Streit um Privatisierung des Gesundheitssystems entzweit die britischen Konservativen

22.02.2012

Kritiker fürchten die Entstehung eines Zweiklassensystems, die Konservativen verlieren an Rückhalt

Der britische Gesundheitsminister Andrew Lansley entwickelt sich schnell zu einem der meist gehassten Politiker Großbritanniens. Die Abneigung ist generationsübergreifend. Auf der einen Seite wird er von Rentnerinnen attackiert auf der anderen gibt es einen Rap gegen ihn, der es auf YouTube zu knapp unter 500.000 Klicks gebracht hat.

Lansley ist unbeliebt, weil er für einen Aspekt der Regierungspolitik steht, der diese zunehmend in Bedrängnis bringt. Es geht um den so genannten "Health Bill". Das ist ein Gesetz, welches die Reform des britischen staatlichen Gesundheitssystems NHS zum Ziel hat. Diese Reform soll den Gesundheitsbereich weitgehend für private Anbieter öffnen. Krankenhäuser sollen unter anderem private Dienstleistungen anbieten können. Kritiker befürchten die Entstehung eines Zweiklassensystems.

Diese Kritik spaltet auch die Konservative Partei. So schreibt zum Beispiel die Tageszeitung Daily Mail gegen den Health Bill an. Sie enthüllt unter anderem die Beteiligung einer privaten Beratungsfirma an der Ausarbeitung des Gesetzes. Dieselbe Firma hatte zuvor die britische Regierung bei der Privatisierung der Eisenbahnen beraten. Auf der anderen Seite verteidigt der Daily Telegraph den Health Bill und schreibt in einem Leitartikel, dass nur die Ineffizienten mehr Wettbewerb im Gesundheitsbereich zu fürchten hätten. Dem widersprechen Kritiker des neuen Gesetzes. Sie sind der Meinung, dass dadurch im Gegenteil mehr Bürokratie entstehen würde.

Sowohl Daily Mail als auch Daily Telegraph gelten als konservative Hauszeitungen. Dass sie in dieser Frage so weit auseinander liegen, ist Anzeichen für einen Konflikt, der für die Konservative Partei zur Bananenschale mit Ausrutschpotential werden kann. Das NHS war für die Torys immer "toxic", ein giftiges Thema. Damit die Konservativen sich bei den vergangenen Parlamentswahlen als wählbare Partei präsentieren konnten, mussten sie behaupten, das Gesundheitswesen nicht angreifen zu wollen.

Das fliegt ihnen jetzt um die Ohren. Am 20. Februar veröffentlichte die Tageszeitung The Guardian die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebene Meinungsumfrage. Die Konservativen fallen demnach von 40% im Januar auf 36% der Stimmen zurück. 52% aller Befragten sind der Meinung, dass der Health Bill gestoppt werden soll. 53% glauben, dass privater Wettbewerb im Gesundheitsbereich dem NHS schaden würde. 2006 erklärten 32% aller Befragten, dass sie den Konservativen beim Thema Gesundheit nicht vertrauen würden. In der vorliegenden Umfrage stieg die Anzahl auf 40%. Zuvor hatte die Gewerkschaft UNISON bei You Gov eine Umfrage in Auftrag gegeben. Laut dieser Umfrage haben sogar 62% der Bevölkerung kein Vertrauen in die Regierung was den Gesundheitsbereich angeht.

Das dürfte Wasser auf die Mühlen jener innerhalb der Konservativen Partei sein, die den Health Bill längst für einen Klotz am Bein halten. Deren publizistisches Zentrum ist das Onlineportal Conservative Home. Dieses schlug in den vergangenen Tagen recht drastisch Alarm, was die Chancen für eine Wiederwahl der Torys angeht. Da ist zum einen eine Umfrage, wonach 42% aller Wahlberechtigten niemals für die Konservativen stimmen würden. Das bedeutet, dass es der Partei nicht gelungen ist, aus ihrem südenglischen Ghetto der mittleren Oberschicht auszubrechen. Das muss sie aber, will sie eine Wiederholung der Koalition mit den Liberaldemokraten oder gar eine Alleinregierung anstreben.

Das verleitet den Conservative Home Chefredakteur Tim Montgomerie dazu, seine Partei zu einem taktischen Rückzug aufzufordern. Er schreibt: "Für den Erfolg einer weitreichenden Reform müssen bestimmte Bedingungen zutreffen. Die Öffentlichkeit muss überzeugt sein, dass substantielle Reformen nötig sind. (…) Der Gesundheitsminister muss signifikanten guten Willen unter NHS Beschäftigten genießen und außergewöhnliche Kommunikationsfähigkeiten haben. Wenige, vielleicht keine, dieser Vorbedingungen existieren. (…) Drei Tory Kabinett Minister haben nun die Alarmglocke geschlagen. Einer sagt, dass Gesetz muss fallen gelassen werden. Ein anderer sagt, dass Andrew Lansley gehen soll. Ein anderer vergleicht die NHS Reformen mit der Poll Tax."

Der Vergleich mit der Poll Tax ist wichtig. Diese von der Thatcher-Regierung geplante Massensteuer ist ein bis heute nicht geheiltes Trauma der Torys. Millionen Briten weigerten sich, diese Steuer zu zahlen. Thatcher musste deshalb ihren Hut nehmen. Ein solches Schicksal will Montgomery vermeiden. Er fordert Cameron deshalb auf, Lansley seinem Posten zu entfernen und das Gespräch mit der Opposition zu suchen, selbst wenn dies die Aufgabe großer Teile des Health Bills bedeuten würde. Andere Teile der Regierungspolitik, wie etwa die Defizitreduktion, seien viel wichtiger.

Die Regierung ist unter Druck, bislang gibt es aber wenig Signale für ein Zurückrudern. Premierminister Cameron stellte sich hinter Lansley und erklärte: "Wir haben für diese Reformen kein Blut vergossen, nur um sie jetzt nicht durchzusetzen!" Lady Warsi, die Vorsitzende der Konservativen Partei, schrieb einen offenen Antwortbrief an Tim Montgomery, in dem sie erklärte, die Unterstützung des Health Bill sei eine Verpflichtung für jeden Konservativen. Auch von der geforderten Gesprächsbereitschaft ist nichts zu merken. Bei einem von Lansley organisierten Gespräch über den Health Bill am Montag waren die Gewerkschaften aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zum Gesetz explizit ausgeladen.

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