"Sarrazin hat an den programmatischen Grundlagen der Partei mitgearbeitet"

20.03.2012

Michael Zander über die Nähe der SPD zur Neuen Rechten

Der in der empirischen Sozialforschung tätige Journalist Michael Zander und der Soziologe Thomas Wagner haben mit Sarrazin, die SPD und die Neue Rechte eine Kritik an dessen sozialdarwinistischen Thesen geschrieben und die Gemeinsamkeiten der Sozialdemokraten mit den Neu-Rechten aufgezeigt. Haben sie bei Verteidigung der von Sarrazin heftig und mit Häme kritisierten Minderheiten nicht auch ein wenig über das Ziel hinausgeschossen?

Herr Zander, können Sie uns erklären, warum die Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit nach den Ausfällen Thilo Sarrazins nicht als Wegbereiter rechtsextremer Positionen wahrgenommen werden?

Michael Zander: Man sollte nicht pauschal von "den Sozialdemokraten" als Wegbereitern rechtsextremer Positionen sprechen, sondern erst einmal zeigen, dass es sehr rechte Positionen in der SPD gibt, und zwar nicht nur an der Basis, sondern auch in Apparat und Parteiführung. Zunächst einmal fällt auf, dass Sarrazin sich selbst als einen einsamen Mahner darstellt, der gegen seine eigene Partei opponiert. Gemeinsam mit seinen innerparteilichen Kritikern erzeugt er so den Eindruck, er sei eine Ausnahme, ja eine Randfigur in der SPD.

Wir zeigen in unserem Buch, dass das nicht stimmt. Seit Jahrzehnten hat Sarrazin an den programmatischen Grundlagen der Partei mitgearbeitet, unter anderem als prominentes Mitglied des Managerkreises in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Und er hat die Positionen der Partei immer weiter nach rechts verschoben, zumindest hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Sicherungssysteme. Dass er in der SPD kein Außenseiter ist, zeigt auch die partielle oder vorbehaltlose Zustimmung, die er in jüngerer Zeit von hochrangigen aktiven oder ehemaligen Funktionären erhalten hat, zum Beispiel von Klaus von Dohnanyi, Helmut Schmidt, Peer Steinbrück und Wolfgang Clement.

Also Sarrazin und manche seiner Kritiker haben sozusagen in verteilten Rollen daran gearbeitet, ihn als Ausnahme in jeder Hinsicht darzustellen. Ein anderer Grund für die vielleicht zu unkritische Außenwahrnehmung der SPD ist deren Geschichte. Bis zum Regierungsantritt von Gerhard Schröder und Joseph Fischer 1998 galt die SPD in der Bundesrepublik als eine Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Interesse ihrer Anhänger den Kapitalismus sozialstaatlich bändigt.

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Von links her konnte man schon damals vieles einwenden gegen sozialdemokratische Politik. Aber die Hartz-Gesetze unter Schröder, der ja als "Genosse der Bosse" bezeichnet wurde, hatten insofern eine neue Qualität, als sie weithin erkennbar machten, dass die SPD keine arbeitnehmerfreundliche Partei ist. Sarrazin radikalisiert diesen Kurs jetzt, wenn er rigorosen Arbeitszwang für alle ALGII-Bezieher fordert und Hartz IV als "Mindestlohn" bezeichnet.

Jedenfalls gilt die SPD traditionell als eine Partei, die im politischen Spektrum links von der CDU steht. In der Öffentlichkeit ist man nicht sehr überrascht, wenn in der CDU geschichtsrevisionistische Thesen vertreten werden, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft polemisiert wird oder Politiker informelle Kontakte zur NPD pflegen. Aber wenn rechtslastige Auffassungen in der SPD vertreten werden, dann erkennt man sie nicht leicht als solche, vor allem, wenn sie keine vordergründigen symbolischen Bezüge zum Neofaschismus aufweisen.

"Schröder und Fischer hielten sich für kosmopolitisch"

Passt Thilo Sarrazins Schrift in eine Reihe mit der Abwertung der Lohnarbeit und des Sozialstaatsgedankens, der strikten Unterordnung menschlicher Belange unter die Interessen der Wirtschaft, der Anbiederung an die "Elite" und der "Enttabuisierung des Militärischen"?

