Grundrente gegen Altersarmut

30.03.2012

Die Piratenpartei Bayern plädiert für ein würdevolles Leben im Alter und legt dazu das Konzept einer Neuordnung der Rente vor

Die Aussichten für eine solide finanzielle Absicherung im Alter sehen für viele nicht gut aus. Das Schlagwort Altersarmut macht schon seit längerem die Runde. Besonders betroffen sind Geringverdiener. Das ist längst kein Randbereich der Wirtschaft mehr. Von Seiten der Regierung wird das Problem kleingeredet, wie ihr Kenner der Materie, so zum Beispiel Ulrike Mascher vom Sozialverband VdK vorwerfen: "Wenn die Bundesregierung behauptet, Altersarmut sei gegenwärtig kein verbreitetes Phänomen, dann ignoriert sie die Tatsache, dass immer mehr älteren Menschen ihre Rente nicht mehr zum Leben reicht."

Auch das Modell der Zuschussrente, wie es Ministerin von der Leyen propagiert, sei "kein zielgenaues Instrument zur Vermeidung und Bekämpfung der Altersarmut", so Mascher. Es gehe an der Realität vorbei, weil die Hürden, die Anzahl der Versicherungsjahre, zu hoch gestellt sind. Auch die zusätzliche Altersvorsorge ist für Geringverdiener in der Praxis keine Lösung, sie haben gar nicht das Geld, um in private Vorsorge zu investieren (Zusätzliche Altersversorgung - ein verfehltes Rentenkonzept für die Ärmeren).

Zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben gehört aber "ein würdevoller Lebensabend", nicht nur die unabdingbare Versorgung mit dem Allernötigsten, sondern die Aussicht, dass man nicht fortwährend mit der angstvollen Frage beschäftigt ist, ob das Geld für Aktivitäten reicht, die für das Leben ebenso nötig sind wie Miete, Essen und Trinken und ärztliche Versorgung, nämlich für Ausflüge, Kinobesuch, Theaterbesuch, Konzerte, Treffen mit anderen etc. Die Würde des Lebens, die man der Altersarmut entgegenstellt, steht im Kern des Konzepts einer Grundrente, wie sie die Piratenpartei aktuell fordert.

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Wie Manfred Plechaty, vom Vorstand der oberbayerischen Piraten, Mitglied der Arbeitsgruppe 60+, gegenüber Telepolis erklärt, sei man "hart am Rechnen", um Modelle für eine solche Grundrente, die ein würdevolles Leben im Alter garantiert, durchzuspielen. Dabei würde sich zeigen, dass die Finanzierung möglich ist.

Der Grundgedanke besteht darin, dass "jeder mitmacht, jeder ein Leben lang dabei ist und jeder genug bekommt". Mit der Volljährigkeit zahlt jeder in eine Rentenkasse ein, auch Studenten und Hausfrauen, mit einem angemessenen Minimalbeitrag. Und auch die Selbstständigen und die Beamten. In diesem Modell gibt es keine Pensionen mehr. Und keine Beitragsbemessungsgrenze. Bislang müssen Besserverdienende für ihr Einkommen, das einen bestimmten Beitrag übersteigt (im Jahr 2011 war das ein Jahreseinkommen von 66.000 Euro), keinen rentenversicherungspflichtigen Anteil mehr bezahlen. Bei dem Grundrente-Fianzierungsmodell gäbe es diese Grenze nicht.

Ober-und Untergrenzen

Als zweite Säule für dieses Rentenkassenkonzept fungiert die Idee, dass auch zusätzliche Rentenbeiträge, die über den Pflichtbeitrag hinaus als private Zusatzversorgung dazugezahlt werden, in die gleiche Rentenkasse kommen. Wer mehr ansparen will, zahlt auch in diesen Topf - der nach Vorstellungen der Piraten vom Staat abgesichert werden muss, auch gegen die Inflation. Und, so die dritte Säule: Auch Unternehmen zahlen Betriebsrenten in eben diese Kasse, nach gesetzlichen Vorgaben und zu einer Konkursabsicherung verpflichtet. Über die Grundrente hinaus gibt es Überlegungen zu einer Steuerpolitik, die ein gewisses Grundeinkommen gewährleisten könnte, was dann auch auf die Rentenkasse Auswirkungen hätte.

Das Modell der Piraten findet im umlagefinanzierten Schweizer Rentenmodell ein Vorbild. Konkrete Angaben darüber, wie hoch die Grundrente sein soll, will man noch nicht machen, das wäre voreilig, so Plechaty. Angedeutet wird, dass die Schweizer Größenordnung, die bei ungefähr 1.200 Euro im Monat liegt, ein Maßstab ist, in dessen Nachbarschaft man auch eine Grundrente hierzulande ansiedeln könnte. Über tausend Euro sollten es schon sein, das sei auch machbar.

Geplant ist auch eine Obergrenze der Rente, die aus dieser Kasse ausbezahlt wird. Auch zu dieser Grenze will man keine voreilige konkrete Zahl nennen.Vorstellbar sei eine Obergrenze knapp unter 2.000 Euro. Man brauche für diese neue Rentenkonzeption eine lange Umstellungsphase, da man Vorgaben des Grundgesetzes berücksichtigen muss, wonach jeder Anspruch darauf hat, dass sich die Rente nach seinen Einzahlungen zu richten hat. Wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr - diese Regel gilt zwar im Konzept der Piraten, aber eben mit festgelegten Grenzen. Man müsse das neue Konzept möglichst bald umsetzen, um die nötigen Umstellungen mit den grundgesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren.

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