Ein Stadtbezirk von London will ein Spuckverbot einführen

Spucken sei ekelhaft und antisozial, ein Verbot soll nach den Unruhen ein weiterer Schritt sein, um den Respekt vor dem Land zu fördern

Die Briten sind nicht nur europäische Avantgarde der Überwachung, sie haben seit der früheren Blair-Regierung auch einen Kampf gegen antisoziale Verhaltensweisen, also gewissermaßen zur Erziehung und Normierung der Bürger eingeleitet, der sich vor allem gegen Jugendliche richtet.

Man hat Angst vor der Gewalt der Jugendlichen und versucht auch jede Art der Belästigung durch Strafmaßnahmen zu beseitigen. Dazu wurden die ASBOs (Anti-Social Behaviour Orders) eingeführt, mit denen auch Jugendliche bestraft werden können, wenn sie störende Ansammlungen bilden, einfach nur im öffentlichen Raum herumlungern oder dort Alkohol trinken, Menschen belästigen, betteln, etwas wegwerfen etc. Antisoziales Verhalten ist nach dem Innenministerium: "any aggressive, intimidating or destructive activity that damages or destroys another person's quality of life".

Es hat sich gezeigt, dass die verhängten Strafen meist nicht eingehalten werden und unwirksam sind, die Liberaldemokraten beabsichtigen zwar, das Regelwerk zu verändern, allerdings ist die Angst nach den Unruhen in britischen Städten vor den Jugendlichen und den Gangs wieder gestiegen, so dass nun vor allen an Verschärfung gedacht wird.

Zwar ist es unter den herrschenden Regeln antisozial und strafbar, Menschen anzuspucken, nun aber soll erstmals wieder alleine das Spucken im öffentlichen Raum unter Strafe gestellt werden. Der London Borough of Enfield, ein Stadtbezirk mit knapp 300.000 Einwohnern im Norden Londons, ist entschlossen, das Spuckverbot wieder einzuführen, das nach dem Ersten Weltkrieg zur Bekämpfung der Tuberkulose eingeführt und 1990 aufgegeben wurde. Nach einer Petition muss das Spuckverbot im Stadtrat behandelt werden. "Spucken ist eine abstoßende Angewohnheit und die meisten Menschen in Enfield wollen, dass es verboten wird", sagt der für die Umwelt zuständige Stadtrat, der die Petition initiiert hat. Und natürlich ist es für ihn auch eine antisoziale Verhaltensweise, die mit den Unruhen im Sommer des letzten Jahres zusammenhängt. Wer spuckt, übertritt die sozialen Normen des Wohlverhaltens und greift mitunter auch zu Vandalismus, Plünderei und Gewalt:

In Singapur wird das Spucken auf die Straße streng geahndet, auch in manchen schweizerischen Gemeinden kann es teuer kommen, wenn man sich nicht an die spuckfrei erklärten Zonen hält. Ab dem Alter von 15 Jahren muss ein Spucker - es sind meist männliche Jugendliche - in Dietikon mit einer Geldstrafe von 80 Franken rechnen. Ein Abgeordneter der Wiener Volkspartei macht sich auch für ein Spuckverbot in Wien stark. Die Briten in Enfield sind also nicht alleine.

Wie der Guardian berichtet, scheint die Mehrheit der Menschen hinter dem Spuckverbot zu stehen. Der Stadtrat fühlt sich vom Volk getrieben. Bald also könnte es so weit sein, dass in Enfield das Spucken auf die Straße eine Strafe von 80 Pfund nach sich zieht. Und wer das nicht zahlt, muss mit einer Anklage und mit einer Strafe bis zu 5000 Pfund rechnen. Ausnahmen soll es nur für Sportler an bestimmten Orten geben, man will offensichtlich beispielsweise die vielspuckenden Fußballspieler nicht einschränken, wohl aber deren Fans.

Die Frage ist nicht nur, wer das eigentlich verfolgen soll, also ob es nur mal wieder eine neue Regel ist, um die Handlungsfähigkeit der Politiker zu demonstrieren - und jeder macht so weiter wie bisher. Die Frage ist natürlich auch, ob immer detailliertere Verhaltensvorschriften, die geahndet werden, nicht zu einer Kultur führen, wie man sie auch aus dem fundamentalistischem Islam etwa im sunnitischen Saudi-Arabien oder im schiitischen Iran kennt, wo eine Religionspolizei über das angeblich gottgefällige Verhalten der Menschen wacht. Von mit Drogen, Rauchen und Trinken zusammenhängenden Verboten über die vielfältigen Formen des antisozialen Verhaltens bis hin zu Fragen der Ernährung und der Bewegung scheint man den Weg dahingehend einschlagen zu wollen - wozu auch die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras und der Wunsch gehört, damit störendes oder auffälliges Verhalten automatisch erkennen und ahnden zu können.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36466/1.html