Brodelnde Gerüchteküche

03.04.2012

Chinas Polizei geht mit zahlreichen Verhaftungen gegen Putschgerüchte vor

In Peking (Beijing) liegen offensichtlich die Nerven blank. Nachdem seit zwei Wochen Gerüchte die Runde machen, es habe dort einen Putschversuch gegeben, haben die Behörden am Samstag bei zwei der großen sozialen Netzwerke des Landes die Kommentarfunktionen für Mikroblogeinträge außer Kraft gesetzt, wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post in ihrer Sonntagsausgabe berichtet. In den Tagen zuvor sei es zu über 1000 Festnahmen wegen der Verbreitung "schädlicher Informationen" gekommen. Auch eine Reihe von Webseiten, über die die Gerüchte verbreitet worden sein sollen, wurden vom Netz genommen. Letzteres ist in der Volksrepublik nicht ungewöhnlich. Besonders weit verbreitet ist die Blockade von als sensibel angesehen Such-Ausdrücken. Die Blockade von Kommentarfunktionen ist hingegen neu.

Dass tatsächlich, wie behauptet, in Beijing Panzer aufgefahren und Schüsse gefallen sind, nach dem der in der Parteilinken sehr populäre Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, Mitte des Monats seines Postens enthoben wurde (China: Premier warnt vor Kulturrevolution und Maoismus), ist eher unwahrscheinlich. Wang Xiangwei, Korrespondent der South China Morning Post in Beijing berichtete, dass er sowie andere Journalisten die angeblichen Schauplätze der Aktivitäten aufgesucht, aber keinerlei Anzeichen für die behaupteten Auseinandersetzungen gefunden hätten.

Hintergrund der Nervosität der chinesischen Führung ist der für die nächsten Monate geplante Machtwechsel. Bo Xilai hatte bis zu seiner überraschenden Absetzung als potenzieller Aufsteiger gegolten. Viele Beobachter sahen in ihm einen aussichtsreichen Kandidaten für den inneren Zirkel der Macht, den ständigen Ausschuss des Politbüros der KP, der wie diverse andere Gremien auf dem anstehenden Parteitag im Herbst neu besetzt wird.

Die KP hat nach Jahrzehnten heftiger Kämpfe in der Parteiführung seit den 1990ern einen Modus gefunden, die Wachablösung einigermaßen reibungslos und regelmäßig durchzuführen. Für das Führungsduo Hu Jintao (Präsident und KP-Vorsitzender) und Wen Jiabao (Premierminister) laufen die vereinbarten zehn Jahre demnächst aus. Es wird den Stab weiter geben, vermutlich an derzeitigen Vizepräsidenten Xi Jinping, der Hu ersetzen wird, und an den Vizepremier Li Keqiang, der ab dem nächsten Jahr voraussichtlich zum Premier aufsteigen wird. Abzulesen ist diese Personenauswahl bisher allein daran, dass die beiden öfter in der Öffentlichkeit erscheinen und bestimmte Aufgaben wahrnehmen.

Diese für chinesische Verhältnisse alles andere als ungewöhnliche Geheimniskrämerei ist denn auch der Hintergrund für die brodelnde Gerüchteküche. Doch die Zeiten ändern sich. Zeitungen und Rundfunk lassen sich noch relativ einfach kontrollieren und in Zeiten, in denen den Bürgern ansonsten nur Mund-zu-Mund-Propaganda zur Verfügung stand, mag das gereicht haben. Heute ist aber fast die Hälfte der chinesischen Bevölkerung im Internet unterwegs und tauscht dort Meinungen mit anderen aus. Die Regierung reagiert darauf mit einem umfangreichen Internet-Sicherheitsapparat, aber letztendlich scheint dabei nicht mehr als ein Katz-und-Maus-Spiel herauszukommen. Internetnutzer reagieren auf die allgegenwärtige Zensur mit immer neuen Synonymen.

Sozialer Sprengstoff

Die Internetgemeinde ist sich offensichtlich klar darüber, dass die Absetzung Bos eine wichtige Richtungsentscheidung sein könnte. Bo war Parteichef einer Stadt, die mit ihren rund 30 Millionen Einwohnern zu den vier sogenannten Munizipalitäten des Landes mit Provinz-Rang gehört und insofern eine gewisse Vorbildfunktion hat. Der Geschasste hatte sich unter anderem durch eine Steuer auf Immobilienbesitz in Chunqing hervorgetan, mit der er sich in der Bauwirtschaft Feinde verschafft haben dürfte. Bei seiner Politik der harten Hand gegen Korruption und organisiertes Verbrechen soll er nicht besonders viel Wert auf rechtsstaatliche Methoden gelegt haben.

Bei all jenen, die bisher nur wenig vom Kuchen des wirtschaftlichen Aufschwungs abbekommen haben, konnte er damit punkten. Auch die rund drei Millionen Wanderarbeiter, denen in jüngster Zeit in Chongqing das Niederlassungsrecht zugestanden wurde (Mehr Rechte für Wanderarbeiter), dürften mehrheitlich zu den Anhängern Bos gehören. Die damit verbundene soziale Gleichberechtigung ist nämlich auch nach den jüngsten Reformen in den boomenden Küstenprovinzen und -metropolen noch immer keine Selbstverständlichkeit.

In China hat sich in den letzten Jahren einiges an sozialem Sprengstoff angehäuft. Der kometenhafte Aufstieg hat zwar den Hunger größten Teils beseitigt und mehrere 100 Millionen Menschen aus der Armut gehoben. Doch ist der neue - umgerechnet auf die Bevölkerungszahl noch immer sehr bescheidene - Wohlstand extrem ungleichmäßig verteilt. Die ärmeren Teile der Gesellschaft haben zudem mit den negativen Folgen der Modernisierung zu kämpfen: dramatische Umweltverschmutzung, Lebensmittelskandale und nicht selten gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen.

Konflikte in Chinas Führung

Vor diesem Hintergrund ist die Frage, wie die neue Führung mit den zunehmenden Protesten umgehen und vor allem ob die Ungleichheit weiter zunehmen oder es eine Umverteilung von oben nach unten geben wird. Die jetzige Führung hat zwar einiges zur Stärkung des Binnenmarktes unternommen und ein soziales Image gepflegt. Tatsächlich hat sie aber nicht verhindern können, dass sich der Graben zwischen Arm und Reich weiter vertieft hat.

Was genau in diesen Zusammenhang die Absetzung Bo Xilais bedeutet, ist offen. Offensichtlich gibt es einige Reibereien innerhalb der chinesischen Führung, worauf auch die Absetzung des obersten Polizeichefs des Landes, Zhou Yongkang hindeutet. Vermutlich sind auch Hu Jintaos Mitte März geäußerte Ermahnungen an das Militär, sich politischer Stellungnahmen zu enthalten, in diesem Zusammenhang zu sehen.

Aber auch wenn Bo als Parteilinker gilt, so muss seine Absetzung noch nicht unbedingt heißen, dass sich damit die Wirtschaftsliberalen in der KP bedingungslos durchgesetzt haben. Genauso gut kann es sein, dass nur ein zu vorlauter Exponent ausgebremst werden sollte, der das Potenzial hatte, die delikate Balance zwischen den verschiedenen Fraktionen durcheinander zu bringen.

Wie dem auch sei: Chinas Internetgemeinde wird auch weiterhin viel Stoff für Spekulationen haben, und der intransparente Umgang der chinesischen Führung mit ihren internen Meinungsverschiedenheiten sorgt bis auf Weiteres für genügend Feuer unter den Herden der Gerüchteküche.

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