Wie Berlin die Griechenland-Rettung erschwert

07.02.2012

Offiziell sind nur die Griechen Schuld an der Hängepartie um Umschuldung, Sparpläne und Reformen. Doch hinter den Kulissen zieht Kanzlerin Merkel den Verhandlern immer neue rote Linien

Die Warnungen vor einer Pleite Griechenlands werden immer lauter, die Forderungen an die Regierung in Athen immer schriller. Nach dem unvermittelbaren deutschen "Sparkommissar" soll nun also ein Sperrkonto her, damit der Schuldendienst ungestört von Streiks und Wahlen gesichert werden kann. Diese Forderung, die einer Aufgabe der Budgethoheit gleichkommt, haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris aus dem Hut gezaubert.

Gleichzeitig haben sie Premier Lukas Papademos ultimativ aufgefordert, die von der "Troika" aus EU, EZB und IWF verordneten Sparmaßnahmen unverzüglich und vollständig umzusetzen. Andernfalls, so die kaum verhüllte Drohung, müsse Griechenland die Konsequenzen ziehen und die Eurozone verlassen. Offenbar rückt der "Grexit" - also der griechische Exit - immer näher. Der Austritt eines Landes sei keine Katastrophe, findet nun plötzlich auch Neelie Kroes, die niederländische EU-Kommissarin.

Bereitet sich die EU also bereits auf einen Austritt vor? Oder sind Merkozys und Kroes Äußerungen nur eine Drohkulisse, mit der man die bedingungslose Unterwerfung erzwingen will? Bisher ist dies schwer zu sagen. Fest steht nur, dass das Land ohne neue Hilfszusagen am 20. März Pleite geht, da an diesem Tag alte Schulden fällig werden, die es allein nicht zahlen kann. Fest steht auch, dass das "blame game" begonnen hat - für den Fall eines Falles soll der Schwarze Peter in Athen bleiben, und nicht etwa nach Brüssel oder Berlin wandern.

Endspiel um Griechenland

Dabei spricht einiges dafür, dass seit dem Beginn der Schuldenkrise 2009 nicht nur die "Pleite-Griechen", sondern auch die selbst ernannten "Retter" versagt haben. Vor allem die Bundesregierung trägt ein gerüttelt Maß Mitschuld an der desolaten Lage in Athen. Von Anfang an hat sie alles getan, um die Lösung der Krise zu verschleppen und die Kosten für Deutschland zu drücken. Ging es zu Beginn noch um "Kleinigkeiten" wie die Landtagswahlen in NRW, steht mittlerweile der Bestand der schwarzgelben Koalition auf dem Spiel - mit entsprechend harten Bandagen wird hinter den Kulissen gekämpft.

Das "Endspiel" um Griechenland, das derzeit auf sein großes Finale zusteuert, begann bereits im Oktober letzten Jahres. Auf einem der zahllosen Euro-Rettungsgipfel verhandelte Merkel persönlich mit Bankenvertreter Josef Ackermann, um den seit Sommer geplanten Schuldenschnitt auf 50 Prozent zu erhöhen. Die privaten Anleger (Banken, Versicherungen, Hedgefonds) sollten auf 100 Mrd. Euro ihrer Forderungen verzichten, der Schuldenberg Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Doch Merkels Gleichung ging nicht auf, wie wir heute wissen: Wegen der Rezession brachen die Einnahmen ein, die Schuldenquote stieg - ein zweiter Rettungsplan wurde nötig. Eigentlich hätte man von Merkel und ihrem Juniorpartner Sarkozy nun erwarten sollen, dass sie den Bankendeal neu verhandeln und den Rettungsplan entsprechend anpassen. Statt der eingeplanten 130 Mrd. Euro werden mindestens 145 Mrd. Euro benötigt, heißt es in der Brüsseler EU-Kommission.

Doch Merkozy wählten eine andere Strategie. Sie ließen die Griechen allein mit den Banken verhandeln - und kassierte Mitte Januar eine erste Einigung, obwohl diese bereits einen Schuldenschnitt von rund 60 Prozent vorsah, also 10 Prozent mehr als noch im Oktober. Offizielle Begründung: die Entlastung Griechenlands falle nicht hoch genug aus, die "Schuldentragfähigkeit" sei nicht gesichert. In Wahrheit war aber gemeint, dass die Belastung für Deutschland zu hoch ausfällt - Berlin hätte seinen Anteil am neuen Rettungsplan aufstocken müssen, was in der FDP, der CSU und Teilen der CDU kaum zu vermitteln wäre.

