Verschlussache SJ-0501/11

01.03.2012

Handelsausschuss des Europaparlamentes hält Rechtsgutachten geheim, um ACTA nicht zu gefährden

Der Europaexperte André Rebentisch beobachtet bereits seit 2008 die Genese von ACTA. Bekanntlich wurde ACTA nach der "Global Europe" Strategie konspirativ von der Handelsdirektion mit anderen Staaten unter Umgehung der parlamentarischen Mitwirkung verhandelt. "Die Kommission pries uns damals ACTA als eine Art Zaubertrick für die Durchsetzung geistigen Eigentums an, wollte aber nicht erklären, wie der europarechtlich funktioniert. 2008 fanden alle Lobbyisten der Rechteinhaber unerfreulich, dass ACTA für sie eine Black Box war." Zu den Begehrlichkeiten der Verwerter gehörten Instrumente wie etwa "Three Strikes", das schnell wieder ad acta gelegt wurde.

Unter den Tisch gekehrt wurden insbesondere die europarechtlichen Schwierigkeiten des ACTA-Abkommens. Etwa die Komplikation, dass ACTA ein "gemischtes Abkommen" ist. Allein diese Formulierung lässt sich auf unterschiedliche Weise verstehen, ganz zu Schweigen vom Problem unterschiedlicher Gesetzgebungskompetenzen.

Letztes Jahr nun machte in Fachkreisen die Nachricht von einem Rechtsgutachten des Handelsausschusses (INTA) zu ACTA die Runde. Da sogar das Aktenzeichen SJ-0501/11 bekannt war, ließen sich alle bürokratischen Hindernisse beseitigen, um einen Antrag auf Zugang zu diesem Dokument nach EG/1049/2001 zu stellen, dem Äquivalent zum Informationsfreiheitsgesetz. In den EU-Verträgen wird die Transparenz als Recht der Bürger verstanden und bereits zum Großteil "skandinavisch" praktiziert. Allerdings gibt es Schlupflöcher, etwa bei Verhandlungen über Handelsabkommen nach Artikel 207 AEUV, welche die Kommission vertraulich mit den Handelspartner aushandelt - so auch ACTA. Auch im Handelsausschuss, einer Dunkelkammer des Parlamentes.

Der Antrag, den Rebentisch und andere gestellt hatten, wurde zunächst abschlägig von der Parlamentsverwaltung beschieden. Man berief sich auf Ausnahmen, die in Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geregelt sind. Rebentisch stellte einen sogenannten "Zweitantrag" und bezog darin zur Ablehnungsbegründung Stellung. An der Veröffentlichung bestehe ein öffentliches Interesse. Dennoch signalisierte man ihm, dass er das Dokument nicht bekäme. Nunmehr lehnte EP-Vizepräsident Rainer Wieland die Herausgabe endgültig ab.

Die Offenlegung des Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA könne Wieland zufolge "die Ratifizierung und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten beeinträchtigen". Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ratifizierung internationaler Abkommen zwischen der EU und Drittländern falle unter den Schutz dieses besonderen öffentlichen Interesses.

Bei ACTA handele es sich um ein "gemischtes Abkommen", das zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Drittländern abzuschließen sei, die Verbreitung der rechtlichen Analysen im Hinblick auf die angemessene Rechtsgrundlage für den Abschluss dieses Abkommens in der Tat das komplexe Ratifizierungsverfahren beeinträchtigen würde, da es Besorgnisse unter den Vertragsparteien, bei denen es sich um Drittländer handelt, hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit und der Zuverlässigkeit des von der EU und ihren Mitgliedstaaten durchgeführten Ratifizierungsprozesses hervorrufen könnten. Auch befürchte man Irritationen, sofern "alle diese juristischen Analysen mit möglicherweise unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen öffentlich würden."

Übersetzt heißt das wohl, dass man möglicherweise juristischen Murks gemacht hat. Offensichtlich sind die öffentlichen Proteste gegen ACTA und die zögerliche Haltung einiger Mitgliedsstaaten den Verantwortlichen nicht entgangen.

Der Europäische Gerichtshof hatte eigentlich im Fall "Schweden gegen Turco" entschieden, dass Rechtsgutachten des Rates zur Gesetzgebung zugänglich sein sollten:

Allein mit einem allgemeinen und abstrakten Verweis auf die Gefahr, dass die Verbreitung von Rechtsgutachten zu Gesetzgebungsverfahren Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Gesetzgebungsakten aufkommen lassen könne, lässt sich [...] eine Verweigerung der Verbreitung dieser Rechtsgutachten nicht begründen. Gerade Transparenz in dieser Hinsicht trägt nämlich dazu bei, den Organen in den Augen der europäischen Bürger eine größere Legitimität zu verleihen und deren Vertrauen zu stärken, weil sie es ermöglicht, Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern. Tatsächlich ist es eher das Fehlen von Information und Diskussion, das bei den Bürgern Zweifel hervorrufen kann, und zwar nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Rechtsakts, sondern auch an der Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses insgesamt.

Rebentisch denkt nun darüber nach, auch seinen Fall vor dem EUGH durchzufechten und die Chance zu nutzen, durch einen entsprechenden Richterspruch mehr Transparenz zu schaffen. "Das wäre dann ein 'Turco plus!'", hofft der Experte. Bis zu 100 Personen haben übrigens Zugang zu dem Rechtsgutachten. Vielleicht kommt ja ein beherzter Whistleblower einer Klage zuvor ...

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