Gauck und das Theater der Parteienpolitik

20.02.2012

Was man befürchten konnte, ist eingetreten. Weder die Politik noch Gauck haben die Chance genutzt

Jetzt haben sich die Parteien also zusammengesetzt, wohlweislich ohne die Linkspartei, von der Piratenpartei ganz zu schweigen, und einen Konsenskandidaten gefunden. Bundeskanzlerin Merkel, die natürlich zunächst gegen den parteilosen Joachim Gauck war, weil sie bei der letzten Wahl gemeinsam mit Union und FDP den CDU-Politiker Christian Wulff durchsetzen und gleichzeitig entmachten wollte, vollzog einmal wieder einer ihrer alternativenlosen Kehrtwenden, um den Koalitionsfrieden und die Macht zu erhalten. Man sah, es fiel ihr nicht leicht, Begeisterung oder Überzeugung fehlten, aber so kennen wir sie: The show must go on. Das absolute Fehlen einer Überzeugung, das Surfen auf dem, was gerade gut ankommt, um an der Macht zu bleiben, kennzeichnet Merkel auch in der Frage der Bundespräsidentschaft. Offenbar gefällt dies vielen Deutschen, schließlich genießt Merkel weiterhin große Popularität. Überzeugungen, Ziele, Visionen - das war gestern und ist für Loser. Man wäre ja auch festgelegt.

Dass die FDP den einst von SPD und Grünen favorisierten konservativen Gauck wirklich haben wollte, darf bezweifelt werden; Gauck war eine Möglichkeit, Unionskandidaten abzuwehren, sich mit Rot-Grün zu solidarisieren, Stärke gegenüber der übermächtigen Union zu demonstrieren und auch niemanden in Kauf nehmen zu müssen, der ein bisschen röter oder grüner ist. Der Überraschungscoup ist den Liberalen gelungen, die zum Königsmacher von Gauck wurden, als Erfolg werden sie sich das taktische Spielchen vermutlich nicht zuschreiben können.

Gauck als Konsenskandidat markiert den Stillstand der Parteienpolitik, die - schon mit Ausschluss der kritischen Stimmen - den kleinsten gemeinsamen Nenner findet, ohne etwas riskieren zu wollen, die sich weigert, in die Zukunft zu blicken und einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin gemeinsam zu suchen, die meint, eine schnelle, überstürzte Entscheidung und nicht eine lebhafte Diskussion sei das, was die Menschen wollen. Das ganze Schauspiel, das uns als überparteilicher Konsens verkauft werden soll, ist das genaue Gegenteil. Und dass Gauck, offenbar eitel genug, so begehrt zu werden, und wahrscheinlich davon überzeugt, hinreichend autonom zu sein, gleich dem Kuhhandel zugestimmt hat, spricht nicht unbedingt für den konservativen Kandidaten der Herzen, wie er schmalzig gerne genannt wird, der die blumige Parole "Freiheit in Verantwortung" vertritt, dessen Blick in die Zukunft aber bislang verborgen ist.

Die Politiker an der Spitze der Parteien - das Fußvolk hatte ja nichts zu sagen -, sind stolz darauf, einen angeblich parteienunabhängigen Kandidaten gefunden zu haben. Aber ist die Unabhängigkeit von einer Partei schon ein Kriterium für die Güte eines Menschen? Das denken sich Politiker wohl aus, die unter der Kritik leiden, die Christian Wulff noch einmal kräftig befördert hat. Dass wir nun einen Konservativen, den Kapitalismus schätzenden, dem Sozialstaat weniger geneigten, den Ausländern gegenüber skeptischen, dem moralischen Gerede - den "Werten" - ergebenen Bundespräsidenten haben werden, wird wohl keine großen Veränderungen mit sich bringen.

sueddeutsche.de: Was machen Sie in fünf Jahren, Herr Gauck?

Gauck: Ich werde dann 75 Jahre alt sein und hoffentlich nicht mehr so ein anstrengendes Programm haben wie jetzt.

sueddeutsche.de: Sie werden also nicht noch mal antreten, um Bundespräsident zu werden?

Gauck: Das ist eher unwahrscheinlich. Ich sehe mich mehr als Bürger, der mitredet. - Joachim Gauck 2010

Gauck (72), der Pfarrer, ist sicher ein aufrechter, ehrlicher, unverbogener Mensch, womöglich entdeckt er als Bundespräsident mit der ihm gegebenen Freiheit auch neue Denkhorizonte. Ein Intellektueller ist er sicherlich nicht, seine thematische Bandbreite ist auch nicht groß, aber dafür kann man sich ja Redenschreiber und Berater einkaufen. Aber wir hätten uns ein wenig mehr frischen Wind gewünscht, nicht nur einen Wohlfühlpräsidenten für die vermeintliche Mehrheit, der mit dem Rücken zur Zukunft steht. Dass es nach dem kläglichen Abtritt von Wulff einen Ruck in der Parteiendemokratie gibt, hat man nicht erwarten dürfen. Aber ein solcher kleinlicher, scheuer und nach allen Seiten taktierender Schritt, der sicherlich der deutschen Mentalität entspricht, kann nicht zufriedenstellen. Hätte Gauck die Nominierung abgelehnt, dann hätte er Deutschland wirklich einen Gefallen erwiesen.

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