Ziemlich freihändige Auftragsvergabe

31.03.2012

Nicht nur in Hessen lohnt es sich, bei Polizeiprojekten näher hinzuschauen

Von Polizei und Justizbehörden erwartet man gemeinhin besondere Gesetzestreue. Doch gerade im Bereich der polizeilichen IT-Technik gedeihen Vetternwirtschaft und Korruption. Nicht nur in Hessen herrscht Aufklärungsbedarf. Bundesweit nehmen zudem merkwürdige Vereine Einfluss auf die IT-Entwicklung im Sicherheitsbereich.

Gesetzestreue Polizei?

Auf einer Fachtagung der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg über das "Leitbild Bürgernahe Polizei" am 24. März 2012 zitierte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut einen namentlich nicht genannten "Tatort-Kommissar", der ihm gesagt habe, er sei immer wieder froh, wenn er in Deutschland sei. Hier könne er sicher sein, dass, wenn ein Verkehrspolizist ihn anhalte, dieser nur seine Papiere sehen wolle und nicht Bargeld ohne Quittung verlange. Witthaut wollte damit noch mal unterstreichen, dass seine KollegInnen und Kollegen doch nicht korrupt sind.

Witthaut erzählte auch, es gebe keinen Anlass, Polizeibeamte bei Demonstrationen und Räumungsaktionen (Polizisten gegen Polizeigewalt) - wie etwa in Berlin am 1. Mai am Stuttgarter Bahnhof- mit Namensschildern (Eisbein, kalte Füße und faule Äpfel) oder anonymisierten Kennziffern auszustatten.

Bernhard Witthaus lebt in seiner ganz eigenen Welt, und in der gibt es keine hemmungslosen Schläger in Polizeimontur und auch keine Korruption bei der Polizei. Und wenn doch beides in Einzelfällen schon mal vorkommt, wird lückenlos gegen die Täter ermittelt und alles aufgeklärt. Den früher oft angeführten "Korpsgeist" gäbe es in der Polizei nicht mehr, sagte der GdP-Bundesvorsitzende in Stuttgart. Er vermittelte den Eindruck, als glaube er tatsächlich selbst, was er da sagte.

Korruption in Hessen

Dabei gibt es im nun grün-rot regierten "Ländle" allen Grund, einmal nach Norden zu schauen. Denn zwischen Baden-Württemberg und Hessen besteht eine IT-Kooperation im Bereich der Polizei, deren weitere Partner Hamburg und Brandenburg sind. Der Verbund nennt sich "INPOL-Land-POLAS-Competence-Center" (IPCC). Seit Monaten versucht der Innenausschuss des Hessischen Landtages auf gemeinsame Initiative der dortigen Oppositionsfraktionen (SPD, Grüne und Linke) umfangreiche Korruptionsvorwürfe im Bereich der polizeilichen IT aufzuklären.

Im Mittelpunkt steht Peter H. der inzwischen amtsintern zur Polizeischule ungesetzte frühere Leiter des Referats LPP 6. In diesem Referat wurden nicht nur IT-Aufträge für die Hessische Polizei vergeben, sondern der Leiter des LPP 6 hatte auch Einfluss auf Beschaffungsvorhaben der Partnerländer im IPCC-Verbund und darüber hinaus. Denn im Innenausschuss des Hessischen Landtages erklärte Minister Rhein, beim Referat LPP 6 sei auch "die Leitung der Kommission Architektur und Standards sowie ein Unterausschussvorsitz bzw. ein stellvertretender Unterausschussvorsitz "Polizeiliche Informations- und Kommunikationsstrategie und -technik" des AK II angesiedelt.

Diese Gremien, die dem AK II der Innenminister zuarbeiten, liefern die Beschlussvorlagen für die zukünftige Ausrichtung der IT-Systeme der Sicherheitsbehörden und beeinflussen damit die Entscheidung für millionenschwere Auftragsvergaben im Bund und in den 16 Bundesländern.

Anti-Korruptionserlass wurde ignoriert

Doch was Boris Rhein - jüngst gescheiterter CDU-Kandidat für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters - den hessischen Innenpolitikern erzählte, war eher nicht dazu geeignet, besonderes Vertrauen in die Leitungsebene der Hessen-Polizei aufzubauen. Bevor er Innenminister wurde, war Boris Rhein bereits Staatssekretär im Hessischen Innenministerium. Und als solcher hatte er schon am 18.12. 2009 angeordnet: "Alles, was über 20.000 € läuft, muss vom Staatssekretär mit roter Tinte gegengezeichnet werden."

