Siemens, Desertec und die Nato

20.02.2012

Gemeinsam Märkte erschließen in "Gebieten ohne Selbstregierung"?

Am 30. Januar 2012 meldete die "Division Wind Power" der Siemens AG: "Siemens ist der Einstieg in den afrikanischen Windenergiemarkt gelungen: Für den Auftraggeber Nareva Holding wird das Unternehmen insgesamt 44 Windenergieanlagen für zwei Windkraftwerke in Marokko liefern." Weiter hieß es: "Für die beiden Windparks Haouma und Foum El Qued übernimmt Siemens die Lieferung, Installation und Inbetriebsetzung der Windenergieanlagen mit einer Leistung von je 2,3 MW."

Kurz darauf ist im Greenpeace-Magazin - das sich auf einen Bericht der Nachrichtenagentur dpa stützt - zu lesen, es sei nicht zutreffend, dass beide Windkraftwerke sich in Marokko befänden: "Ein Blick auf die Karte zeigt, dass eines der Kraftwerke auf dem Gebiet der Westsahara entstehen soll. In das Wüstengebiet marschierte 1975 Marokko ein und hält den größten Teil seither unter Missachtung des Völkerrechts besetzt."

Lediglich Marokko hält an der Überzeugung fest, dass es sich bei der Westsahara um einen Teil Marokkos handeln würde. Insbesondere viele afrikanische Staaten haben hingegen die Demokratische Arabische Republik Sahara anerkannt, die 1976 von der Frente Polisario, die für sich in Anspruch nimmt, die heute überwiegend in Flüchtlingslagern in Algerien lebende ursprüngliche Bevölkerung der Westsahara zu repräsentieren, ausgerufen wurde. Deshalb ist Marokko als einziger Staat des Kontinents nicht Mitglied der Regionalorganisation Afrikanischen Union.

Die Bundesregierung hingegen ist der Auffassung, dass der völkerrechtliche Status der Westsahara "ungeklärt" und sie in ihrer Außenpolitik darauf achte, dem "völkerrechtlichen Status der Westsahara nicht vorzugreifen". Zugleich sieht sie diese Linie im Einklang mit einem Gutachten des Europäischen Parlaments, wonach es sich bei der Westsahara um ein "Gebiet ohne Selbstregierung" handle, was auch die ganz überwiegende Auffassung in der völkerrechtlichen Debatte ist.

Vorarbeit der GtZ

In der Praxis jedoch schließt sich die Bundesregierung implizit der marokkanischen Auffassung regelmäßig an, wonach - zumindest in Sachen erneuerbare Energien - die Westsahara zu Marokko gehöre. So führte die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GtZ, heute: Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, GiZ) in Marokko Studien im Rahmen des TERNA-Projekts durch, das "Partner in Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Planung und Entwicklung von Windkraft-Projekten unterstützen" soll. TERNA veröffentlicht auch Länderstudien zu den "Energiepolitischen Rahmenbedingungen Strommärkte und erneuerbare Energien".

Dem entsprechenden Bericht aus dem Jahr 2007 ist zu entnehmen, dass die GtZ bereits 1992 damit begann, in Teilen Marokkos selbst Messungen des Windaufkommens vorzunehmen, und schon seit 1991 das Zentrum für die Entwicklung erneuerbarer Energien (Centre de Développement des Energies Renouvelables, CDER), welches dem Ministerium für Energie und Bergbau untersteht, finanziell bei entsprechenden Messungen in weiteren Teilen des Landes unterstützte. Hierzu heißt es in der Länderstudie, dass die bislang gewonnenen Daten bestätigen, dass Marokko über mehrere Gebiete mit hervorragendem Potential zur Ausbeutung von Windenergie verfügt, insbesondere in den Gebieten um Tangier, Ksar, Sghir und Tétouan sowie um Dakhla, Laayoune, Tarfaya und Essaouira. Dakhla und Laayoune aber liegen in der Westsahara.

Unter der Überschrift "rechtlicher Rahmen" wird zwar über die geplante Liberalisierung des marokkanischen Energiemarktes berichtet (an der sich die GTZ durch ihre "Beratung zur Ausarbeitung des marokkanischen Gesetzes für erneuerbare Energien im Auftrag der Bundesregierung" beteiligte). Über die Statusfrage der Westsahara verliert dieser Bericht jedoch kein Wort, obgleich er "Marktakteure" und den marokkanischen "Aktionsplan für erneuerbare Energien" vorstellt, die ganz selbstverständlich in der Westsahara aktiv sind bzw. sich auf diese erstrecken.

In seiner 20-seitigen Länderanalyse 2009 zu Marokko verweist das TERNA-Projekt zwar einleitend auf das "beträchtliche Konfliktpotential" das "der ungeklärte politische Status der Westsahara, die von Marokko beansprucht, seit dem Waffenstillstand von 1991 aber von der UN verwaltetet wird", berge, listet dann aber unter den "geplanten Windparks in Marokko" wiederum Laayoune und Foum El Oued, wo die Siemens-Anlagen installiert werden sollen, auf. Die Fraktion der Linkspartei griff dies in einer kleinen Anfrage auf, woraufhin die Bundesregierung antwortete:

Für die GTZ als staatliche Durchführungsorganisation gelten dieselben außenpolitischen Grundsätze wie für die Bundesregierung ... Die Messung des Windpotentials greift einer Entscheidung über den völkerrechtlichen Status der Westsahara nicht vor... Die GTZ berät die Nationale Agentur zur Entwicklung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz (ADEREE, vormals CDER) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; es werden keine Tätigkeiten in der Westsahara im Rahmen dieses Programms unterstützt.

