"Bei 5 Mark pro Liter lassen sie das Auto stehen!"

22.02.2012

Steuerliche Anreizsysteme im Test

Es war im Bundestagswahlkampf 1998, als die Grünen eine geniale Idee in ihr Wahlkampfprogramm aufnahmen: Innerhalb von zehn Jahren sollte der Benzinpreis auf fünf Mark je Liter steigen. 1998 kostete der Liter Diesel 1 Mark und 18 Pfennig. Die Erhöhung sollte gleich mehrere heilsame Wirkungen haben. Unnötige Autofahrten, so die Theorie der Umweltökonomen, würden prohibitiv vermieden. Die Steuer wiederum spülte Geld zur Entwicklung regenerativer Energien in die Staatskasse. Schließlich würde der Verbrauch des kostbaren Erdöls gesenkt, das ja für chemische Produkte viel effektiver eingesetzt werde als zum Verheizen in Viertaktern. Wie wir heute wissen, trat keine der drei Annahmen ein.

Seit es Wirtschaftspolitik gibt, versteht sich diese in erster Linie als Stimulanz mit Anreizsystemen. Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch? Wir senken die Löhne und schaffen den Kündigungsschutz ab. Die Unternehmen investieren zu wenig? Wir senken die Unternehmenssteuern und die Zinsen der Zentralbank. Das deutsche Steuersystem ist in Wirklichkeit ein Museum vergangener Anreizpathologien. Hier die wichtigsten Anreizsysteme und die mit ihnen verbundenen Hoffnungen:

Hoffnung und Wirklichkeit - Die Anreizsysteme im deutschen Steuerrecht
Steuerart / SteuererleichterungHoffnungWirklichkeit
Energiesteuer
Zusammen mit der Umsatzsteuer macht sie ca. 70% des Benzinpreises aus
Sinkender Ölverbrauch, weniger Staus, bessere Staatsfinanzen Seit 1998 nimmt die Zahl der PKWs weiter zu. Laut einer Studie von Shell wird sie noch auf 50 Mio steigen. Trotz gigantischer Steuereinnahmen macht der Staat weiter Schulden.
Pendlerpauschale von 0,30 Euro je Kilometer Aufgrund der hohen Kosten für den PKW werden die Pendler auf Öffentliche umsteigen. Radfahrer und Autofahrer werden gleichgestellt. In vielen Ballungsgebieten, etwa in München und Berlin, ist der ÖPNV in einem desaströsen Zustand. Die auf den ÖPNV angewiesenen Kleinverdiener haben nichts von der Pendlerpauschale.
Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Krankenversicherung Die gesetzliche Versicherung kümmert sich nur um Bedürftige und ist deshalb effektiver. Der Bund schießt jährlich 25% seines Haushaltes (80 Mrd.) als in die gesetzliche RV zu. Die Beitragsausnahmen ruinieren damit das Solidarsystem.
Niedrige Mehrwertsteuersätze (7%) z.B. für Nahrungsmittel, Bücher und Hotels Mehr Nachfrage nach Nahrungsmitteln, Büchern und Hotelzimmern Die Nachfrage in den subventionierten Bereichen stagniert seit Jahren, während 19%-Produkte wie I-Phone, Flugreisen und BMW boomen.
Handwerker- und Gärtnerrechnung teilweise privat steuerlich absetzbar Mehr Aufträge für Handwerker und Gartenbaubetriebe Das funktioniert! Es ist zur Zeit sogar in vielen Ballungsräumen schwer, Firmen und Termine zu bekommen.
Haushaltshilfe privat steuerlich absetzbar Mehr 400-Euro-Jobs Funktioniert - aber die vielen Niedrigverdiener führen zu neuen Problemen beim Wohnen und in der Altersversorgung.
Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42% Weniger Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Deutschland attraktiv für Top-Fachkräfte Angestellte Großverdiener haben ohnehin keine Möglichkeit zur Steuervermeidung. Selbständige achten darauf, kein hohes Gehalt zu bekommen.
Zinsabschlagssteuer von 25% pauschal Weniger Steuerhinterziehung Trifft die kleinen Sparer. Vermögende achten darauf, keine steuerpflichtigen Einnahmen zu erzielen.
Abwrackprämie für alte PKW. Erhöhung des PKW-Absatzes Hat funktioniert, aber überwiegend für Dacia und Fiat.

Blickt man auf diese Beispiele, so muss man nüchtern feststellen, dass die Hoffnungen sich nur ganz selten und nur im kleinen Bereich erfüllt haben, nämlich bei der Stimulation von Autokauf, Handwerk und Minijobs. Warum gerade dort? Die durch die Anreizsysteme geförderten Güter können vom Verbraucher günstiger erworben werden. Da es sich um attraktive Güter und Dienste handelt, die man gerne einkauft, reagiert man auf den Anreiz.

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Selbsttest: Die T-Com hat mir gerade das neue I-Phone 4 angeboten, wenn ich für 24 Monate verlängere. Natürlich habe ich unterschrieben - und dafür keine Videokamera gekauft. Die ist nämlich im I-Phone ebenso drin wie ein Navi und eine Digitalkamera.

Höhere oder niedrigere Steuersätze auf Einnahmen und Einkommen, auf Produkte und Leistungen dagegen bewirken kaum etwas. Beispiel Zinsabschlagssteuer: Wer tatsächlich aus 20 Millionen Euro 500.000 Euro, also 2,5 Zins pro Jahr bezieht, für den sind 25% besser als 42%. Wer aber aus 50.000 Euro 2.500 Euro, also erstaunliche 5% jährlich bezieht, die damit über dem Freibetrag von 801 Euro liegen, der wird für seine risikoreiche Investition in Aktien oder Staatsanleihen bestraft. Der Erfolg: Die Zahl der Aktionäre in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren fast halbiert.

Da man allerdings bei einem Vermögen von 20 Millionen Euro auch völlig auf Einnahmen verzichten kann, sind selbst die 25% nicht so attraktiv wie völlig unbesteuerte, eigengenutzte Immobilien und Firmenanteile ohne Gewinne.

Steuerliche Anreizsysteme, so das Fazit, sind nicht immer und generell falsch. Sie funktionieren allerdings nur dann, wenn die erhoffte Handlung auch wirklich attraktiv ist. Da Steuern zahlen aber generell unattraktiv ist - der Staat unternimmt ja nichts, um das zu ändern -, funktionieren steuerliche Anreize nicht so wie die Abwrackprämie.

Es läge an der Politik, Steuern bezahlen ebenso hip zu machen, wie Autofahren, Renovieren und Gärtnern.

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