Michael Zander: Ja, wobei es allerdings ein paar deutliche Unterschiede zur Schröder-Fischer-Ära gibt: Schröder und Fischer hielten sich für Avantgarde und für kosmopolitisch. Sie bauten den Sozialstaat im Namen des "Standort Deutschland" ab. In der sogenannten Globalisierung sahen sie einen unvermeidlichen Prozess, der aber zugleich fortschrittlich und segensreich sein sollte, ungeachtet einiger Härten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihre Kriege begründeten sie mit angeblich humanitären Argumenten oder vielmehr Scheinargumenten.

Bei Sarrazin findet sich nichts von alledem. Er ist ein Neoliberaler in Untergangsstimmung. Während Schröder predigte, alle Lohnabhängigen müssten den Gürtel enger schnallen, fordert Sarrazin ganz unverhohlen Ausgrenzung. Und wenn er Militäreinsätze verlangt, begründet er dies vom Standpunkt eines nationalen oder europäischen Egoismus. Schröder, Clement und Co. sorgten mit einzelnen Aussagen für Skandale und fachten den Zorn der Anti-Hartz-Demonstranten an, Sarrazin dagegen wird für ein Buch bejubelt, das praktisch nur aus solchen Aussagen besteht.

Welche Berührungspunkte gibt es zwischen der SPD und der "neuen Rechten"?

Michael Zander: Als "Neue Rechte" bezeichnet sich ein bestimmtes politisches Spektrum zwischen Rechtskonservatismus und Neonazismus. Die Wochenzeitung Junge Freiheit ist sozusagen das Zentralorgan dieser Neuen Rechten, die sich einerseits vom historischen Nazismus distanziert, sich aber andererseits positiv auf Autoren der "Konservativen Revolution" und zum Teil auf andere Faschismen beziehen. Man muss aber gleich dazu sagen, dass es auch innerhalb dieses Spektrums Meinungsverschiedenheiten gibt, zum Beispiel hinsichtlich der Rolle des Staates, und dass die Grenzen zum Neonazismus und zur NPD mitunter fließend sein können.

Zu den Berührungspunkten: Die "Thesen" Sarrazins, die nach Meinung der SPD keinen Parteiausschluss rechtfertigen, werden seit Jahren im neurechten und teilweise auch im neofaschistischen Spektrum verhandelt. Da ist die Klage über angebliche Political Correctness, weil sich die Rechten mit ihren Positionen nicht durchsetzen können. Da sind die Angst vor einem demografischen Aussterben der Deutschen, die Warnung vor kultureller "Vermischung", die Parole vom "Europa der Vaterländer", der Hass auf Muslime und die "Unterschichten" undsoweiter. In gewisser Weise wird die Junge Freiheit von Sarrazin sogar noch rechts überholt, weil sie ihre nationale Ideologie vorwiegend kulturalistisch begründete, während Sarrazin offen biologistisch und rassistisch argumentiert.

Die wahrscheinlich tiefste gemeinsame Wurzel von Neuer Rechter und autoritärer Sozialdemokratie ist wahrscheinlich die Überzeugung, dass Herrschaft, Ausbeutung, Konkurrenz und nationale Abgrenzung unvermeidlich und sogar positiv zu bewerten sind und sich Menschen deshalb in eine entsprechende Gesellschaft einfügen müssen, und zwar möglichst reibungs- und widerstandslos.

"Zustimmung dürfte Sarrazin in allen Bevölkerungsschichten erzielt haben"

Wer sind die sozialen Träger von Sarrazins biologischer Selektionstheorie?

Michael Zander: Ich würde nicht von einer biologischen Theorie sprechen, denn es handelt sich schlicht um Sozialdarwinismus. Sarrazin setzt die bürgerliche Gesellschaft gleich mit dem Tier- und Pflanzenreich.

