Was wird aus der russischen Protestbewegung?

Offenbar frustriert von Putins Wahlsieg kamen zu der Moskauer Kundgebung der Protestbewegung nur 25.000 Menschen. Wie lange hält die Strategie des kleinsten gemeinsamen Nenners im heterogenen Oppositionsbündnis?

Kaum ist Wladimir Putin zum Präsidenten gewählt, kommen nur noch vergleichsweise wenige Menschen zu den Kundgebungen der Protestbewegung "Für ehrliche Wahlen", die im Dezember Russlands Protestbewegung macht sich Mut und Februar) Kundgebungen mit über 100.000 Menschen organisiert hatte. Am 5. März, einen Tag nach der Präsidentschaftswahl, kamen zu einer Kundgebung auf dem Moskauer Puschkin-Platz 15.000 Menschen. Am vergangenen Sonnabend versammelten sich nach Mitteilung der Veranstalter 25.000 Menschen auf der Shopping-Meile Neuer Arbat. Die Polizei sprach von gerade einmal 10.000 Teilnehmern.

Müllschlucker gegen Betrüger und Diebe. Bild: U. Heyden

"Man kann nicht immer auf Zehenspitzen gehen"

Die Organisatoren der Protestbewegung geben sich wortkarg angesichts der nachlassenden Teilnehmerzahlen. Dmitry Oreschkin, Politologe und Mitglied des Intellektuellen-Bündnisses Liga der Wähler, meinte im Radio-Sender Echo Moskau: "Das ist normal, weil man nicht die ganze Zeit auf Zehenspitzen gehen kann". Der Politologe geht davon aus, dass sich die Bewegung jetzt "strukturiert" und Parteien bildet.

Nach der von Präsident Medwedew unter dem Druck der Großdemonstrationen veranlassten Wahlrechtsreform soll die Mindest-Mitgliederzahl für Parteien auf 500 Mitglieder gesenkt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Duma bereits in erster Lesung verabschiedet.

Auf der Kundgebung am Sonnabend wurde auch der Ruf nach der Bildung von Basis-Komitees in den Moskauer Stadtbezirken laut. Aber ob daraus etwas wird, ist eher fraglich, denn die neue Bewegung setzte bisher vor allem auf die Macht des Internets und die neuen Helden der Protestbewegung, den Blogger und Anti-Korruptions-Kämpfer Aleksej Nawalny, den Leiter der Linken Front, Sergej Udalzow ("Der Putin-Clan schöpft die ganze Sahne ab"), den Journalisten Leonid Parfjonow und den Schriftsteller Boris Akunin. Basis-Arbeit, also von Tür zu Tür gehen und Versammlungen in den Stadtteilen zu organisieren, damit hat die neue Bewegung bisher keine Erfahrung.

Bisher haben die Führer der Protestbewegung jeden Streit um Programm und Strategie vermieden, aus Angst, das heterogene Bündnis, welches nicht nur Liberale und Linke, sondern auch Nationalisten umfasst, könne zerbrechen. Doch jetzt, wo der große Schwung raus ist, wird eine Bestandsaufnahme und Strategiedebatte immer drängender.

Keine Wahlempfehlung bei den Präsidentschaftswahlen

Weil der kleinste gemeinsame Nenner - Neuwahlen der Duma, politische Reformen, Freilassung aller politischen Gefangenen, Rücktritt von Putin –, auf den sich die Bewegung bisher verständigen konnte, kein politisches Programm und keine Strategie ersetzt, handeln führende Oppositionspolitiker und ihre Anhänger zunehmend auf eigene Faust. Bei den Präsidentschaftswahlen wählte ein Teil den gemäßigten Politiker und Milliardär Michail Prochorow, ein anderer Teil folgte dem Leiter der Linken Front, Sergej Udalzow, und wählte den Kandidaten der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow. Ein dritter Teil der Bewegung machte den Wahlzettel ungültig.

"Ich bin vielverwendbar". Bild: U. Heyden

Nach den Präsidentschaftswahlen gab es keine gemeinsame Stellungnahme der Protestbewegung. Die von dem gemäßigten Schriftsteller Boris Akunin geführte "Liga der Wahler" spricht zwar von "massiven Wahlfälschungen", erkennt Putins Wahlsieg aber an. Der Premier habe landesweit allerdings nicht 63,6 Prozent, wie offiziell behauptet, sondern nur 53 Prozent erhalten, erklärte der Politologe und Liga-Mitglied Dmitri Oreschkin. Für den Leiter der Linken Front, Sergej Udalzow, ist es dagegen ausgemachte Sache, dass Putin weniger als 50 Prozent bekommen hat und eigentlich hätte in die Stichwahl gehen müssen.