Wie dies jedoch bei der umfangreichen Unterstützung bei der Einführung erneuerbarer Energien im Rahmen Nationaler Aktionspläne, die auch die Westsahara umfassen, verhindert werden soll, darauf blieb die Bundesregierung eine Antwort schuldig. Ohnehin machen die engen und freundschaftlichen Beziehungen zu Marokko so manche diplomatische Verrenkung notwendig.

"Hervorragende Partner"

Anlässlich eines Besuches des deutschen Außenministers im November 2010 etwa wurde die deutsche Unterstützung alleine beim Ausbau der Solarenergie im Marokko auf 40 Millionen Euro veranschlagt. Weitere "drei Millionen Euro für den marokkanischen Solarplan" wurden in Aussicht gestellt. Der Besuch Westerwelles erfolgte nur wenige Tage nach der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps in der Westsahara.

Kaltschnäutzig hatte die marokkanische Regierung diese Räumung, bei der zahlreiche Menschen starben, just an dem Tag durchführen lassen, an dem in New York Vermittlungsgespräche zwischen Polisario und Marokko wieder aufgenommen werden sollten (Ausnahmezustand in der besetzten Westsahara). Dass sie ergebnislos endeten, lag im Interesse der marokkanischen Regierung, die sich nur an ihnen beteiligt, um das vorgesehene Referendum über die Westsahara weiter zu verschleppen. Wegen der zeitlichen Nähe sah sich Westerwelle wohl ausnahmsweise zu einem Statement zur Westsahara genötigt und ließ verlauten:

Wir waren uns einig, dass nicht Gewalt, sondern eine friedliche und konsensuale Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen der richtige Weg ist … Die laufenden Gespräche des VN-Sonderbeauftragten Ross können dazu beitragen, wir unterstützen sie.

Zugleich jedoch unterstrich Westerwelle, dass Deutschland und Marokko "hervorragende Partner" seien und fügte hinzu: "Die Desertec-Initiative könnte ein Meilenstein der Energiezusammenarbeit werden." Eines der gewichtigsten Mitglieder in der Desertec-Initiative, die ihren Sitz in München hat, ist die Siemens AG.

Im TERNA-Bericht der GtZ von 2009 heißt es (unter der Überschrift "Politische Rahmenbedingungen im Energiesektor") zu Desertec:

Im Juli 2009 wurde von den deutschen Energieversorgern Eon und RWE, von Siemens, der Münchener Rück, der Deutschen Bank und weiteren Unternehmen die DESERTEC Industrie Initiative offiziell ins Leben gerufen. Das Ziel von DESERTEC ist der Aufbau solarthermischer Kraftwerke (CSP) in Wüstenregionen, um Nord-Afrika, Europa und den Nahen Osten mit erneuerbarem Strom zu versorgen. Die Kraftwerke sollen an die Verbrauchsorte durch Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen angeschlossen werden. Dem CDER zufolge möchte Marokko insbesondere im Bereich Stromversorgung eine führende Rolle in diesem Projekt übernehmen.

Ausführliche Machbarkeitsstudien hierzu werden insbesondere vom deutschen Zentrum Luft- und Raumfahrt (DLR) erstellt. Dieses kann sich dabei u.a. auf Vorarbeit der Nato berufen. Diese hat seit 2007, wie ebenfalls das TERNA-Programm berichtet, im Rahmen des Nato-Programms "Science for Peace and Security", "das Sahara-Windprojekt der Sahara Wind Inc. ... unterstützt", in dessen Rahmen "Windstudien durchgeführt und die Möglichkeit einer Hochspannungs-Übertragungsleitung zwischen Marokko und Westeuropa untersucht" wurden. Ziel war es demnach, "das Windpotenzial in Nordwest-Afrika zu entwickeln, um Energie an Europa zu liefern."

Auf der Desertec-Konferenz 2011, die Anfang November, kurz bevor es dort wieder zu heftigen Protesten und Straßenschlachten kam, am Tahrir-Platz in Kairo stattfand, trat dem Programm der Konferenz zufolge Khalid Benhamou von der Sahara Wind Inc. auf, um über die Möglichkeiten der Stromübertragung über lange Strecken zu referieren. Die Sahara Wind Inc. ist eine in den USA gemeldete Firma, die als Firmenadresse jedoch das marokkanische Rabat angibt. Ihr Logo ist an das Nato-Logo angelehnt, dessen vier Spitzen darin Windräder symbolisieren, das sich aber auch selbst auf der Homepage der Sahara Wind Inc. findet.

Alles für die Flüchtlinge

Dort wird die Unterstützung durch die Nato folgendermaßen begründet:

Die Bewältigung der globalen Konsequenzen des Klimawandels, der Umweltzerstörung und ausufernder Desertifikation auf überwiegend landwirtschaftlich geprägte Gesellschaften, die gegenwärtig unter hohem demografischem Druck [sic] stehen, ist eine soziale Priorität, da sie das ökonomische Elend erzeugen, das zu Massenmigration [sic] führt.

Aus dem Jahre 2009 findet sich im Internet eine Präsentation Benhamous zu einem Vortrag an der Al-Akhawayn-Universität in Ifrane, Marokko. Auch dort wurde nicht mit Bildern überladener kleiner Boote gespart und das Interesse der Partner durch eine "verbesserte zivil-militärische Zusammenarbeit" bei erneuerbaren Energien und der illegalen Migration begründet. Womöglich müssen die Flüchtlinge aber auch hier wieder nur als Vorwand herhalten und es geht in Wirklichkeit um Fragen der Energiesicherheit und v.a. der Erschließung von Märkten für Siemens und Co. - Unternehmen, mit denen die Nato ja auch in anderen Fragen kooperiert.

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