Europas KMU brauchen jetzt 5 Billionen

02.04.2012

"WARNING: Grassroot economists may bamboozle your brain"

Jan W. Schäfer leitet die Wirtschaftsredaktion von bild.de. Ab und zu telefonieren wir. "Wir sind eine Art Volkshochschule", bemerkte Schäfer gestern. "Wir müssen unseren Lesern erst einmal erklären, was Euro-Schutzschilde bedeuten. Alternativpläne haben da keinen Platz. Nie."

Seine ehrliche Antwort drückt aus, was im EFSF, in der EU-Kommission und im Finanzministerium, in Redaktionen und Institutsbeiräten längst Realität ist: Niemand erstellt und veröffentlicht Alternativpläne für den Euro-Rettungsschirm. Zu tief wären die Eingriffe in bewährte Besitzstände, zu hoch das Konfliktpotential für den Urheber der Alternativpläne, wahlweise als Scharlatan, Wahnsinniger oder Wohlstandsvernichter selbst als erster von der Lohnliste gestrichen zu werden.

In der Makroökonomie ist positives Denken seit Ausbruch der Finanzkrise ein Karrierekiller. Das Motto seitdem: Lieber nichts tun als das Falsche.

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Nun, dieses Risiko habe ich nicht, da ich ja nicht auf der Lohnliste stehe. Deshalb hier ein 3-Punkte-Plan zu Sanierung der Finanzen der Euro-17-Staaten:

5 Billionen für junge Unternehmen statt für neue Schutzwälle - 3-Punkte Plan zur Entschuldung und Neuausrichtung des Euroraumes

Der Euro-Rettungsschirm ist Ausdruck eines Generationenkrieges. Der Grund: Die Bürgschaften und Hilfen zur Bezahlung von staatlichen Altschulden dienen überwiegend der Besitzstandswahrung der älteren Generationen, deren Einkommen, Vermögen und Altersversorgung direkt oder indirekt von Staatsanleihen und deren Bedienung abhängen. Zudem konkurrieren kapitalbasierte mit umlagebasierten Alterssicherungssystemen. Verkürzt: Die Fonds hätten liebend gerne die Beitragseinnahmen aus der solidarischen Umlage, möglichst durch gesetzlichen Zwang.

Da die ängstlichen Besitzstandswahrer auch fast alle Regierungen stellen, wälzen sie die Last der Sanierung auf künftige Generationen ab. Statt in Innovation und Wachstum zu investieren, werden Billionen zur Besitzstandswahrung der Alten verwendet. Welche Maßnahmen können dafür sorgen, einerseits die Schulden- und Zinslast zu mindern, andererseits aber auch in Zukunft und Wachstum Europas zu investieren?

1) 10 Millionen neue Arbeitsplätze - 5 Billionen Euro für europäische KMU

Die einseitige Förderung von Konzernen und Too-big-to-fail-Banken hat dazu geführt, dass junge Unternehmen kaum Kapital bekommen können. Mit einem Investitionsplan von 5 Billionen Euro für 10 Jahre können in den EU-17-Staaten 1 Million neue Unternehmen je 500.000 Euro pro Jahr erhalten - und damit europaweit 10 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Förderung gilt nicht nur für Hightech-Unternehmen, sondern für alle Branchen, insbesondere auch für Gastronomie, Landwirtschaft und Handel und Produktion von regionalen Produkten. Die Förderung wird als Kredit mit einem Zinssatz von 1,5 Prozent von der EZB über die Banken ausgereicht.

2) Senkung der Schulden um 50% durch europaweiten Lastenausgleich

Die erfolglose Griechenlandrettung hat gezeigt, dass eine Entschuldung des Staates ohne Belastung der Privatvermögen nicht möglich ist. Nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes von 1952 sollen deshalb 5 Billionen der 10 Billionen Gesamtschulden der Euro-17-Staaten durch eine 12-prozentige Vermögensabgabe im Zeitraum von 5 Jahren getilgt werden. Diese wird zum Stichtag 1.1.2010 und mit einem Freibetrag von 50.000 Euro erhoben.

3) Halbierung des Marktes für Staatsanleihen ermöglicht echte Kapitalmärkte

Durch die Tilgung von 5 Billionen Staatsschulden soll der Markt für Staatsanleihen der EU-17- Länder dauerhaft halbiert werden. Damit sollen Staatsanleihen nicht mehr ein übermächtiges Konkurrenzprodukt zu Aktien sein, sondern eine befristete Form der Zwischenfinanzierung. Durch ein gesetzliches Verschuldungsverbot für alle EU-17-Staaten soll der Euro nach dem Vorbild des Schweizer Franken dauerhaft eine stabile Währung werden. Private Investitionen sollen wieder überwiegend in die wegen ihrer Innovation risikobehafteten Aktienmärkte fließen und so dauerhaft Innovation finanzieren.

Sanierungsplan für die Euro-17-Staaten (in €)
 Jetzt Nach Sanierung
Schulden EU-1710 Billionen5 Billionen
Investition in KMU15 Milliarden jährlich 500 Milliarden jährlich
Zinsen EU 17500 Milliarden jährlich250 Milliarden jährlich
Berechnung: Basel Institute of Commons and Economics

An den Antworten, die Schäuble am Freitag Jan Schäfer gab, sieht man, dass Schäuble auch nur ein Getriebener ist. Nie geht es um Alternativen. Die chaotische Krisenpolitik wird zwar kritisiert, was aber nur zu einer Verschleierung der bitteren Wahrheiten führt. In immer neuen Konstrukten versuchen die Euro-Politiker, der Öffentlichkeit den Sinn der Rettungsschirme zu verkaufen.

Beruhigen, vertagen, ignorieren, beschwichtigen - diese Tätigkeiten sind zum Hauptinhalt der Politik geworden. Die Medien transportieren die Botschaft des Nicht-Tuns gerne, sichert sie ihnen doch durch die tägliche Produktion von bad news den Job als beim längst zweifelnden Publikum beliebten Kritiker.

Allein die Piraten scheinen derzeit von dieser allgemeinen Lähmung zu profitieren - dabei setzen sie dem Versorgungswahn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen sozusagen die Krone auf. EU und Regierungen werden sich freuen: Durch das BGE wird jeder noch so absurde Rettungsschirm sofort mehrheitsfähig, weil dann jeder Europäer ein zu rettender Mikrobanker wird, der auf die pünktliche und selbstverständlich unbefristete Überweisung seines Zinses pocht.

Alexander Dill gründete 2009 das Basel Institute of Commons and Economics, das sich auf die Erforschung von Sozialkapital zur Sanierung der Staatsfinanzen spezialisiert hat.

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