Deshalb wurde Papademos aufgefordert, den Bankendeal neu zu verhandeln - und gleichzeitig die "Troika" beauftragt, den Stand der Sparbemühungen und Reformen in Athen zu überprüfen. Nur wenn die Banken auf noch mehr Geld verzichten und die Troika grünes Licht gibt, so Merkels Berater beim letzten EU-Gipfel Ende Januar in Brüssel, könne man über den nächsten Rettungsplan sprechen. Und auch das nur dann, wenn die Regierung in Athen einen neuen "Aktionsplan" zur Umsetzung unerledigter "Hausaufgaben" vorlegt - und sich alle großen Parteien schriftlich verpflichten, die neuen Vorgaben auch nach der Wahl im April umzusetzen.

Griechenland sitzt in der Falle

Die Last des gescheiterten Merkel-Plans von Oktober wurde also einzig und allein Griechenland auferlegt, das politische Risiko noch dazu. Während Merkel ihre euroskeptischen Koalitionspartner in Berlin nach Kräften schont, soll Papademos die politische Klasse in Athen auf selbstmörderische Reformen einschwören. Doch damit nicht genug: Berlin legte sich auch mit dem IWF an, der das Scheitern der bisherigen Strategie wenigstens teilweise erkannt hat und vor weiteren Lohnkürzungen und Sozialschnitten warnt. Tagelang stritten die Troika-Vertreter hinter den Kulissen um den richtigen Kurs - am Ende setzte sich Berlin durch.

Trotz der internen Streitigkeiten zeichnete sich vor zehn Tagen eine Lösung ab. Die Banken wollten nun auf beachtliche 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten - allerdings nur, wenn auch der öffentliche Sektor (also die EZB oder die nationalen Notenbanken) mitzieht und ebenfalls einige Milliarden abschreibt. Doch aus das passte Merkel nicht - indirekt hätte die EZB damit ja Griechenland gestützt, was nach der deutschen Doktrin undenkbar ist. "OSI" (Official sector involvement) wurde daher ebenso von der offiziellen Tagesordnung genommen wie die "PSI" (Private Sector Involvement). Ein Treffen der Finanzminister, das für den 6. Februar in Brüssel geplant war, wurde auf Wunsch Deutschlands kurzerhand abgeblasen.

Natürlich gehen die Verhandlungen hinter den Kulissen weiter. Doch weil Merkel überall rote Linien gezogen hat und um jeden Preis vermeiden will, dass der deutsche Steuerzahler bzw. die schwarzgelbe Koalition noch stärker belastet wird, drehen sich die Gespräche im Kreis.

Papademos soll nun gleichzeitig mit den Banken, der Troika, den griechischen Parteien und den wütenden Sozialpartnern zu Potte kommen - eine schier unlösbare Aufgabe. Das wissen natürlich auch Merkel und Sarkozy. Doch weil sie nicht zugeben wollen, dass ihre eigene "Rettungsstrategie" gescheitert ist, erhöhen sie fast täglich den Druck auf Griechenland - und stellen immer neue, unzumutbare Forderungen. So wie die Idee mit dem Sperrkonto.

Sollte Papademos am Ende doch noch einwilligen, droht seinem Land übrigens eine doppelte Entmündigung. Athen würde nicht nur die Kontrolle über seine Einnahmen verlieren, die auf besagtes Sperrkonto fließen sollen, um zuerst die Gläubiger zu bedienen. Es würde auch die Kontrolle über seine Schulden verlieren - denn die privaten Gläubiger sollen als Gegenleistung für den Schuldenschnitt neue langlaufende Anleihen nach britischem Recht erhalten. Die Regierung könnte dann keine weitere Umschuldung mehr erzwingen - und sich auch nicht mehr mit einem Austritt aus der Eurozone vor den Schulden retten. Sie säße endgültig in der Falle.

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