Die bekannte Fernsehmoderatorin Ksenija Sobtschak versuchte die Kundgebungsteilnehmer am Sonnabend erneut auf ein "breitangelegtes Reformprogramm" und ein "Einwirken auf die Macht" einzuschwören. Sonst wären "alle Anstrengungen umsonst" gewesen. Die Pfiffe, welche dem bekannten Fernsehstar noch im Dezember entgegen gellten waren diesmal schon weniger.

Auch wenn die Protestbewegung jetzt deutlich an Zulauf verliert, sind ihre Erfolge doch unbestreitbar. Die Bewegung hat für einen beispiellosen politischen Aufbruch in Russland gesorgt. Nach jahrelanger Ruhe gehört es wieder zum guten Ton über Politik zu diskutieren. Die staatlichen Fernsehsender sahen sich in den letzten Monaten gezwungen, oppositionelle Politiker in Talk-Shows einzuladen. Vor einem halben Jahr wäre das noch undenkbar gewesen. Der größte Erfolg ist jedoch die geplante Wahlrechtsreform.

Bild: U. Heyden

Putins Amtseinführung als neuer Stichtag für den Protest

Im Gegensatz zu Fernsehstar Sobtschak glaubt der Leiter der Linken Front, Sergej Udalzow, dass man die Macht nur durch Straßenaktionen zum Einlenken zwingen kann. Udalzow rief dazu auf, am 1. Mai, also sechs Tage vor der offiziellen Amtseinführung von Putin, mit einer Million Menschen auf die Straße zu gehen.

Dieses Ziel scheint jedoch unrealistisch. Als Udalzow im Anschluss an die genehmigte Moskauer Protestkundgebung mit 200 Menschen vom Neuen Arbat zum nahegelegenen Puschkin-Platz marschieren wollte, wurde er von der Polizei festgenommen und einige Stunden später wieder freigelassen. In St. Petersburg kam es bei einem nichtgenehmigten Marsch der Opposition zu 60 Festnahmen.

Auf der Moskauer Kundgebung am Sonnabend war Stimmung die trotz allem überwiegend fröhlich. Man sah wieder viele selbstgebastelte Schilder. Doch nicht jeder Demonstrant wurde auf den Platz gelassen. Ein Mann mit dem Plakat "Putin hat unsere Stimmen geklaut" wurde schon nach Eingang zur Kundgebung von einem Polizeioffizier zurückgeschickt. Der Polizist begründete sein Verhalten mit folgenden Worten: "Es dürfen keine extremistischen Parolen auf den Platz. Alle Losungen müssen juristisch begründet und von gutem Willen getragen sein."

Um die Polizeikontrolle zu umgehen, hatten viele Plakate mit zweideutigem Inhalt. Da sah man etwa das Bild von dem weinenden Putin. Darunter stand auf Englisch: "Mit Geld kann man meine Liebe nicht kaufen." Ein anderes Plakat zeigte Putin umgeben von schönen Frauen. Daneben stand: "Er betrügt, aber er bleibt."

Bild: U. Heyden

Wahlbeobachter berichten

Auf Kundgebung redeten diesmal nicht nur bekannte Oppositionspolitiker, sondern auch zahlreiche Wahlbeobachter. Diese hatte in Moskau dafür gesorgt, dass fast alle Wahlfälschungen aufgedeckt wurden.

Der größte Teil der Fälschungen lief nach den Berichten der Wahlbeobachter wie schon bei den Duma-Wahlen über sogenannte Wahlberechtigungsscheine. Diese Scheine werden an Personen ausgegeben, die am Wahltag verhindert sind, an ihrem Wohnort zu wählen. Mit den Scheinen ausgerüstete Personen werden bei der sogenannten Karussellmethode in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren.

Bei dieser Präsidentschaftswahl gab es noch ein weiteres Einfallstor für Fälschungen. Über Extra-Listen in den Wahllokalen konnten auch die Mitarbeiter kommunaler Dienste, die im 24-Stunden-Dienst arbeiten, fernab des Wohnortes zu wählen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36563/1.html