Guttenbergs Rat ist teuer

29.02.2012

EU-Kommissarin Kroes steht wegen der Personalie weiter in der Kritik

Zwei Wochen vor ihrer offiziellen Pressekonferenz am 12. Dezember 2011 wollte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes sich mit ihrem künftigen Berater in Sachen Internet-Freiheit (Wünsch Dir was!) mal kurz treffen - für knapp 5000 Euro. So viel sollte die Anreise des inzwischen nach New York ausgewanderten deutschen Ex-Verteidigungsministers kosten und die Kommission hatte ihm die Übernahme dieser Kosten laut einem Dokument, das Telepolis vorliegt, zugesichert. Zum Glück für den europäischen Steuerzahler wurde das Treffen aus Termingründen kurzfristig wieder abgesagt. Ob deshalb Stornierungskosten für Flug und Hotel zu Guttenbergs angefallen sind, ist noch nicht bekannt.

Vergangene Woche beantwortete Kroes auch die Fragen des grünen EU-Abgeordneten Jan Phillip Albrecht, der wissen wollte, welchen Nutzen sich die Kommission von der Bestellung zu Guttenbergs als ihren Berater verspricht. Getreu den Vorschlägen, die dieser selbst in einer Mail an enge Kroes-Mitarbeiter vorsorglich für alle, die fragen "Warum er?" gemacht hatte, verwies Kroes den Abgeordneten auf Guttenbergs "langjährige Erfahrung in einschlägigen Bereichen wie der internationalen Sicherheit und auswärtigen Angelegenheiten". Welche das konkret sind und welchen Nutzen diese in Bezug auf die von Kroes progagierte "No Disconnect Strategy" für mehr Freiheit im Internet haben soll, findet sich weder in Guttenbergs Mails noch in der offiziellen Antwort auf die parlamentarische Anfrage.

"Frau Kroes lässt viele Fragen zur Benennung zu Guttenbergs offen", kritisiert Albrecht gegenüber Telepolis und nennt die Personalie zu Guttenberg "eine Farce auf Kosten des wichtigen Themas Internetfreiheit". Besonders erschreckend sei, dass die Kommission von den Arbeitgebern ihrer Berater offenbar keine Eintragung im Transparenzregister erwartet. Denn auf die Frage des Abgeordneten, warum das Center for Strategic & International Studies (CSIS), für das zu Guttenberg in den USA arbeitet, nicht im Transparenzregister der Kommission eingetragen ist, antwortete die Behörde, zu Guttenberg sei als Person für die Kommissarin tätig und nicht als Vertreter des CSIS. Laut Webseite dient das Register ausdrücklich auch für "selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen". Das trifft auf zu Guttenberg selbst nach der reichlich unkonkreten Beschreibung zu, die die Kommission bisher für zu Guttenbergs Aufgaben geliefert hat.

Auch darf man Zweifel daran haben, dass diese Beschreibung zu Guttenbergs als Einzelperson zutreffend ist. Die Spesenzusage der Kommission weist ihn jedenfalls als Mitglied des CSIS aus, an das die Einladung geht. Bei der Herausgabe seines Schriftwechsels mit zu Guttenberg Anfang Januar hatte das Kabinett Kroes die Spesenzusage einfach unter den Tisch fallen lassen. Erst aufgrund einer Beschwerde darüber wurde sie nun vom Generalsekretariat der Kommission herausgegeben -- ohne Angaben dazu, warum dies zunächst unterblieben war.

Wenn kurze Treffen mit zu Guttenberg künftig tatsächlich derartige Kosten verursachen sollten, weil der Baron zu ihnen eigens aus New York eingeflogen werden muss, wird sich die Kommission weitere Fragen nach dem Nutzen stellen lassen müssen. Zumal in Zeiten, wo den Europäern selbst ein Sparpaket nach dem anderen zugemutet wird.

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