Wie er nun zugeben musste, haben seine Beamten das nicht so ganz ernst genommen. Rhein: "Bei einer ganz großen Anzahl ist das umgangen worden. Die Sicherheitsebene, die ich damals eingezogen habe, ist umgangen worden. Vier von 79 Fällen sind vorgelegt worden. Das heißt, 75 Fälle sind nicht vorgelegt worden. (...) Das ist auch der Grund, warum wir jetzt disziplinarisch und möglicherweise sogar mehr als disziplinarisch vorgehen."

Aufträge für über 2 Mio. ohne Ausschreibung vergeben

Rhein nannte in seiner Antwort auf den von den Innenpolitikern der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke gemeinsam eingereichten umfangreichen Fragenkatalog die Einzelfälle der aktuell untersuchten - recht freizügigen - Auftragsvergaben.

Ohne die eigentlich vorgeschriebenen öffentlichen Ausschreibungsverfahren wurden vor allem ehemalige Beamte der Hessischen Polizei oder auch Beamte im Vorruhestand, sowie deren Verwandte mit lukrativen Beratungsaufträgen bedacht.

So erhielt etwa ein Herr Z. von der Firma TOMS-Beratung, einen Auftrag mit einem Volumen von 635.892,40 € brutto. In der Bedarfsbegründung ist die Rede von "Koordinierung, Konzeption, Konsolidierung, strategische Steuerung, Abwicklung, Controlling für die eben genannten Projekte, also für die hessische Polizei und die Polizeien des Bundes und der Länder". Dem Minister zufolge handelte es sich um "bedeutende IT-Projekte im Aufgabenbereich des Referates LPP 6, wie z. B. das bundesweite Fahndungssystem INPOL, unser Vorgangsbearbeitungssystem ComVor und auch das hessische Fallbearbeitungssystem CRIME, aber auch vieles mehr."

Allein im Fall des Herrn K., ICT Consulting, betrug "das Volumen 1.221.715,52 € brutto." Herr K. erhielt diesen Auftrag, weil es sich bei ihm "um den Nachfolger des eben Genannten gehandelt hat." Im Klartext: die jeweils amtierenden Beamten bedienten ihre Vorgänger und Vor-Vorgänger im Amt mit lukrativen "Beratungsaufträgen".

Eine Frau H. erhielt Aufträge im Wert von 640.756,76 € brutto. Nicht selten handelte sich um Aufträge, die alle IPCC-Partner betrafen. In der seitenlangen Auflistung taucht mehrfach diese Formulierung auf: "Mit Beratungsaufträgen bedacht im Rahmen der IT-Kooperation von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen." Minister Rhein zufolge betrug "das Gesamtvolumen der recht freihändigen Verträge 2.703.646,48 € brutto".

Im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen wurde, so der hessische Innenminister, "die seit dem Jahr 2002 durch das LPP im Auftrag der IT-Kooperation wahrzunehmende Geschäftsführung des IPCC, (INPOL-Land-POLAS-Competence-Centers), mit Wirkung vom 01.01.2012, weg von Hessen in das Kooperationsland Hamburg verlagert". Diese Verlagerung wird nun gerne als Anlass genommen, Fragen zur Vergangenheit des IPCC nicht zu beantworten. So war es auch in wochenlanger Korrespondenz nicht zu klären, welches Bundesland im Rahmen des IPCC wie viel bezahlt. Der Pressesprecher des Hessischen Innenministeriums, Mark Kohlbecher, beschied den Autor wie folgt:

Mit Mail vom 10. März 2012 baten Sie um Beantwortung von 13 Fragen, die sich sämtlich auf das IPCC beziehen. Wie ich Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt habe, wird die Geschäftsführung des IPCC seit dem 01. Januar 2012 vollumfänglich durch Hamburg wahrgenommen. Dies beinhaltet auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, Ihre Fragen direkt an die Geschäftsführung in Hamburg zu richten.

Aus Hamburg lag auch zwei Wochen nach Fragestellung lediglich die automatische Eingangsbestätigung für die Emailanfrage vor.

Wer ist ISPRAT?

Manche Vereine wirken lieber im Hintergrund. Dazu zählt auch der ISPRAT e.V.. Das Kürzel steht für Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie e.V.. Ein illustrer Kreis führender IT-Firmen, Wissenschaftler und Politiker - also Entwickler, Verkäufer und Anwender. Während seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident war Roland Koch "Schirmherr" bei ISPRAT. Die besondere Rolle Hessens in ISPRAT ist geblieben.