Er glaubt, es gebe eine überwiegend in den Genen fixierte Intelligenz, die über den sozialen Erfolg in der Gesellschaft entscheidet. Oben treffen sich nach absolviertem Wettbewerb dann die Klugen und Reichen, die aber leider zu wenig Kinder bekommen; unten sammeln sich dagegen nach dieser "These" die Dummen und Armen, unter denen es viele Muslime geben soll, die zügellos sind und sich entsprechend vermehren. Und deshalb schafft Deutschland sich ab, meint Sarrazin.

Das sind alles ziemlich alte sozialdarwinistische und faschistische Thesen, die längst widerlegt sind, die aber immer wieder ein Comeback erleben, weil sie sehr gut zur kapitalistischen Gesellschaft passen, ganz besonders in Krisenzeiten.

Zustimmung dürfte Sarrazin in allen Bevölkerungsschichten erzielt haben, aber Teile der Mittelschichten scheinen hier eine besondere Rolle zu spielen, also Menschen mit mittleren bis gehobenen Einkommen und einem Hochschulabschluss. Sie müssen sehr um ihren Statuserhalt kämpfen und sind unsicher, ob sie ihre soziale Position an ihre Kinder weitervererben können. Ihnen sind Sündenböcke und Abgrenzungen nach unten besonders willkommen.

Was haben Spaltungstendenzen innerhalb des liberalkonservativen Bürgertums mit dieser Entwicklung zu tun?

Michael Zander: Sie spielen auf eine Kapitelüberschrift in unserem Buch an, auf ein Kapitel, in dem wir uns mit dem Buch des FAZ-Redakteurs Patrick Bahners - Die Panikmacher- beschäftigen. Bahners gehört unserer Meinung nach zu jenen Konservativen, die von Sarrazin, aber auch von der verlogenen rechten "Islamkritik" abgestoßen sind und auf zivilisatorischen Grundrechten beharren, die auch für Muslime und die "Unterschichten" gelten müssen. Die Spaltung wird von jenen Konservativen und Liberalen verursacht, die kurzerhand die von ihnen einst selbst hochgehaltenen Freiheitsrechte über Bord werfen, wenn es um Muslime und "Unterschichten" geht, wie etwa die Religionsfreiheit oder das Recht auf persönliche Autonomie.

"Rassismus muss nicht immer von Rassen sprechen"

Nun haben muslimische Migranten tatsächlich beachtliche Integrationsschwierigkeiten in Deutschland, wie die Spannungen zwischen assimilierungswilligen jungen Frauen und konservativ und religiös geprägten Männern im türkischen und arabischen Milieu belegen. Ab wann wird diese Feststellung rassistisch?

Michael Zander: Ich halte das nicht für eine Feststellung, sondern für ein unbegründetes Werturteil. Wenn Sie die von Ihnen zitierten Frauen als "assimilierungswillig" bezeichnen, dann unterstellen Sie ungeprüft, dass diese Frauen zunächst prinzipiell anders sind als christliche Deutsche, denn sonst könnte man nicht von Assimilation sprechen. Ähnlich ist es mit dem Integrationsbegriff. Und Pauschalurteile über muslimische Migranten sind ohnehin unsinnig. Die penetrante Forderung nach Assimilation und Integration entzieht auch die Gesellschaft, in die sich integriert werden soll, mit einem Schlag der Kritik.

Nun zu Ihrer Frage. Wir beschäftigen uns in unserem Buch ausführlich mit der Theorie des tunesischen Soziologen Albert Memmi. Vereinfacht gesagt, legt Memmi folgende Kriterien an, um Rassismus zu identifizieren: Rassismus behauptet erstens eine grundlegende Differenz - das können wirkliche oder eingebildete Unterschiede sein - , zweitens verallgemeinert er die Differenz, drittens nimmt er eine Bewertung vor und viertens hat diese Bewertung die Form einer Anklage, die zum Nachteil der Angeklagten und zum Vorteil der Ankläger ist.

Rassismus, sagt Memmi, muss nicht immer von "Rassen" sprechen. An die Stelle des Begriffs können auch Kultur, Geschlecht oder Alter treten. Aber die Funktion bleibt die gleiche. Damit lassen sich übrigens alle Unzulänglichkeiten der Gesellschaft nach außen projizieren. Es ist doch grotesk, wenn ausgerechnet ein CSU-Innenminister den angeblichen Autoritarismus unter Muslimen beklagt.

