Geht die US-Regierung auf den Iran zu und distanziert sich von Israel?

07.04.2012

Angeblich hat US-Präsident Obama die Akzeptanz des zivilen iranischen Atomprogramms in Aussicht gestellt

Im Gegensatz zu manchen unbedingten Unterstützern jedweder israelischen Politik in Deutschland, die notwendigerweise den Iran dämonisieren und alle Kritik, wie gerade die von Günter Grass an der Politik der israelischen Regierung, völlig irrational als antijüdisch oder antisemitisch brandmarken (Sigmar Gabriels Kritik an Israel und die Reaktionen), scheint sich die US-Regierung endlich von der Netanjahu-Strategie der Erpressung durch die permanente Androhung eines Militärschlags gegen den Iran befreien zu wollen (Israels Regierung erpresst mit Kriegsdrohungen gegen den Iran die US-Regierung). Die Nachricht wird in den israelischen Medien natürlich heiß diskutiert.

Obgleich noch immer ungewiss ist, ob der Iran ein Atomwaffenprogramm verfolgt oder wie weit es schon entwickelt wurde, glaubt die israelische Regierung seit Jahren, mit der Androhung eines Militärschlags zur Zerstörung der Atomanlagen den Westen und vor allem die USA als unbedingte Schutzmacht hinter sich herziehen zu können. Anstatt zwischen Iran und Israel zu vermitteln und endlich zu einer vernünftigen Politik gegenüber den Palästinensern zu kommen, wurde der Konflikt, an dem vor allem die iranische und die israelische Führung Interesse haben, permanent weiter verschärft.

US-Präsident Obama scheint sich nun trotz des enormen Drucks der amerikanisch-israelischen Lobby zu einer eigenständigeren Haltung durchringen zu wollen, um zu verhindern, in einen neuen militärischen Konflikt mit weitaus unabsehbareren Folgen als die Kriege gegen den Afghanistan und den Irak hineingezogen zu werden. Die rechte israelische Regierung kokettiert offenbar noch mit einer technischen Überlegenheit über den Iran und der erfolgreichen Bombardierung des irakischen Reaktors 1981, die allerdings unter völlig anderen Bedingungen stattfand. Selbst wenn die iranischen Atomanlegen zerstört werden könnten, würden die Iraner diese schnell wieder aufbauen können und erst recht zum eigenen Schutz ein Atomwaffenprogramm starten oder das alte fortsetzen. Darauf weist auch der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan immer wieder hin. Wie sich Russland und China verhalten würden, ist unklar, aber man würde nicht einfach stillhalten. Und wie lange Israel und/oder die USA einen fortgesetzten Krieg gegen den Iran durchhalten würden, ist völlig schleierhaft (Wargame im Pentagon über die Folgen eines israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen). Und würden sich die Deutschen wirklich in ein solches militärisches Abenteuer verstricken wollen, das keinen vernünftigen Ausgang hat - zumal man der rechtsreligiösen israelischen Regierung, die tatsächlich über Atomwaffen verfügt, auch nicht unbedingt vertrauen kann?

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Nach dem in aller Regel gut informierten David Ignatius von der Washington Post soll US-Präsident Obama eine Botschaft an den obersten geistlichen Führer des Iran, Ali Khamenei, gerichtet haben, die der türkische Regierungschef Erdogan als Vermittler letzte Woche überbracht haben soll. Die Türkei liegt zwar mit Iran über Kreuz wegen der Haltung zu Syrien, ist aber von Israel abgerückt und geht davon aus, dass der Iran ein ziviles Atomprogramm verfolgt. Angeblich will die Türkei den Iran drängen, die Unterstützung für das syrische Assad-Regime zu schwächen. Und die türkische Regierung würde die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm gerne in der Türkei, nicht in Bagdad oder China, stattfinden lassen.

Erstmals soll der US-Präsident das Angebot gemacht haben, dass die USA ein ziviles Atomprogramm akzeptieren würden, wenn die iranische Führung Beweise gäbe, dass sie kein Atomwaffenprogramm verfolgt. Welcher Art die Beweise sein sollen, ist nicht bekannt. Obama könnte damit vorsichtige Äußerungen von Khamenei aufgreifen (Khamenei lobt Obama). Allerdings drohte Obama offensichtlich auch, dass die Zeit für eine friedliche Einigung auslaufen würde. Ob der US-Präsident, was sicherlich der Knackpunkt wäre, dem Iran auch die Urananreicherung zugestehen würde, ist ebenfalls nicht bekannt. Vielleicht soll dies Gegenstand neuer 5+1-Verhandlungen werden, die nächste Woche beginnen, wie Ignatius vermutet. Jetzt wird man erst einmal absehen müssen, wie die iranische Führung auf das Angebot, sofern es mündlich gemacht wurde, reagiert und ob wirklich neue aussichtsreiche Verhandlungen in Gang kommen. Die israelischen Atomwaffen werden allerdings weiterhin einer diplomatischen Lösung entgegenstehen, die vermutlich auf eine schon lange geforderte atomwaffenfreie Zone hinauslaufen müsste.

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