten von Sicherheitsbehörden aus Ägypten und Kamerun in den beiden Ländern organisiert. Inwieweit diese Vorhaben durch die Aufstände in Nordafrika durcheinander geraten, ist unklar.

Zwar war der Europäische Auswärtige Dienst nicht für die "European Union Police Forces Trainings" von 2008 bis 2010 zuständig. Dennoch hat der Apparat jetzt ein Papier vorgelegt, in dem die Aufgaben der zukünftigen Trainings skizziert werden. Unter dem Titel "Lessons and best practices for CSDP from the European Union Police Force Training (EUPFT) 2008-2010" werden die Ergebnisse eines Seminars zusammengetragen, das die EU-Kommission im Dezember 2010 zusammen mit dem EAD veranstaltet hatte. Neben Polizeiorganisationen der 27 Mitgliedstaaten waren zu dem Seminar auch die polizeilichen und militärischen EU-Bildungsnetzwerke Europäische Polizeiakademie und das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg eingeladen. Auch einige nichtstaatliche Akteure der "Krisenreaktion" durften teilnehmen.

Bundespolizei für Training auf Truppenübungsplatz bei Potsdam gelobt

Laut dem Papier stehen vor allem Taktiken der Aufstandsbekämpfung auf dem Programm ("tactical behaviour of police in performing riot control"). Gewonnene Erfahrungen sollen dann mit "Partnern" der Europäischen Union ausgetauscht werden, darunter neben den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union auch die NATO. Eine besondere Rolle in der Ausrichtung zukünftiger zivil-militärischer Polizeimissionen kam hierbei den austragenden Ländern der früheren Polizeitrainings zu. Der Europäische Auswärtige Dienst lobt hierfür ausdrücklich die Arbeit der französischen Gendarmerie, der italienischen Carabinieri und der deutschen Bundespolizei.

Verfahren zur "crowd and riot control" wurden vom EAD insbesondere im Hinblick auf Demonstrationen ausgewertet. Problematisiert wurden verschiedene Kommandostrukturen der Einsätze, aber auch eine nicht einheitliche Schwelle des Einsatzes polizeilicher Gewalt. Defizite wurden zudem in den Bereichen Informationsmanagement festgestellt. Auch die eingesetzte Technik, darunter die mitgebrachten Digitalfunkgeräte, ist nicht immer kompatibel. Handlungsbedarf gibt es scheinbar vor allem in der gemeinsamen Sprache: Die auf Englisch ausgegebenen Befehle wurden missverstanden und gefährdeten nicht nur die durch Polizisten gespielten Demonstranten, sondern auch eingesetzte Beamte. Das Auswertungspapier rät zum Anlegen einer eigenen Datenbank, die über alle an den Übungen beteiligten Personen und Ausrüstung Buch führt. Sie sollen dann bei der Planung späterer militärischer Missionen bevorzugt berücksichtigt werden.

Die Trainings sollen dazu beitragen, neue technische und taktische Einsatzformen zu testen und auszuwerten. Um etwa die Verlegung ganzer Einheiten innerhalb der EU zu vereinfachen, wird der kollektive Transport mitgeführter Waffen vorgeschlagen. Dadurch würde eine komplizierte Antragsprozedur für Grenzübertritte individuell bewaffneter Polizisten und Gendarmen gespart. Aber auch die Wünsche der Beschaffungsabteilungen kommen nicht zu kurz: Integrierte "Command and Control Information Systems" sollen helfen, Einsatzkräfte leichter zu verschieben und "aufklärungsbasiert" einzusetzen. Gemeint ist die Einbindung computergestützter Sensoren, wie sie bereits in der Kriegsführung Verwendung finden und regelmäßig auf Verkaufsmessen wie der Urban Operations Conference in Berlin vorgeführt werden.

Neben Trainingsmaßnahmen auf EU-Ebene schlägt der Europäische Auswärtige Dienst überdies Übungen auf Ebene der Mitgliedstaaten vor. Eine Studie soll ausloten, inwiefern die nicht zur EU gehörende "European Gendarmerie Force" stärker in EU-Missionen Verwendung finden kann.

Der zivil-militärische EU-Apparat geht in die Offensive und fordert eine "Debatte", ob die "robusten" Polizeien und Gendarmerien in akuten Kriegshandlungen mitmischen dürfen. Bislang können die als "zivile Konfliktlösung" deklarierten Kräfte im Rahmen von Militärmissionen lediglich in militärisch "befriedeten" Gebieten eingesetzt werden.

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