Die Rettungspläne gehen nicht auf

21.02.2012

Noch mehr Geld, noch höhere Schulden: Auch mit dem geplanten zweiten Hilfspaket kommt Griechenland nicht aus der Krise. Doch die Euro-Finanzminister weigern sich, ihren Kurs zu ändern

Man musste kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die Rechnung für die "Rettung" Griechenlands nicht aufgehen würde. Schon im Oktober 2011, als Kanzlerin Merkel dem tief verschuldeten Land einen Schuldenschnitt verordnete, warnte der IWF, dass die geplanten Hilfen nicht ausreichen würden. Und noch im Januar warnte die EU-Kommission, dass statt der veranschlagten 130 Mrd. Euro für einen zweiten Bailout-Plan wohl 145 Mrd. fällig würden.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos mit dem griechischen Regierungschef Lucas Papademos und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble während des Treffens der Euro-Gruppe am Montag. Bild: Rat der Europäischen Union

Doch die Bundesregierung wollte davon nichts wissen und schwieg das Problem tot. Auch die Niederlande und Finnland, Deutschlands neue Verbündete in der Eurogruppe (alle drei tragen stolz das "Triple A" von Standard & Poor‘s), mauerten. Und so kam es, wie es kommen musste: Als sich die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel zu ihrer angeblich entscheidenden Griechenland-Runde trafen, tat sich plötzlich eine Deckungslücke auf.

Als erste rückte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter mit der Wahrheit heraus: Die 130 Mrd. Euro würden nicht reichen, sagte sie. Es werde darüber gesprochen, "ob der Privatsektor noch ein bisschen mehr hilft". Im Gespräch sei auch, ob "die Lücke durch den offiziellen Sektor, durch nationale Notenbanken oder die Europäische Zentralbank" geschlossen wird. Mindestens 5.5 Mrd. Euro fehlen, so Diplomaten, um den Finanzbedarf Griechenlands zu decken und die Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, was als gerade noch "tragfähig" gilt.

Bisher reichen die geplanten Hilfen allenfalls, um bis auf 129 Prozent zu kommen. Und dies ist noch das optimistische Szenario. Noch während der Sitzung sickerte ein vertrauliches Memo der Troika durch, wonach Griechenland wohl kaum das ihm aufoktroyierte Spar- und Reformtempo halten könne. Im ungünstigsten Fall drohe das Defizit weiter aus dem Ruder zu laufen, so dass die Schulden 2020 bei 160 Prozent lägen - also genau so hoch wie heute. Damit hätte sich die so genannte "Schuldentragfähigkeit" in Luft aufgelöst - Athen wäre genauso pleite wie heute.

Und das ist noch längst nicht alles. Der Troika-Bericht, aus dem Reuters zitiert räumt auch erstmals ein, dass es eine "innere Spannung" zwischen dem Spardiktat und dem neuen Ziel einer höheren Wettbewerbsfähigkeit gebe. Denn die geplante "interne Abwertung" mit sinkenden Löhnen (und geringeren Steuereinnahmen) werde automatisch zu einer Verschlechterung der Schuldenratio führen. Indirekt räumen die Experten von EU, EZB und IWF damit erstmals ein, was viele Kritiker schon lange monieren: Der Sparkurs stürzt das Land noch tiefer in die Krise, bevor es - vielleicht - irgendwann besser wird.

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"Wir müssen jetzt zu Potte kommen"

All das hätten die Finanzminister schon längst wissen können. Nicht nur der umstrittene Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn predigt seit Wochen, dass die geplante "interne Abwertung" das Land überfordert und ins Chaos führt. Auch andere Experten wie der Nobelpreisträger Paul Krugmann kritisieren den forcierten Austeritätskurs. Selbst die internationale Troika, in der es vor EU-Experten wimmelt, weiß es schon seit ein paar Tagen besser: Ihr Bericht ist auf den 15. Februar datiert.

