Niederländische Regierung will Fair-Use-Vorstoß wagen

16.02.2012

Mashups und andere nichtkommerzielle Verwendungen von monopolgeschütztem Material sollen rechtlich mit Augenmaß beurteilt werden

Ein Problem des Urheberrechts in Europa ist, dass es dafür sorgt, dass ein großer Teil des alltäglich von vielen Bürgern auf Facebook oder YouTube eingestellten Materials theoretisch illegal ist. Das amerikanische Copyright ist flexibler: Durch das dort gültige Fair-Use-Prinzip können Richter entscheiden, dass ein längeres Zitat oder der Musikhintergrund zu einem tanzenden Haustier niemandem wirklich schadet und eine angemessene und deshalb lizenz- wie vergütungsfreie Verwendung ist. Das kann zwar im Einzelfall zu Abgrenzungsproblemen führen, bringt jedoch summa summarum deutlich weniger Rechtsunsicherheit als in Europa, wo das Immaterialgüterrecht so veraltet ist, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen.

Die niederländische Regierung will sich dieses Problems nun annehmen und dafür sorgen, dass Rechtsordnung und Alltagswirklichkeit weniger weit auseinanderklaffen. Justiz-Staatssekretär Fred Teeven von der wirtschaftsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) sagte Radio Netherlands Worldwide (RNW), seine Regierung wolle jetzt für eine Modernisierung des Urheberrechts nicht mehr auf die EU warten, sondern "unilateral" handeln. Ihm zufolge fasst man aber eine Liberalisierung ins Auge, die dem derzeitigen europäischen Rechtsrahmen nicht widerspricht.

Fred Teeven. Foto: Rijksoverheid.nl. Lizenz: CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

In einem Expertenbericht für die britische Regierung hatten Juristen teilweise Bedenken geäußert, ob für die Einführung von Fair Use nicht EU-Richtlinien geändert werden müsste. Allerdings sind sich die Experten darüber nicht einig. Unabhängig von der Frage der Vereinbarkeit von Fair Use und Europarecht könnten europäische Länder ihr Urheberrecht dadurch modernisieren, dass sie die Ausnahmemöglichkeiten der EU-Richtlinien voll ausschöpfen und beispielsweise ausdrücklich regeln, dass für Parodien keine Genehmigung eingeholt werden muss und dass Freiheiten nicht durch Vertrag eingeschränkt werden dürfen.

In Deutschland fordert neben den Jungen Liberalen in Bayern auch eine Minderheit von Unionspolitikern, der unter anderem die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Tauber, Thomas Jarzombek sowie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär angehören, die Aufnahme einer Fair-Use-Generalklausel ins Urheberrecht, die bei entsprechender Ausgestaltung auch bildungspolitische Vorteile hätte, weil sie Lehrern die Angst vor der Verwendung neuer Unterrichtsmaterialien nehmen könnte. Dessen Aufnahme solch einer Generalklausel ins deutsche Urheberrechtsgesetz ist den Initiatoren nach auch deshalb notwendig, weil es "dem Gesetzgeber nicht möglich [ist], das Urheberrecht" ständig neuen Entwicklungen "anzupassen". Damit Gerichte mit der Fair-Use-Klausel auch Urteile sprechen, "die der Lebenswirklichkeit entsprechen", sollen ihnen Definitionskriterien im Gesetz Hilfestellungen geben.

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Google-Justiziar Fred von Lohmann begrüßte die Pläne der niederländischen Regierung erwartungsgemäß und wies darauf hin, dass es heute trotz aller Klagen von Lobbyisten keineswegs eine "Krise der Kreativität", sondern "mehr Musik, mehr Video und mehr Literatur gibt als je zuvor", was seiner Ansicht nach an neuen Technologien liegt, die neue Möglichkeiten eröffnen. In der Vergangenheit hatten Vertreter des Konzerns des Öfteren durchblicken lassen, dass sie ihr Unternehmen nicht in europäischen Ländern aufbauen hätten können, weil das dortige Immaterialgüterrecht zu unflexibel ist.

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