Der Verein ISPRAT ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt/Main registriert (VR 13717), hat aber seinen Sitz, etwas versteckt, im neuen Hamburger Hafenquartier und dort in einer Bürogemeinschaft, zu der eine weitere Firma sowie Anlageberater der "Deutschen Vermögensberatung" (DVAG) gehören. Auf Besucher ist man nicht eingestellt, schriftliche Informationen, so musste der Autor bei einem spontanen Besuch im ISPRAT/DVAG-Büro erfahren, sind nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für Mitglieder bestimmt. Der Geschäftsführer des Vereins heißt Horst Westerfeld und macht diesen Job von Wiesbaden aus, ehrenamtlich, wie es heißt. Er kann sich diese "ehrenamtliche Tätigkeit" sicherlich leisten, denn im Hauptberuf ist Westerfeld Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium. Er war zuvor Projektleiter für IT-Management bei Siemens. Der Pressesprecher des ISPRAT Vereins, Holger Förster, sitzt nicht in der ISPRAT-Geschäftsstelle, sondern bei dataport einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die sich im Besitz mehrerer norddeutscher Länder und Kommunen befindet.

In ISPRAT treffen sich IT-Entwickler, Anbieter und Nutzer. Was sie dort besprechen bleibt vertraulich und ist auch dann parlamentarisch kaum kontrollierbar, wenn Politiker dort weitreichende Vorentscheidungen treffen. Grund genug für die Linken in der Hamburger Bürgerschaft, die Rolle dieses Vereins zu hinterfragen. Auch im Innenausschuss des Hessischen Landtages möchte die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser die hessische Beteiligung dort hinterfragen. Innenminister Rhein erklärte: "Mit ISPRAT haben wir nichts zu tun. ISPRAT hat in einem anderen Zusammenhang eine Rolle gespielt, aber meines Wissens doch nicht bei der Polizei des Landes Hessen. Alles andere würde mich sehr erstaunen." Verwunderlich ist diese Antwort schon, denn an anderer Stelle hatte der Minister in der gleichen Sitzung gesagt: "Wir haben einen zweiten Staatssekretär, der ausdrücklich für IT zuständig ist, Herrn Staatssekretär Westerfeld, um das hier in Erinnerung zu rufen. Das haben wir schon einmal im Zusammenhang mit den HZD-Vergaben und anderem diskutiert."

HZD ist die Abkürzung für die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung, über die IT-Aufträge abgewickelt werden. ISPRAT ist stolz darauf, Triebfeder der einheitlichen Behördennummer 115 zu sein (siehe Video-Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden Matthias Kammer, gleichzeitig Direktor des DIVSI (Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet) eines von der Deutschen Post AG gegründeten Vereins. Isprat befasst sich auch mit "innovativen Personalausweis-Anwendungen, wie etwa dem elektronischen Personalausweis".

Die Homepage ISPRAT.de ist bei Denic auf die Hamburger Privatanschrift des Vorgängers von Westerfeld, also dem für IT im Lande Hessen verantwortlichen Staatssekretär Harald Lemke, angemeldet. Lemke war verantwortlich für die polizeiliche IT in Hamburg, beim BKA und später als Staatssekretär in Hessen. Er wurde 2008 sehr plötzlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die hessischen Grünen sprachen von einem "goldenen Handschlag", der Lemke Anspruch auf eine Pension von rund 6000 Euro monatlich beschere. Unter Lemkes Verantwortung habe die Landesregierung "hunderte von Millionen Euro versenkt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl. Auch die FDP wies auf das "Millionengrab" hin, das "Lemke zu verantworten" habe.

Die FR meldete damals, Lemke habe seinen Bekannten Horst Westerfeld selbst als seinen Nachfolger vorgeschlagen. In ISPRAT treffen sich beide wieder - denn diesem Verein gehört Lemke nun als Vertreter der Deutschen Post AG an. Westerfeld firmiert im ISPRAT-Verzeichnis nicht etwa als hessischer Staatssekretär, sondern unter der Bezeichnung "Geschäftsführer Horst Westerfeld, VDE Rhein-Main e.V." Dem Präsidium des VDE gehört Westerfeld ebenfalls an. Ob und welche Auswirkungen die Mitgliedschaft bei ISPRAT bei großen Auftragsvergaben im staatlichen IT-Bereich hat, bleibt noch näher zu untersuchen.