Doch Schäuble und seine Amtskollegen aus Helsinki und Den Haag ficht dies nicht an. Sie wollen den einmal beschlossenen Austeritätskurs nicht ändern, im Gegenteil: Erst forderten sie von Athen noch härtere Sparmaßnahmen, dann blockierten sie die eigentlich überfällige Aufstockung der Hilfen. Das Treffen der Eurogruppe kreiste denn auch um die Frage, wer die fehlenden Milliarden zahlen könne: Die Europäische Zentralbank? Der Internationale Währungsfonds? Die Bundesbank und andere nationale Notenbanken? Oder am Ende doch wieder der Steuerzahler?

Zunächst versuchten die Minister, die fehlenden Milliarden bei den privaten Gläubigern - Banken, Versicherungen und Hedgefonds - einzutreiben. Noch am Montagabend nahm der eigens nach Brüssel gereiste griechische Premier Papademos Gespräche mit der Bankenbranche auf, um einen größeren Schuldenschnitt auszuhandeln. Die Bankenvertreter, darunter auch wieder Josef Ackermann von der Deutschen Bank, machen einen Verzicht - im Gespräch sind derzeit 70 bis 72 Prozent - jedoch von einer Finanz-Zusage der Finanzminister abhängig. Mehr wollen sie auf keinen Fall zahlen, machten sie in Brüssel klar.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos mit Jean Claude Juncker, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und Regierungschef von Luxemburg. Bild: Rat der Europäischen Union

So beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn die Hardliner um Schäuble wollen keine neuen Hilfen zusagen, solange nicht die bereits im letzten Oktober aufgestellte Rechnung mit den 120 Prozent aufgeht. Andererseits bestehen die "Freunde Griechenlands", allen voran Frankreich und Italien, darauf, noch in der Nacht eine Entscheidung zu treffen. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte, die Zitterpartie zu beenden. "Wir müssen jetzt zu Potte kommen", sagte er vor Beginn des Treffens, "denn wir haben keine Zeit mehr."

Griechenland ist nur noch Tage von einer ungeordneten Pleite entfernt

Am 20. März werden alte Schulden fällig, die Athen ohne europäische Hilfe nicht zahlen kann. Der Schuldenschnitt soll jedoch erst am 11. März über die Bühne gehen - nicht einmal zehn Tage vor dem möglichen Bankrott. Wenn sich nicht alle privaten Gläubiger beteiligen oder sonst etwas schiefgeht, droht der Zusammenbruch - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Eurozone. Die Pleite von Lehman Brothers sei vergleichsweise harmlos gewesen, unken Pessimisten.

Dieses Szenario, so viel immerhin steht fest, wollen die 17 Euro-Länder verhindern. Gleichzeitig wollen sie die Gläubiger dauerhaft beruhigen: Einen zweiten Schuldenschnitt soll es nicht geben. Und damit Griechenland bestimmt keinen Ärger mehr machen kann, soll der Schuldendienst, der nach Schätzungen bis zu 80 Prozent der geplanten neuen Hilfen ausmacht, über ein neues Sperrkonto abgewickelt werden. Die Regierung in Athen würde damit ihr letztes Druckmittel verlieren - die Einstellung der Zahlungen - und letztlich ihre haushaltspolitische Souveränität verlieren.

Gegen diesen Plan habe es keinen Widerspruch gegeben, auch nicht aus Athen, sagte Finanzminister Schäuble. Wie lange er selbst noch Widerstand gegen neue Notkredite für Griechenland leisten würde, sagte er nicht. Gegen 23 Uhr war immer noch keine Entscheidung gefallen, eine Pressekonferenz wurde sang- und klanglos abgesagt. Die Finanzminister bereiteten sich auf eine lange Nacht vor - und auf eine Grundsatzentscheidung für ein neues Hilfspaket. Die Details könnten ja immer noch bis zum nächsten EU-Gipfel am 1. und 2. März geliefert werden, hieß es.

Bis zum geplanten Schuldenschnitt wären dann immer noch zehn Tage Zeit. Und bis zur drohenden Pleite sogar noch fast drei Wochen...

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