Letztens gab es eine Sendung auf arte, die vorgab, über Frauenrechte in Europa zu berichten. Im Beitrag über Frankreich und Deutschland ging es um sogenannte feministische Pornografie, dagegen handelte der Bericht aus der Türkei von häuslicher Gewalt. Diese Aufteilung ist kein Zufall, selbst wenn sie nicht bewusst beabsichtigt war, sondern erfüllt eine konservative politische und sozialpsychologische Funktion.

Wie sehen Sie denn die nicht seltenen Fälle von Zwangsverheiratung und Ehrenmorden innerhalb der Migranten-Communities in Deutschland?

Michael Zander: Ich könnte es mir jetzt natürlich leicht machen und sagen, dass ich dagegen bin. Aber ich frage mich, warum Sie mir ein solches Bekenntnis abverlangen. Welche Funktion hat das? Gestatten Sie mir die Gegenfrage: Wie sehen Sie als Linker die nicht seltenen Fälle von häuslicher Gewalt in christlich-deutschen Familien?

Sie setzen häusliche Gewalt mit Ehrenmorden gleich?

Michael Zander: Häusliche Gewalt kann auch zu Mord und Totschlag führen. Wenn ein christlicher Deutscher ein Familienmitglied tötet, wird niemand die tieferen Ursachen in Bibelstellen suchen, selbst dann nicht, wenn der Täter ein religiöser Fanatiker ist und sein Verbrechen damit begründet. Man wird auch von da aus kaum pauschale und quasi überhistorische Schlussfolgerungen in Bezug auf das Christentum oder gar auf die Christen in Europa ziehen.

Das Problem besteht darin, dass der Rassismus solche Verbrechen ethnisiert, kulturalisiert und skandalisiert, um ganze Minderheiten zu diffamieren. An sozialen oder individuellen Ursachen, die nichts mit Religion oder Kultur zu tun haben, ist der Rassismus nicht interessiert. Den Namen Religionskritik hat das nicht verdient, denn diese Art "Religionskritik" ist äußerst platt, selbstgerecht, selektiv und letztlich nur ein Vorwand.

In Ihrem Buch schreiben Sie im Bezug auf den arabischen Frühling, dass sich in Tunesien und Ägypten "statt einer religiös fanatisierten Masse" "eine demokratische und vorwiegend säkulare Bewegung" Bahn gebrochen hätte. War diese Einschätzung  vielleicht doch zu optimistisch?

Michael Zander: Nein, denn die Aufstände wurden tatsächlich wesentlich von säkularen Kräften getragen, die nicht in das Bild passten, das Sarrazin und Co. von "den" Muslimen zeichnen. Angesichts der Ereignisse versuchte Sarrazin, eine neue Karte zu spielen. Mit Blick auf mögliche Flüchtlinge aus Tunesien behauptete er in der Talkshow Anne Will: "Da baut sich eine riesige Welle auf, die auf uns zurollt." Und er forderte, Kriegsschiffe einzusetzen, um Flüchtlinge zur Umkehr zu zwingen. Die "riesige Welle" war bloße Fantasie und diente nur dazu, Ängste vor muslimischen Immigranten zu schüren.

Was die heutigen Verhältnisse in Tunesien und Ägypten betrifft: In Tunesien haben die Menschen überwiegend säkulare Parteien gewählt, wenngleich die islamische Ennahda die stärkste Partei ist, wobei die Meinungen über diese Kraft bislang unterschiedlich ausfallen. Die einen halten sie für einen islamistischen Wolf im Schafspelz, die anderen sagen, sie sei moderat und ähnele der türkischen AKP.

Das hört man auch über die ägyptischen Muslimbrüder. Allerdings ist die Lage hier grundsätzlich anders, weil zum einen die säkularen Parteien sehr viel schwächer sind und zum anderen es einen starken Islamistischen Block gibt, ein prosaudisches Bündnis, das seinen Stimmenanteil von über 20 Prozent wahrscheinlich unter anderem ausländischen Finanzhilfen verdankt. Das alles sind wichtige politische Fragen, nur haben die mit Sarrazins Rassismus nichts zu tun.

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