Russlands Doppelgesicht

In Moskau demonstrierten gestern nicht nur Zehntausende Putin-Gegner für "ehrliche Wahlen", sondern etwa ebenso viele für Putin

Alle Skeptiker wurden gestern eines Besseren belehrt. Die russische Protestbewegung für "ehrliche Wahlen" hat einen längeren Atem als von vielen erwartet. Nach Angaben der Organisatoren kamen heute trotz Minustemperaturen um die 20 Grad nach Angaben der Organisatoren 120.000 Menschen zu der Demonstration für "ehrliche Wahlen" mit anschließender Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum, also mehr als bei den letzten beiden Kundgebungen im Dezember (Russlands Protestbewegung macht sich Mut). Die Polizei zählte nur 36.000 Demonstranten.

Öko-Bio-Nano-Innovations-Panzer. Foto: U. Heyden

Zur gleichen Zeit versammelten sich das erste Mal in dieser großen Zahl Putin-Unterstützer zu einer "Anti-Orangenen"-Gegenkundgebung unter dem Motto "Wir haben etwas zu verlieren" auf dem Moskauer Verneigungshügel. Nach offiziellen Angaben hatte diese Anti-Orange-Kundgebung 138.000 Teilnehmer.

Das Motto dieser Pro-Putin-Kundgebung war eine Anspielung auf die chaotischen 1990er Jahre, als Führer der Protestbewegung für "ehrliche Wahlen" wie Boris Nemzow politisch Verantwortung trugen.

"Putin, wir sind mit Dir"

Die Demonstranten der "Anti-Orange"-Kundgebung trugen großteils maschinell gefertigte Transparente mit Aufschriften, wie "Putin, wir sind mit Dir", und "Ehrliche Wahlen, ja. Orangene, nein". In zahlreichen anderen russischen Städten kam es ebenfalls zu Kundgebungen der Protestbewegung "Für ehrliche Wahlen" und "Anti-Orange"-Kundgebungen. In St. Petersburg beteiligten sich 10.000 Menschen.

Die Pro-Putin-Kundgebung in Moskau hatte stark patriotischen Charakter. Wohl nicht zufällig fand diese Kundgebung auf dem Verneigungshügel statt, wo sich ein Gedenkkomplex zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg befindet. Der Regisseur Sergej Kurkinjan rief den Versammelten zu: "Wir helfen Russland, aber nicht mit Hilfe der amerikanischen Botschaft." Zu den Sprechern gehörten außerdem der für seine scharfen Ausfälle gegen Russlands Liberale bekannte Journalist Michail Leontjew und der Chefideologe der russischen Eurasier-Bewegung, Aleksandr Dugin.

Der Vorwurf, die Protestbewegung für ehrliche Wahlen werde aus den USA gesteuert, hörte man auch in den Abendnachrichten des russischen Fernsehens, wo der Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, verkündete, bei hundert geprüften Videos über angebliche Wahlfälschungen habe man "Elemente von Montage" festgestellt. Außerdem befänden sich diese Videos alle auf einem Server in Kalifornien.

Moskauer Stadtverwaltung will Pro-Putin-Veranstalter "bestrafen"

Der Kommersant und Radio Echo Moskau hatten berichtet, dass städtische Betriebe und Schulen ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an der Pro-Putin-Kundgebung in Moskau verpflichtet haben. Doch die Moskauer Stadtverwaltung tat so, als ob sie mit der ganzen Veranstaltung nichts zu tun hat.

Der stellvertretende Moskauer Bürgermeister, Aleksandr Gorbenko, erklärte sogar, man werde die Organisatoren der Demonstration wegen Überschreitung der Teilnehmerzahl - angemeldet waren nur 15.000 Teilnehmer - mit einer Ordnungsstrafe belegen. Darauf erklärte Wladimir Putin gönnerhaft, er werde einen Teil der Geldstrafe aus eigener Tasche bezahlen. Der Ministerpräsident erklärte, es könne schon sein, dass bei der Mobilisierung für die "Anti-Orange"-Kundgebung "administrative Ressourcen" zum Einsatz kamen. Damit allein könne man aber die große Zahl der Demonstranten nicht erklären.

Sergej Udalzow von der Linken Front. Foto: U. Heyden

Protestbewegung teilte sich diesmal in Blöcke auf

Die Protestbewegung für ehrliche Wahlen demonstrierte in Moskau diesmal in Blöcken. Das hatte der Rechtsliberale Boris Nemzow durchgesetzt, der in den 1990er Jahren Vizepremier war. An der Spitze der Demonstration marschierte ein Block mit weißen Luftballons. Weiß ist die Farbe der Protestbewegung und steht für "ehrliche Wahlen". Ihm folgte der Block der Liberalen mit orangenen Fahnen der Solidarnost-Organisation, ein Block der Nationalisten mit schwarz-gelb-weißen Fahnen und zum Schluss ein Block verschiedener linker und anarchistischer Gruppen.

Foto: U. Heyden

Die Demonstranten, die sich sichtbar keinem Parteiblock zuordneten, sondern mit weißen Luftballons und weißen Schleifen an Jacken und Taschen demonstrierten, waren sichtbar in der Mehrzahl.

Einigermaßen erstaunlich war, dass die Demonstranten nun schon das dritte Mal mit den gleichen Forderungen nach Duma-Neuwahlen, Absetzung des Leiters der Zentralen Wahlkommission und Freilassung der politischen Gefangenen auf die Straße gingen. Ermüdungserscheinungen sind bei der Protestbewegung bisher nicht feststellbar.

Kreml-Drache. Foto: U. Heyden

Zu den Teilnehmern der Protestkundgebung auf dem Bolotnaja-Platz sprachen Schriftsteller, Journalisten und Politiker der Liberalen, der Linken und der Nationalisten. Die Präsidentschaftskandidaten der beiden linken Parteien, Gennadi Sjuganow von der KPRF und Sergej Mironow von "Gerechtes Russland", traten auf dem Bolotnaja-Platz nicht auf. Das war von Vielen nicht anders erwartet worden, im Fall Sjuganow aber schon verwunderlich, denn immerhin hat sich der KP-Chef schriftlich verpflichtet, die Forderungen der Protestbewegung zu unterstützen.

Block der Anarchisten. Foto: U. Heyden

"Ehrliche Wahlen" als kleinster gemeinsamer Nenner

Eine Demonstrantin erklärte im Gespräch, sie rechne nicht mit einer schnellen Durchsetzung der Forderungen, trotzdem sei es wichtig, auf die Straße zu gehen, denn den politischen Stillstand im Land könne sie ihren Kindern und Enkelkindern nicht zumuten.

Die allgemeine Meinung der Demonstranten, egal ob liberal, links oder nationalistisch, lautet, erst mal organisieren wir ehrliche Wahlen, dann sehen wir weiter. Jede beteiligte politische Strömung hofft, dass es bei ehrlichen Wahlen gewinnt. Nur die Anarchisten sind anderer Meinung. Sie trugen ein großes Transparent mit der kategorischen Aufschrift: "Es gibt keine ehrlichen Wahlen".

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