Israel beschleunigt Bau des Sicherheitszauns an der Grenze zu Ägypten

12.02.2012

Neben dem Zaun mit Stacheldraht und Sensoren sollen fernsteuerbare Maschinengewehrsysteme auf Bunkern errichtet werden

Israel hatte nach dem Bau der Sicherheitsmauern und -zäune an Grenze zum Westjordanland und zum Gazastreifen im November 2010 damit begonnen, auch einen Zaun an der Grenze zu Ägypten zu errichten. Israel, das damit zu einer "gated nation" wird und die erprobte Technik des Zäunemachens profitabel exportiert, wollte sich damit gegen Migranten und Terroristen wehren, die über die ungesicherte Grenze in der Wüste nach Israel gelangen können.

Nach dem Beginn des arabischen Frühlings und den ungewissen Beziehungen mit Ägypten nach dem Sturz des Diktators wurde beschlossen, den Bau des Sicherheitszauns in der Länge von 2oo km an der 240 km langen Grenze möglichst schnell abzuschließen. Den Anstoß gab, dass Ägypten den Zugang zum Gaza-Streifen im letzten Februar öffnete. Noch in diesem Jahr soll nun der Sicherheitszaun fertiggestellt werden. Israels Premier Netanjahu sagte schon einmal, dass der Sicherheitszaun eine "Grenze des Friedens" mit Ägypten herstelle. Das israelische Verteidigungsministerium hat nun auch einen Plan vorgelegt, wie die Grenze gesichert werden soll. Israelische Medien sprechen von einer "operationellen Revolution".

Beim Zaun mit Stacheldraht und Sensoren soll es nicht bleiben. Ähnlich wie an der Grenze zum Gaza-Streifen (Hightech-Mauer am Gazastreifen) sollen die Wachposten des Militärs auch hier in einiger Entfernung gebaut werden, an der Grenze sollen Bunker errichtet werden, in die Soldaten nur dann einziehen, wenn die Sicherheitslage dies erfordert. Ansonsten will man, wie dies auch am Gaza-Streifen geplant ist, Maschinengewehrsysteme auf den Bunkern einrichten, die von einer Kommandozentrale ferngesteuert werden.

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Wie Ynetnews.com schreibt, finde zwar noch eine Koordination mit Ägypten statt, aber warnt, den Bau der Sicherheitsanlage befürwortend: "Das Einzige, was Israel von den Terrorzellen trennt, die Sinai zu ihrem Stützpunkt gemacht haben, sind ein paar rangniedrige Polizisten, von denen einige nicht einmal bewaffnet sind". Jetzt schon habe das Militär nicht mehr Reservisten, sondern Elitesoldaten mit gepanzerten Fahrzeugen zum Schutz der Grenze eingesetzt. Angeblich habe der Schmuggel von Menschen und Drogen über die noch offenen Teile der Grenze stark zugenommen berichtet Ynetnews. Dabei handelt es sich aber kaum um potentielle Terroristen, sondern meist um Migranten vorwiegend aus den Ländern südlich der Sahara wie Eritrea oder Sudan, die sich in Israel ein besseres Leben erhoffen und die das Land mit der befestigten Grenze abhalten will.

Wie man die neue Mauer sieht, scheint freilich Sache des gerade favorisierten Blickwinkels zu sein, also wie man die Errichtung legitimieren will. Während die Ynetnews-Quelle aus dem Militär von einer Zunahme des Menschenschmuggels spricht, verwies Udi Shani vom Verteidigungsministerium beim Besuch der Bauarbeiten darauf, dass die Zahl der illegalen Einwanderer seit Baubeginn bereit von monatlich 1000 auf 400 gesunken sei.

Regierungschef Netanjahu hatte den Bau des Zauns zunächst vor allem mit der illegalen Einwanderung gerechtfertigt. Israel sei das "fast einzige Erste-Welt-Land, in das Migranten zu Fuß von der Dritten Welt" kommen können. Man müsse die Einwanderer abwehren, weil sonst die Gefahr bestünde, dass Israel nicht mehr länger "jüdisch und demokratisch" sein werde.

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