Freihändige Vergaben beim BKA

Einzelne Firmen, wie etwa rola Security Solutions erfreuen sich seit Jahren "einer eher unbürokratischen Auftragsvergabe im Polizeibereich, besonders ausgeprägt beim BKA. In einer Kleinen Anfrage wollten die Linken im Bundestag u.a. erfahren: "Wie wurde die Vergabe und Beschaffung von rola-Software in den letzten zehn Jahren geregelt? In welchen Fällen wurde rola-Software ohne Vergabebekanntmachung beschafft, und wie wurde das Verfahren im Einzelnen begründet?"

In ihrer Antwort erklärte die Bundesregierung: "Der Auftrag zur Lieferung eines 'Ermittlungs- und Auswertesystems' der Firma rola Security Solutions GmbH an das BKA erfolgte im November 2006 nach vorheriger Marktsichtung im Zuge einer Freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb."

Die hier angeführte "Marktsichtung" muss ganz entgegen den Vorschriften ohne Sichtung des Marktes erfolgt sein, denn zumindest ein mit rola konkurrierende Anbieter, die Firma Polygon Visual Content Management GmbH, wurde erst gar nicht kontaktiert. Obwohl das Produkt Polygon "mindestens seit 2002" beim BKA bekannt war. Gegenüber Telepolis erklärte die Sprecherin des Unternehmens, Annette Brückner: "Tatsache ist, dass das BKA unsere Firma/unser Produkt nicht für Zwecke einer Marktsichtung befragt oder sonstwie kontaktiert hat." Eher im Gegenteil - denn der damalige IT-Direktor des BKA, jener Harald Lemke, der später Staatssekretär in Hessen wurde, und heute bei der Deutschen Post AG sitzt, wünschte ausdrücklich keine Befassung seines Hauses (BKA) mit Polygon.

Ein Grund für diese ungewöhnliche Verweigerungshaltung könnte darin liegen, dass die generische Datenbankstruktur des im BKA genutzten Systems Inpol-Fall und seines Vorgängersystems Crime möglicherweise eine Verletzung des Patents auf die Datenbankstruktur darstellt, die im System Polygon realisiert wird und im Besitz der Firma Polygon ist. (Vgl. Mittelstandsförderung à la BND).

Sicherheitspartnerschaften des BDK

Seit einigen Jahren unterhält der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) "Sicherheitspartnerschaften" mit bestimmten Firmen, die in nennenswertem Umfang für Polizeidienststellen tätig sind - oder es künftig sein möchten Gemauschel bei Polizeiprojekten?). Diese Firmen, zu denen auch rola gehört, zahlen eine Art Sicherheitspartnerschaftsgebühr an den BDK, deren Höhe sich nach Angaben früherer "Sicherheitspartner" "zwischen dem Preis eines Kleinwagen und einem Reihenhaus bewegen können." Rein zufällig setzen sich die dem BDK angehörigen Polizeibeamten in den entsprechenden Kommissionen für genau diese Produkte und IT-Lösungen ein. Natürlich nur deshalb, weil die Produkte dieser Firmen so unschlagbar gut sind, und nicht etwa, weil die Firmen dafür an den BDK bezahlen.

Mit Korruption hat das ganze natürlich gar nichts zu tun. Denn, so der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Markus Beyer, gegenüber dem Autor:

Zur Frage nach dem Bund Deutscher Kriminalbeamter: Die von Ihnen angesprochenen Sicherheitspartnerschaften können durch die verschiedenen Veröffentlichungen des BDK als bekannt betrachtet werden. Grundsätzlich steht es dem BDK als Berufsverband frei, wirtschaftliche Interessen einzelner Firmen zu vertreten. Der BDK ist nicht in die Beschaffungsvorgänge des BKA eingebunden. Beschaffungsvorgänge sind strikt formalisiert und folgen einer strengen Rollentrennung, um Einflussnahmen von außen zu verhindern und die Vergabeentscheidung im nachhinein nachvollziehbar zu machen. Es gibt keine Hinweise auf eine unzulässige Einflussnahme des BDK auf behördeninterne Entscheidungsprozesse.

Die beiden Polizeigewerkschaften GdP und DpolG halten sich in der Bewertung dieser "Sicherheitspartnerschaften" zurück. Verständlich, denn glaubt man Herrn Witthaut, kann es Korruption in der Polizei ja gar nicht geben. Die würde ja schnell erkannt, aufgeklärt und rücksichtslos geahndet und würde sich schon deshalb gar nicht lohnen.

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